[MD Presse] TTIP: Der mühsame Weg zu geheimen Dokumenten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JANUAR 2015 ++++




TTIP: Der mühsame Weg zu geheimen Dokumenten

Die EU-Kommission schafft es nur in kleinen Schritten zu mehr 
Transparenz. Das könnte am Ende zu wenig sein.

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http://kurier.at/meinung/blogs/bruessel-von-innen/ttip-der-muehsame-weg-zu-geheimen-dokumenten/110.922.235

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Deutschland ist Schlusslicht

Was ist los mit den Deutschen? Eine neue Umfrage fördert zutage: Das 
Freihandelsabkommen mit Amerika wird in fast allen europäischen Ländern 
mehrheitlich unterstützt. Aber hierzulande hat eine 
Dämonisierungskampagne voll durchgeschlagen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065.html

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Bill Gates: "Wir brauchen eine Weltregierung"

Microsoft-Gründer Bill Gates ist der reichste Mann der Welt - und hat 
eine ganz eigene Vorstellung davon, wie globale Probleme wie Armut, 
Klimawandel oder Hungersnöte in Zukunft bekämpft werden müssen.

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http://www.huffingtonpost.de/2015/01/27/bill-gates-wir-brauchen-eine-weltregierung_n_6556658.html

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Open Data Barometer: Großbritannien liegt vorne

Auf den Rängen werden die Briten gefolgt von den USA, Schweden, 
Frankreich und Neuseeland. Deutschland erreicht lediglich einen zehnten 
Platz. Die Bewertung des Barometers richtet sich nach drei 
Gesichtspunkten. Dabei geht es darum, wie weit die Einführung offener 
Datenhaltung fortgeschritten ist sowie um die Qualität der 
Implementierung und die sichtbaren Auswirkungen.

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http://www.pro-linux.de/news/1/21969/open-data-barometer-grossbritannien-liegt-vorne.html

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Pegida will für mehr Demokratie marschieren

Auch ein Ende der bisherigen Pegida-Bewegung beseitigt die Ursachen des 
Frustes nicht. Jene zehntausend Unzufriedenen sind da. Und eine neue 
Bewegung ist schon geplant.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protestbewegung-stellt-sich-neu-auf-pegida-will-fuer-mehr-demokratie-marschieren.94c50153-9a03-4812-a2d2-77aceb70eac9.html

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Mehr Demokratie wagen

Man muss sie nicht mögen - aber sie sind da: Pegida, AFD, Piraten und 
all die anderen Gruppierungen, die aus einem Protest heraus entstanden 
sind. Ob sie politisch überleben, hängt nicht zuletzt von den 
Protestlern selbst ab.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-piraten-und-co-mehr-demokratie-wagen/11301152.html

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Berlin: Opposition sieht Versagen des Senats bei Olympia-Befragung

Bei der Abstimmung über eine Olympia-Bewerbung sollen die Berliner mehr 
Mitspracherecht bekommen - das will zumindest die Opposition im 
Abgeordnetenhaus durchsetzen.

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http://www.rbb-online.de/sport/thema/2015/olympische-spiele-in-berlin-/beitraege/olympia-abstimmung-opposition-alter-gesetzentwurf.html

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Hamburg: Umfrage: CDU stürzt auf 20 Prozent

Das ist ein herber Rückschlag für den CDU-Bürgermeisterkandidaten 
Dietrich Wersich: Seine Partei rutscht gut zwei Wochen vor der 
Bürgerschaftswahl am 15. Februar in einer aktuellen Umfrage von 
infratest dimap im Auftrag des NDR auf 20 Prozent und verliert zwei 
Prozentpunkte gegenüber Mitte Januar.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136929810/Umfrage-CDU-stuerzt-auf-20-Prozent.html

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NRW: Bündnis erklärt Kreis Minden-Lübbecke zum "Heimlichtuer des Monats"

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises 
Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des 
Kreisbaudezernenten Jürgen Striet.

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http://www.mt.de/lokales/minden/20320771_Buendnis-erklaertKreis-Minden-Luebbecke-zum-Heimlichtuer-des-Monats.html

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NRW: "Mantel des Schweigens" über Nebeneinkünfte des Baudezernenten

Ein Bündnis, angeführt vom Bund der Steuerzahler in NRW, übt deutliche 
Kritik an der Mindener Kreisverwaltung.

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http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/minden/minden/20321170_Mantel-des-Schweigens-ueber-Nebeneinkuenfte-des-Baudezernenten.html

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NRW: Schutz gegen engagierte Bürger

In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste 
Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken.

http://www.taz.de/Geplante-Dreiprozenthuerde-in-NRW/!153705/

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Rheinland-Pfalz: Mehr Mitgestalten

„Die Empfehlungen der Enquete-Kommission geben der Landesregierung einen 
wichtigen Handlungsrahmen für die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. 
Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat eine beeindruckende Arbeit 
geleistet.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in 
der Landtagsdebatte zum Schlussbericht der Kommission.

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http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2015/january/article/mehr-mitgestalten/

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Schweiz: Direkte Demokratie: Zitterpartie ohne Ende

Die direkte Demokratie war einst Garantin für hohe Stabilität. Heute 
schafft die Initiativenflut vor allem Unsicherheit – für Rechtsstaat und 
Wirtschaft. Die Schweiz hat an Attraktivität verloren.

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http://www.bilanz.ch/management/direkte-demokratie-zitterpartie-ohne-ende-401811

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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