[MD Presse] Regierung in Athen bereit zur Absage des Referendums

Mi Jul 1 11:10:41 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. JULI 2015 +++

Regierung in Athen bereit zur Absage des Referendums

Die griechische Regierung ist Medienberichten zufolge zu einer Absage 
des für Sonntag geplanten Referendums bereit – jedoch nur unter 
Bedingungen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/griechenland-bereit-zur-absage-des-referendums-315891

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Dreister Tauschhandel: Varoufakis wollte sich das Referendum abkaufen 
lassen

Das war ob der Dreistigkeit schon fast wieder mutig. Während die 
Finanzminister der Eurogruppe über Tsipras' Bitte nach einem dritten 
Hilfspaket berieten, brachte Griechenlands Ressortchef einen 
spektakulären Tausch ins Gespräch.

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http://www.focus.de/politik/videos/in-konferenz-der-eurogruppe-dreister-tauschhandel-varoufakis-wollte-sich-das-referendum-abkaufen-lassen_id_4786718.html

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Der geheimnisvolle Zettel

Was auf die Griechen zukommt, ist keine einfache Frage, sondern eine 
hochkomplexe Materie. 34 Seiten umfassen die Papiere, über die 
abgestimmt wird. Wie viele Wähler die Papiere wohl lesen – und 
verstehen?

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-und-das-referendum-der-geheimnisvolle-zettel/11988612.html

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Das Referendum als logistische Herkules-Aufgabe

Zwölf Millionen Wahlzettel müssen in die entlegensten Bergdörfer 
gebracht werden. Mindestens 40 Prozent der Griechen müssen teilnehmen.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/760734_Das-Referendum-als-logistische-Herkules-Aufgabe.html

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Referendum wirft viele Fragen auf

Nur eine Woche Wahlkampf und eine unklare Formulierung: Das Referendum 
in Griechenland ist verfassungsrechtlich umstritten und geht mit einigen 
Kuriositäten einher.

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http://www.dw.com/de/referendum-wirft-viele-fragen-auf/a-18554890

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Volksabstimmung oder Farce?

Am Sonntag wird in Hellas abgestimmt – dabei weiß niemand, worüber 
genau. Trotzdem streiten Politiker und Bürger leidenschaftlich.

Weiter unter http://www.taz.de/!5207896/

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An Tsipras' Referendum scheiden sich die Geister

Dem Referendum vom nächsten Sonntag messen Griechenland und die 
internationalen Kreditgeber eminente Bedeutung zu. Völlig unklar ist, 
welche Folgen es haben wird.

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http://www.nzz.ch/international/europa/an-tsipras-referendum-scheiden-sich-die-geister-1.18571791

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Krach bei regierender Syriza-Partei

In der linken Regierungspartei fliegen die Fetzen, berichten griechische 
Medien. Führende Minister sind mit der Ablehnung des Kreditabkommens und 
der Idee des Referendums nicht einverstanden.

Weiter unter http://derstandard.at/2000018352402/Krach-bei-Syriza

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Juristen zweifeln am Euro-Referendum

Nur wenige Tage haben die Griechen Zeit, sich ihre Meinung zu bilden. 
Dabei ist die Frage, die ihnen gestellt wird, kompliziert. Die Gefahr 
besteht, dass die Entscheidung vor Gerichten angefochten wird.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Juristen-zweifeln-am-Euro-Referendum-article15414026.html

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Zu kurzfristig, zu kompliziert

Am Sonntag sollen die Griechen über Forderungen der Kreditgeber 
entscheiden. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Referendum 
überhaupt legal ist.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/referendum-in-griechenland-zu-kurzfristig-zu-kompliziert-1.2544395

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Plebiszit mit Bauchschmerzen

Am kommenden Sonntag wird Griechenland über die Sparauflagen der Eurzone 
abstimmen, so will es die Regierung Tsipras.

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http://www.salto.bz/article/30062015/plebiszit-mit-bauchschmerzen

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"Wir wollen leben"

"Ochi", das rufen in Athen die Abgehängten wie die Erfolgreichen: Auf 
dem Syntagma-Platz kommen Tausende Griechen zusammen, um mit ihrem 
"Nein" gegen die Sparpolitik aus Brüssel zu demonstrieren.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-vor-dem-referendum-wir-wollen-leben-1.2544526

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Missbrauchte Solidarität

Werden die Griechen am Sonntag doch noch in letzter Sekunde für die 
Sparprogramme und somit für den Verbleib im Euro stimmen? Das ist die 
Frage, die überall die Menschen bewegt.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/printarchiv/politik/article143363111/Missbrauchte-Solidaritaet.html

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Referendum auch in der Schweiz möglich?

Innert einer Woche muss Alexis Tsipras eine Abstimmung organisieren. 
Eine grosse Herausforderung. Wie macht man so etwas?

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Waere-das-TsiprasReferendum-auch-in-der-Schweiz-moeglich/story/27775724

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Wie Tsipras: Vorzeige-Linke Wagenknecht fordert jetzt auch 
Euro-Abstimmung in Deutschland

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert auch in Deutschland eine 
Abstimmung über den Sparkurs Griechenlands. Am Sonntag soll das 
griechische Volk über das Angebot der Gläubiger abstimmen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/videos/volksbefragung-zu-griechenland-politik-wie-tsipras-vorzeige-linke-wagenknecht-fordert-jetzt-auch-euro-abstimmung-in-deutschland_id_4787518.html

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Wie Brüssel für TTIP wirbt

Mit einer breit angelegten Kampagne will die EU-Kommission über TTIP 
informieren und Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Weiter unter http://www.carta.info/78713/ttip-interview-lutz-guellner/

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EU-Parlament streitet über TTIP

Die Unterstützung des Europaparlaments für den Kurs der Kommission in 
den Freihandelsverhandlungen mit den USA steht auf der Kippe.

Weiter unter 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/ttip/EU-Parlament-streitet-ueber-TTIP;art351158,3070747

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Wir können alles, außer leben

Jagoda Marinić 1„Demokratie, das ist nicht nur ein Kreuz, das man alle 
paar Jahre setzt.“ Demokratie ist weit mehr. Das war früher der 
Besorgnissatz in Sachen Demokratie.

Weiter unter http://demokratie-plus.de/wir-koennen-alles-ausser-leben/

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Baden-Württemberg: Hamburg macht vor, was möglich ist

Das Informationsfreiheitsgesetz war eines der Wahlversprechen von 
Grün-Rot. Journalistenverbände und Bürgerrechtler kritisieren, dass das 
Gesetz immer noch nicht vorliegt.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-hamburg-macht-vor-was-moeglich-ist/-/id=1622/did=15702558/nid=13831004/wvj9jf/index.html

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Bayern: Welche Chancen hat ein Volksbegehren zur Cannabis-Freigabe?

Kiffer werden in Bayern härter verfolgt als in anderen Bundesländern. 
Ein Münchner Hanfladen-Besitzer plant nun ein Volksbegehren. Die 
Erfolgsaussichten sind aber eher gering.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Welche-Chancen-hat-ein-Volksbegehren-zur-Cannabis-Freigabe-id34610907.html

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NRW: Prof. Kreiß „Kooperationen mit Industrie offenlegen“

Bereits im Frühjahr 2008 hatte der BAYER-Konzern mit der Kölner 
Universität eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung 
vereinbart. Die Vertragsbedingungen blieben jedoch im Dunklen.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21770

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Stuttgart: Gegner erheben Vorwürfe gegen Gutachter

Im Rathaus wird am Mittwoch von zehn Uhr an über die Bürgerbegehren 
diskutiert, die den Ausstieg aus Stuttgart 21 zum Ziel haben. Es geht um 
Kostenexplosion und zu geringe Leistungsfähigkeit.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-erheben-vorwuerfe-gegen-gutachter.fbc60d3e-0969-4a23-b132-8862ced004b1.html

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Österreich: Amtsgeheimnis: Wer zu viel fragt, erfährt am Ende vielleicht 
gar nichts

Auch wenn das Amtsgeheimnis fällt: Anfragen, die die Behörde als 
"schikanös" einstuft, braucht sie nicht zu beantworten.

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http://derstandard.at/2000018333066/Wer-zu-viel-fragt-erfaehrt-am-Ende-vielleicht-gar-nichts

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
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