[MD Presse] Mantel des Schweigens über Nebenverdienst

Do Jan 29 12:28:42 CET 2015

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 02/14
Köln, 29.01.2015

Mantel des Schweigens über Nebenverdienst
Kreis Minden-Lübbecke ist "Heimlichtuer des Monats"

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den 
Umgang mit unrechtmäßigen Einbehalten von Zusatzeinnahmen durch einen 
Kreisbaudezernenten. Der Dezernent hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus 
Nebentätigkeiten erhalten, die die gesetzlich erlaubten 6.000 Euro jährlich überstiegen. Nachdem 
dies aufgefallen war, wollte der Dezernent die Einnahmen nicht wie gesetzlich vorgesehen an den 
Kreis abgeben. Kreis und Dezernent einigten sich aber in einem Mediationsverfahren auf eine 
Konfliktlösung. 

"Ob und was der Kreisbaudezernent an den Kreis zurückzahlen muss, erfahren die Bürger jedoch 
nicht, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart haben", kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des 
Bundes der Steuerzahler in NRW. Der Steuerzahlerbund ist zusammen mit der Initiative "Mehr 
Demokratie" und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des 
Transparenz-Bündnisses "NRW blickt durch".

Der Baudezernent des Kreises Minden-Lübbecke hatte jahrelang gut an seinen Nebentätigkeiten 
verdient. 4.900 Euro jährlich brachte ihm eine nebenamtliche Tätigkeit als technischer Werkleiter 
des Abfallbeseitigungsbetriebes Minden-Lübbecke. 3.600 Euro erhielt er für den 
Geschäftsführerposten bei einer Immobilientochter des Kreises. Im Jahr 2002 wurde ihm 
außerdem die Projektleitung für den Neubau eines Klinikums übertragen. Für die termingerechte 
Bauabwicklung erhielt er eine Prämie von 35.000 Euro. 

Für die zusätzliche Aufgabe beim Klinikneubau hatte der Kreisbaudezernent in seiner Wohnung 
einen Büroraum nebst Ausstattung für dienstliche Zwecke eingerichtet. Dafür und für entstandene 
Fahrt- und Telekommunikationskosten wurden ihm monatlich in einigen Jahren bis zu 800 Euro 
gewährt. Diese Zahlungen wurden als Aufwandsentschädigung deklariert und werden so 
möglichweise nicht von der Nebentätigkeitsverordnung erfasst. Fraglich ist allerdings, wie viel 
Aufwand und Auslagen dem Baudezernenten tatsächlich entstanden sind. 

Der Kreis will sich zur Einigung mit dem Dezernenten inhaltlich nicht äußern, versichert aber, dass 
der Fall gewissenhaft geprüft worden sei. "Das mag man glauben, doch wäre hier mehr 
Transparenz im Umgang mit Steuergeld ein wichtiges Signal gewesen", bemängelt Wirz. Die 
Verabredung des Kreises mit seinem Dezernenten zum Stillschweigen zeige einmal mehr, dass 
die Bürger ohne Transparenzgesetz auch weiterhin willkürlich von In-formationen ausgeschlossen 
werden könnten, wenn es der öffentlichen Hand gerade passe. Mit einem solchen Gesetz sollen 
Land und Kommunen zur Offenlegung aller wichtigen Informationen verpflichtet werden.

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211 9917537

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
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