[MD Presse] TTIP - EU will Schiedsgerichte weiter verhandeln

Do Jan 29 07:34:20 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JANUAR 2015 +++

TTIP - EU will Schiedsgerichte weiter verhandeln

Die EU-Kommission drängt die europäischen Regierungen einem 
vertraulichen Bericht zufolge hinter verschlossenen Türen dazu, im 
Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP weiter mit den USA über 
die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) 
verhandeln zu können.

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http://www.tt.com/home/9552454-91/ttip---eu-will-schiedsgerichte-weiter-verhandeln.csp

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Jetzt fallen Gabriel die eigenen Leute in den Rücken

Das Wirtschaftsministerium gründete extra einen Beirat, um den 
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen auszubremsen. Doch nun verfasst 
dieses Gremium einen Brandbrief gegen die TTIP-Pläne.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article136885347/Jetzt-fallen-Gabriel-die-eigenen-Leute-in-den-Ruecken.html

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Frag zuerst den Lobbyisten

TTIP Mit dem Freihandelsabkommen kommt auch die sogenannte 
regulatorische Kooperation. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit ein 
Geschenk an die Konzernlobbyisten.

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http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/frag-zuerst-den-lobbyisten

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Deutsche haben Zutrauen in die Politik - aber...

Ist das nun beruhigend oder alarmierend? Zwar sind laut einer Umfrage 
drei Viertel aller Bundesbürger mit dem politischen System zufrieden - 
doch es offenbart sich ein tiefer Ost-West-Graben.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-72-prozent-der-deutschen-fuer-bundesweite-volksentscheide-2169232.html

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Duma will Berlin "Annexion" der DDR vorwerfen

Die deutsche Wiedervereinigung soll nach dem Willen Russlands bald als 
"Annexion" der DDR gewertet werden. Die Duma will mit dieser 
"Vergeltungsmaßnahme" auf die EU-Sanktionen reagieren.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article136884636/Duma-will-Berlin-Annexion-der-DDR-vorwerfen.html

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Janssen: "Die Demokratie nimmt Schaden"

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat 
Deutschland aufgefordert, den Einfluss von Lobbyisten auf die 
Gesetzgebung transparenter zu machen. Michael Janssen ist einer der 
GRECO-Mitarbeiter.

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http://www.dw.de/janssen-die-demokratie-nimmt-schaden/a-18221703

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Berlin: Olympisches Armdrücken im Senat

Im September soll in Berlin über Olympia abgestimmt werden. Das 
Abstimmungsgesetz soll aber nicht geändert werden.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/abstimmung-olympisches-armdruecken-im-senat/11290086.html

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Berlin: Opposition: Olympiabefragung ist verfassungswidrig

LINKE, Grüne und Piraten fordern Gesetzesänderung zu verbindlichen 
Volksabstimmungen und legen Entwurf vor.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/959992.opposition-olympiabefragung-ist-verfassungswidrig.html

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Berlin: Mehr Mitsprache für Bürger

Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei 
den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten 
entscheiden lassen.

Weiter unter http://www.taz.de/Direkte-Demokratie/!153719/

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Berlin: Opposition will Macht des Parlaments beschneiden

Neue Pläne der Opposition: Berliner sollen Parlamentsbeschlüsse per 
Unterschrift stoppen können.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/opposition-will-macht-des-parlaments-beschneiden

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Berlin: Hat das Parlament bald nix mehr zu melden?

Das gab es noch nie: Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sollen die 
Berliner künftig per Unterschrift stoppen können. Das 
„Einspruchsreferendum“ ist eine der Neuerungen, mit denen die 
Oppositionsparteien mehr Demokratie durchsetzen wollen.

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http://www.bild.de/regional/berlin/volksbegehren-berlin/hat-das-parlament-bald-nix-mehr-zu-melden-39534270.bild.html

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Freiburg: Die Freiburger entscheiden über das Stadion

Am Sonntag findet in Freiburg der Bürgerentscheid zum geplanten Bau 
einer neuen Fußballarena statt. Die Befürworter trommeln heftig für den 
Neubau, den Gegnern liegen die prognostizierten Kosten von 107 Millionen 
Euro im Magen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergentscheid-die-freiburger-entscheiden-ueber-das-stadion.0e50b0c4-d59d-465e-b6f5-6e0c82e7b12d.html

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Freiburg: Wie die Fraktionen reagieren, wenn das Quorum verpasst wird

Was machen die Freiburger Gemeinderatsfraktionen, wenn beim 
Bürgerentscheid zum Stadionneubau das Quorum – 25 Prozent der 
Wahlberechtigten müssen mit Ja oder Nein stimmen – nicht erreicht wird?

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http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-die-fraktionen-reagieren-wenn-das-quorum-beim-buergerentscheid-zum-stadion-nicht-erreicht-wird--99638690.html

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Hamburg: Gericht stoppt Wohnungsbau – Schonfrist für ein Paradies

Kleingärtner im Bezirk Hamburg-Nord setzen sich vorerst durch. Großes 
Bauprojekt verschiebt sich damit zumindest um ein Jahr.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136886383/Gericht-stoppt-Wohnungsbau-Schonfrist-fuer-ein-Paradies.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Opposition scheitert mit Vorstoß zur 
Aufschiebung der Gerichtsreform

Ungeachtet des noch laufenden Volksbegehrens gegen die 
Gerichtsstrukturreform bleibt die Landesregierung bei der Umsetzung auf 
Kurs.

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http://www.focus.de/regional/rostock/landtag-opposition-scheitert-mit-vorstoss-zur-aufschiebung-der-gerichtsreform_id_4436601.html

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Schleswig-Holstein: FDP im Norden startet Volksinitiative für Noten an 
Grundschulen

Dieses Timing ist kein Zufall: Am Freitag gibt es Halbjahreszeugnisse 
und am Tag darauf startet eine Volksinitiative für verbindliche Noten an 
Grundschulen im Norden. Die FDP bringt sie auf den Weg.

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http://www.news4teachers.de/2015/01/fdp-im-norden-startet-volksinitiative-fuer-noten-an-grundschulen/

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Schleswig-Holstein: CDU unterstützt Ziel der Volksinitiative

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Franzen MdL hat der 
Volksinitiative für die Beibehaltung von Noten die Unterstützung der CDU 
Schleswig-Holstein signalisiert.

Weiter unter 
http://www.hier-luebeck.de/2015/01/cdu-unterstuetzt-ziel-der-volksinitiative/

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Thüringen: Landtagswahl aus Paraguay angefochten

Gegen die Thüringer Landtagswahl vom vorigen September wurden zahlreiche 
Anfechtungen eingereicht. Der Landtag will sie diese Woche aber allesamt 
zurückweisen.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Landtagswahl-aus-Paraguay-angefochten;art83467,3860620

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Luxemburg: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage

Die Idee von Bürgerforen, so wie sie der Lehrstuhl der Uni Luxemburg 
vorschlug, werden nicht im Vorfeld des konsultativen Referendums zur 
Verfassungsänderung stattfinden.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/verfassungsreferendum-parlament-erteilt-buergerforen-eine-absage-54c8e2020c88b46a8ce525ec

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Österreich: Amtsgeheimnis: Vorerst verhandeln die Verfassungssprecher

Über die Reform des Amtsgeheimnisses wird vorerst auf Ebene der 
Verfassungssprecher verhandelt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9555044-91/amtsgeheimnis-vorerst-verhandeln-die-verfassungssprecher.csp

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Schweiz: Das Volk entscheidet erst 2016 über die zweite Röhre

Der Bundesrat hat die Abstimmung über eine zweite Strassenröhre am 
Gotthard ins Jahr 2016 gelegt. Somit entscheidet das Schweizer Stimmvolk 
erst im nächsten Jahr über den Bau einer zweiten Tunnelröhre.

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http://www.urnerwochenblatt.ch/aktuelle_ausgabe/nachrichten_details.asp?id=11676

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Schweiz: Angst vor Volksinitiativen? Bundesgesetz über politische Rechte 
revidiert

Die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über die 
politischen Rechte wird auf den 1. November 2015 in Kraft gesetzt. Ab 
2015 soll auf Volksabstimmungen über Volksinitiativen in der zweiten 
Hälfte von Wahljahren generell verzichtet werden.

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http://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/angst-vor-volksinitiativen-bundesgesetz-ueber-politische-rechte-revidiert_23580

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Schweiz: SVP lanciert Volksinitiative gegen Islam-Institut an Uni

Die Freiburger SVP will eine Volksinititiative gegen das Schweizer 
Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg ins Leben 
rufen.

Weiter unter http://www.watson.ch/!305508146

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Wien: Keine Einigung bei Wiener Wahlrecht: Reform "nicht übers Knie 
brechen"

Eigentlich wurde eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche in Aussicht 
gestellt, eine Reform des Wiener Wahlrechts wurde im Landtag am Mittwoch 
allerdings nicht beschlossen.

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http://www.vienna.at/keine-einigung-bei-wiener-wahlrecht-reform-nicht-uebers-knie-brechen/4217761

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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