[MD Presse] Neue Gesprächsrunde um TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Sa Jan 31 16:19:09 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. JANUAR 2015 +++

Neue Gesprächsrunde um TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Kommende Woche steht die achte Gesprächsrunde zwischen Europäern und 
Amerikaner über das Freihandelsabkommen TTIP an. Den meisten Widerstand 
gibt es dagegen, dass Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen 
können.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Bruessel-Jahr-1959-Konzerne-Schadensersatz-Schiedsgerichte-Uno-Handels-und-Entwicklungskonferenz;art2825,5609271

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TTIP: Europäische und US-amerikanische Kritiker treffen sich in Brüssel

Am Montag beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde. Parallel 
dazu treffen sich am Montag und Dienstag Vertreterinnen und Vertreter 
der europäischen und nordamerikanischen Zivilgesellschaft in der 
belgischen Hauptstadt, um ihren Widerstand gegen die geplanten 
Freihandelsabkommen weiter zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu 
planen.

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http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11076:ttip-europaeische-und-us-amerikanische-ttip-kritiker-treffen-sich-in-bruessel&catid=120:-sp-163&Itemid=34

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Kritik am Abkommen formiert sich

Die deutschen Autokonzerne sehen große finanzielle Vorteile in einem 
Freihandelsabkommen mit den USA, der Mittelstand fürchtet einen immensen 
Aufwand für Regeln und Normen. Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Berlin-Deutschland-Mittelstand-Papier-Technische-Normen-Vertraege-und-Abkommen;art2825,5609272

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Utopie fairer Freihandel

DGB, Kulturrat, Umweltverband und Ökolebensmittelwirtschaft warnen vor 
TTIP, glauben aber nicht mehr, das Abkommen verhindern zu können.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/01-31/046.php

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TTIP: Ablehnung in Österreich am größten

Mitteleuropäer sind eher skeptisch, im Osten der EU ist die Zustimmung 
größer.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4651679/TTIP_Ablehnung-in-Osterreich-am-grossten

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Brüssel muss endlich zuhören

Kritik an TTIP wird oft als irrational abgetan. Zu Unrecht! Denn die 
Liste mit Argumenten gegen das geplante Freihandelsabkommen wird immer 
länger.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-ceta-freihandel

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TTIP - fairer Handel oder fauler Zauber?

Worum geht es beim Streit um das geplante Freihandelsabkommen zwischen 
Europa und den USA?

Weiter unter 
http://www.dw.de/ttip-fairer-handel-oder-fauler-zauber-30012015/a-18226801

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TTIP - Jobmotor oder Demokratietod

TTIP: JobmotoSelten, oder fast noch nie wurde so viel und so kritisch 
über ein Freihandelsabkommen diskutiert und gestritten. Dabei ist 
Deutschland der Weltmeister der Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.poltec-magazin.de/ttip-jobmotor-oder-demokratietod/

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"Demokratischeres Europa, europäischere Demokratie"

Noch nie konnten sich weltweit so viele Menschen an Wahlen und 
Abstimmungen beteiligen wie im letzten Jahr. Doch gerade in Europa sind 
viele demokratische Regierungen am Schwitzen: Viele Bürger laufen zu 
populistischen Parteien über, die von verbreitetem Misstrauen und 
aufgestauter Wut profitieren.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-demokratischeres-europa--europaeischere-demokratie-/41246036

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Erfolgreiches Polit-Engagement ist bloss einen Klick entfernt

Die Petition «Keine Musikwüste in Basel», die die Ausweisung 
ausländischer Musiker verhindern will, erreichte 28'521 Unterschreibende 
aus aller Welt – dank der Mobilisierung im Internet.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2015_05/schweiz/679363/Politisches-Engagement-ist-nur-ein-Klick-entfernt.htm

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Berlin: Interesse an Bürgerbeteiligung hält sich in Grenzen

Die Unterschriftensammlung und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld 
mobilisierten im vergangenen Jahr Hundertausende in Berlin. Seit Anfang 
des Jahres können die Bürger nun ihre Ideen dafür einbringen, was mit 
dem Feld in Zukunft passieren soll - unter anderem auf einer 
Internet-Plattform des Senats. Doch der Andrang dort ist überschaubar.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/Buergerbeteiligung-Tempelhofer-Feld-Internet-Tilman-Heuser.html

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Freiburg: Countdown für den Bürgerentscheid

Der geplanten Stadionneubau des SC Freiburg polarisiert: Gegner und 
Befürworter werben bis zur letzten Minute um Stimmen. Am Sonntag dürfen 
die Bürger entscheiden.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stadionneubau-in-freiburg-buerger-entscheiden-ueber-ja-oder-nein/-/id=1622/nid=1622/did=14985940/19u61j4/

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Hamburg: Die Teilnahme an einer Wahl muss kinderleicht sein

Es gibt nicht wenige Hamburger, die in diesen Tagen das Hamburger 
Abendblatt telefonisch oder direkt um Rat ersuchen.

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http://mobil.abendblatt.de/meinung/article136971167/Die-Teilnahme-an-einer-Wahl-muss-kinderleicht-sein.html

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Hamburg: Man kann es sich auch mit dem aktuellen Wahlrecht einfach 
machen

Es stimmt: Das Hamburger Wahlrecht ist nicht das einfachste. Ein Wähler 
mit einer Stimme für eine Partei – das würde auch funktionieren. Und das 
wäre natürlich auch demokratisch. Aber nur weil es etwas einfach ist, 
ist es noch lange nicht die beste Lösung.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/meinung/article136971169/Man-kann-es-sich-auch-mit-dem-aktuellen-Wahlrecht-einfach-machen.html

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Die Energiesteuer wird an der Urne scheitern

Die Volksinitiative zur Einführung einer Energiesteuer anstelle der 
Mehrwertsteuer dürfte vom Volk klar bachab geschickt werden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/die-energiesteuer-wird-an-der-urne-scheitern/41245798

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Schweiz: Rettet die SVP die CVP-Initiative?

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung würde zurzeit Ja sagen zur 
Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und 
Ausbildungszulagen» der CVP. Das zeigt die SRG-Umfrage. Ob die 
Befürworter den Vorsprung halten können, hängt vor allem von zwei 
Umständen ab.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/familien-initiative/rettet-die-svp-die-cvp-initiative

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Schweiz: Scheitert Schweizer Stopp der "Masseneinwanderung" vor Gericht?

Per Volksentscheid begrenzten die Schweizer die Anzahl der Einwanderer - 
und geriet heftig mit der EU aneinander. Das Problem könnte sich nun von 
selbst lösen. Vor dem Schweizer Obersten Gerichtshof liegt eine Klage 
gegen den Volksentscheid vor.

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http://www.focus.de/politik/ausland/klage-wegen-rassismus-scheitert-schweizer-stopp-der-masseneinwanderung-vor-gericht_id_4441242.html

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Schweiz: Parteien dürfen im Abstimmungskampf fast alles

Hat die SVP mit ihrem «Schlitzer-Inserat» die Abstimmung über die 
Zuwanderungsinitiative derart verfälscht, dass das Bundesgericht 
einschreiten muss? Dazu Staatsrechtler Markus Schefer.

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http://www.derbund.ch/schweiz/Parteien-duerfen-im-Abstimmungskampf-fast-alles/story/25739591