[MD Presse] "Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JANUAR 2015 +++




"Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die 
Parlamente der Mitgliedsländer umgehen.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html

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Buchner warnt vor Freihandelsabkommen

Eigentlich müssten die Menschen auf die Barrikaden gehen wegen dem 
Freihandelsabkommen „TTIP“ und dessen Folgen. Der EU-Abgeordnete der 
ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in 
Gefahr.

Weiter unter 
http://www.merkur-online.de/lokales/freising/moosburg/buchner-warnt-freihandelsabkommen-4670722.html

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So schützt der Bundestag Lobbyisten

Lobbyisten sind scheue Wesen. Sie wollen nicht in der Öffentlichkeit 
stehen. Verständlich, aus ihrer Sicht. Soll ja keiner merken, welche 
Gesetze womöglich dank ihrer Einflussnahme an der einen oder anderen 
Stelle verändert werden.

Weiter unter  
http://www.sueddeutsche.de/politik/versteckte-einflussnahme-so-schuetzt-der-bundestag-lobbyisten-1.2318713

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Hamburg: Die Macht der Kammer

In keinem anderen Bundesland spielt eine Handelskammer eine so große 
Rolle wie in Hamburg. Steht ihr das eigentlich zu?

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article136743078/Die-Macht-der-Kammer.html

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NRW: Im Landtag kommt der "gläserne" Abgeordnete

Die Nebeneinkünfte der Politiker werden künftig offengelegt. Abgeordnete 
müssen jetzt die entsprechenden Daten vorlegen.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/im-landtag-kommt-der-glaeserne-abgeordnete-id10272649.html

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Sachsen: Pegida-Sprecherin Oertel kündigt Bürgerbegehren an

Erneut gehen in der Pegida-Hochburg Dresden Tausende auf die Straße - 
aber auf der erstmals am Sonntag abgehaltenen Demo kommen weniger 
Demonstranten zusammen als zuvor. Sprecherin Kathrin Oertel kündigte ein 
Bürgerbegehren zur Rücknahme der Polizeireform in Sachsen an.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72636944/pegida-sprecherin-kathrin-oertel-kuendigte-buergerbegehren-an.html

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Italiens Referendumsrecht ist überholt

Letzte Woche ist der im Juni 2014 mit mehr als 500.000 Unterschriften 
vorgelegte Antrag der Lega Nord auf ein Referendum zur Abschaffung des 
Fornero-Gesetzes gescheitert.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/24012015/italiens-referendumsrecht-ist-ueberholt

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Kolumbien: Volksbefragung über Friedensabkommen in Kolumbien geplant

Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären 
Streitkräften Kolumbiens (FARC) steht die Durchführung einer 
Volksbefragung über ein mögliches Friedensabkommen auf der Tagesordnung.

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https://amerika21.de/2015/01/110911/volksbefragung-friedensvertrag

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Österreich: Volksabstimmung über Handelsvertrag EU/USA

Greenpeace hat eine Volksabstimmung über den Handelsvertrag zwischen EU 
und USA verlangt. Gemeinsam mit den Grünen müssten sie nun möglichst 
schnell Kanzler Faymann in die Pflicht nehmen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000010850022/Volksabstimmung-ueber-Handelsvertrag-EU-USA

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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