[MD Presse] Aktiv für Volksabstimmungen per App

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JANUAR 2015 +++





Aktiv für Volksabstimmungen per App

Sie sind jung und bestens mit dem Internet vertraut: Die Aktivisten von 
Democracy International und Mehr Demokratie! wollen die politische 
Beteiligung aller Bürger stärken. Das beste Werkzeug für effektive 
direkte Abstimmungen wäre eine App.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-digital-aktiv-fuer-volksabstimmungen-per-app.976.de.html?dram:article_id=309818

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Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem 
Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim 
jeweiligen Handelspartner vorlegen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-usa-sollen-bei-eu-gesetzen-mitreden-duerfen-a-1015117.html

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Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden

Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein 
Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll 
ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html

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Obama, Merkel und EU-Kommission sind für Freihandelsabkommen

Eine Million EU-Bürger sind dagegen. SPD-Europa-Abgeordneter Bernd Lange 
teilt die Vorbehalte.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Obama-Merkel-und-EU-Kommission-sind-fuer-Freihandelsabkommen-1853395569

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CETA, TTIP und die Kultur. Eine Einführung

Spröde Materien sickern entweder über Abkürzungen oder Verkürzungen ins 
öffentliche Bewusstsein.

Weiter unter http://www.artmagazine.cc/content83078.html

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Baden-Württemberg: Weitestmögliche oder geringstmögliche 
Informationsfreiheit?

Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem 
Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten 
bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach 
nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", 
aber keinen Gesetzesentwurf.

Weiter unter 
http://www.rheinneckarblog.de/26/weitestmoegliche-oder-geringstmoegliche-informationsfreiheit/59182.html

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Berlin: Nicht alle dürfen über Olympia abstimmen

An der Olympia-Volksbefragung könnten auch Ausländer und Jugendliche 
teilnehmen, sagen Juristen des Innensenators. Doch Frank Henkel ist 
dagegen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/olympische-spiele-in-berlin-nicht-alle-duerfen-ueber-olympia-abstimmen,10809148,29640478.html

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Berlin: Ein Transparenzgesetz für Berlin

Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem 
Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen 
Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins 
Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein 
Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen 
Entwicklungen hinterher.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/ein-transparenzgesetz-fuer-berlin/

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Hessen: Landrat will wegen schwacher Beteiligung Direktwahl überdenken

Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der jüngsten 
Landratswahl in Kassel hat Amtsinhaber Uwe Schmidt (SPD) Direktwahlen 
auf Landkreisebene in ihrer bisherigen Form infrage gestellt.

Weiter unter 
http://www.op-marburg.de/Nachrichten/Politik/Hessen/Landrat-will-wegen-schwacher-Beteiligung-Direktwahl-ueberdenken

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Rheinland-Pfalz: Beteiligung? Ein bisschen

Manchmal muss die Politik in der Schweiz die Luft anhalten, wenn mal 
wieder eine Volksabstimmung ansteht. Zuletzt über Goldreserven der 
Nationalbank oder über eine mögliche Zuwanderungsquote.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/beteiligung-ein-bisschen_14870138.htm

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Österreich: Digitales Gütesiegel für Open Data

Seit letzter Woche gibt es das digitale Gütesiegel "Open Data Inside" 
für alle, die mit offenen Daten arbeiten. Bei einem Launch-Event im 
Expat Center Vienna wurde es vorgestellt. Erste Unternehmen haben es 
bereits eingebunden.

Weiter unter 
http://www.computerwelt.at/news/wirtschaft-politik/netzpolitik/detail/artikel/107767-digitales-guetesiegel-fuer-open-data/

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Ukraine: Putins "Schütze" entlarvt Krim-Separatisten

Einst war er ein Star der Separatisten in der Ostukraine. Igor Girkin 
galt als Russlands bedeutendster "kleiner grüner Mann". Jetzt stellt 
ausgerechnet er Moskaus Erzählung von einem demokratischen Weg der Krim 
ins russische Reich infrage.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Putins-Schuetze-entlarvt-Krim-Separatisten-article14390346.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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