[MD Presse] USA sollen Gesetze beeinflussen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JANUAR 2015 +++




USA sollen EU-Gesetze beeinflussen

Bei den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und 
Investitionsabkommen (TTIP) wird häufig Heimlichtuerei unerstellt, doch 
in einer Hinsicht ist stets mit offenen Karten gespielt worden: Um ein 
reines Freihandelsabkommen handelt es sich eben gerade nicht. "Es sind 
Verhandlungen, die über normale Handelsfragen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-usa-sollen-eu-gesetze-beeinflussen-1.2323183

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SPÖ und Grüne warnen vor TTIP-"Supergremium"

Vertreter der SPÖ, von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts, und der 
Grünen haben heute eindringlich vor einem offenbar geplanten 
"Supergremium" des künftigen US-europäischen Handelspakts TTIP gewarnt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2262901/

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Reimon: "TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden"

Warnung vor einem "Supergremium", das die Regulierung der Finanzmärkte 
übernehmen soll.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/michel-reimon-die-ttip-verhandlungen-muessen-abgebrochen-werden/110.585.630

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Wenig Charme

Die Charmeoffensive der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP 
steckt noch in den Startlöchern, schon wird sie ausgebremst.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/959874.wenig-charme.html

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Warum die deutsche Auto-Elite jetzt lautstark "Ja zu TTIP" sagt

Die Besetzung ist hochkarätig, der Schritt ungewöhnlich: Deutschlands 
Auto-Bosse werben erstmals gemeinsam für das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Denn die Branche fürchtet um 
Milliarden, sollte das Abkommen scheitern.

Weiter unter  
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/seltenes-politik-lobbying-auto-bosse-werben-gemeinsam-fuer-ttip-a-1015262.html

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TTIP: Fairer Handel statt Freihandel - CDA-Kreisverband formuliert 
Anforderungen

Der CDA-Kreisverband Fulda (die Arbeitnehmerschaft in der CDU) hat in 
seiner jüngsten Vorstandssitzung am 26. Januar Anforderungen an das 
derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert.

Weiter unter 
http://www.fuldainfo.de/fdi/ttip-fairer-handel-statt-freihandel-cda-kreisverband-formuliert-anforderungen/

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Unterschriftenaktion gegen Freihandelsabkommen in Erfurt

Aktive der Initiative "Mehr Demokratie" informieren am morgigen Mittwoch 
(28. Januar) in Zusammenarbeit mit dem StuRa von 9 bis 16 Uhr im Bereich 
des Durchgangs von Haus 4 zu 5 der FH Erfurt zu den Freihandelsabkommen 
TTIP und CETA und sammeln Unterschriften.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2015/01/27/unterschriftenaktion-gegen-freihandelsabkommen-in-erfurt/

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EU zwingt registrierte Lobbyisten zu noch mehr Transparenz

Wer zahlt was wofür? Auf einer Website der EU werden ab sofort noch mehr 
Informationen zur Lobbyarbeit von Unternehmen und Verbänden 
veröffentlicht.

Weiter unter 
http://www.sz-online.de/nachrichten/eu-zwingt-registrierte-lobbyisten-zu-noch-mehr-transparenz-3024394.html

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Schleswig-Holstein: Sperrklausel-Debatte: Kein Verfassungsbruch - jede 
Stimme muss zählen!

Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD und der 
CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu 
Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei 
Schleswig-Holstein Christian Thiessen: "Wählerstimmen für kleinere 
Parteien bei der Kommunalwahl einfach verfallen zu lassen, ist eine 
Missachtung des Wählerwillens und verfassungswidrig.

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http://www.hier-luebeck.de/2015/01/sperrklauseldebatte-kein-verfassungsbruch-jede-stimme-muss-zaehlen/

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Italien: Senat billigt Wahlrechtsreform

27.01.2015, 19:13 UhrErfolg für Italiens Ministerpräsidenten Matteo 
Renzi. Nachdem das alte Wahlrecht 2013 für Verfassungswidrig erklärt 
worden war, billigte der Senat am Dienstag den neuen Entwurf. Über den 
war heftig gestritten worden.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/italien-senat-billigt-wahlrechtsreform/11290462.html

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Österreich: Verhandlungen zu Abschaffung des Amtsgeheimnis starten

Grüne rudern bei eigener Ombudsstelle zurück und fordern legistlativen 
Fußabdruck.

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http://derstandard.at/2000010938190/Verhandlungen-zu-Abschaffung-des-Amtsgeheimnis-starten?ref=article

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Schweiz: Minarett-Gegner wollen Burka verbieten

Ein Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann will ein schweizweites 
Vermummungsverbot – nicht zuletzt aus religiösen Gründen.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Minarett-Gegner-wollen-das-Burka-Verbot-24342342

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Wien: Wahlrecht: SPÖ-Vormacht bleibt

Auch 2015 wird in Wien nach dem alten, SPÖ-freundlichen Wahlsystem 
gewählt. Denn FPÖ und ÖVP geben nun ihr letztes Druckmittel, eine 
Gesetzesreparatur, aus der Hand.

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http://diepresse.com/home/panorama/wien/4648798/Wahlrecht_SPOVormacht-bleibt



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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