[MD Presse] Tsipras zieht Referendum durch
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Do Jul 2 11:00:26 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JULI 2015 +++
Tsipras zieht Referendum durch
Griechischer Premier empfiehlt seinen Landsleuten am Sonntag ein "Nein".
Brüssel sieht bis zur Volksabstimmung keine Chance mehr für eine
Einigung.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article143418371/Tsipras-zieht-Referendum-durch.html
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Ja, Nein, ich mein' Jein
Die Griechen sollen am Sonntag übers Sparen abstimmen, doch niemand
erklärt ihnen die wirkliche Bedeutung des Referendums: Es geht um den
Verbleib des Landes in der Eurozone. Der Ausgang des Referendums ist
völlig offen.
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http://www.wiwo.de/politik/europa/referendum-in-griechenland-ja-nein-ich-mein-jein/11997630.html
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Die Volksabstimmung wird zur Farce
Ganz Europa spricht über das griechische Referendum. Entsprechend wollte
Anne Will von ihren Gästen wissen, ob es denn nun eine Chance für Europa
sei oder eine Provokation. Missverstanden jedenfalls fühlte sich in
diesem Talk fast jeder.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4767735/Die-Volksabstimmung-wird-zur-Farce
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Das griechische Referendum sorgt für erhitzte Gemüter
Ganz Europa spricht über das griechische Referendum. Entsprechend wollte
Anne Will von ihren Gästen wissen, ob es denn nun eine Chance für Europa
sei oder eine Provokation. Missverstanden jedenfalls fühlte sich in
diesem Talk fast jeder.
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http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/anne-will-das-griechische-referendum-sorgt-fuer-erhitzte-gemueter-aid-1.5208473
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Europarat bezweifelt Rechtmäßigkeit
Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im
Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt also am Referendum
am Sonntag - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst
umstritten und im Kern absurd ist.
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http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/tagesschau-news-5348.html
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Das absurde Referendum
Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im
Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt also am Referendum
am Sonntag - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst
umstritten und im Kern absurd ist.
Weiter unter
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/referendum-abstimmung-griechenland-105.html
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Das Drama um die griechische Abstimmung
Das angekündigte Referendum in Griechenland und die komplexen Fragen zum
Inhalt der Abstimmung zeigen, dass Europa und die Welt ihren
suboptimalen Umgang mit der modernen direkten Demokratie überdenken
müssen.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/meinung_das-drama-um-die-griechische-abstimmung/41524466
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Der zentralistische Koloss EU und die direkte Demokratie – Geschichte
einer schwierigen Beziehung
Die Europäische Union hat einen miesen Ruf, wenn es um es
Volksentscheide geht. Sie lasse so oft abstimmen, bis ihr das Resultat
passe, wird argumentiert. Die Realität ist komplizierter.
Weiter unter http://www.watson.ch/!323048169
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Volksabstimmung und Demokratie: Der Demos
Ein Mann sucht das australische Konsulat in Athen auf, um ein
Arbeitsvisum zu beantragen. „Warum wollen Sie Griechenland verlassen?“,
fragt der Konsul. „Ich fürchte, Griechenland könnte den Euro verlassen“,
antwortet der Mann.
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http://www.freitag.de/autoren/hikikomori/volksabstimmung-und-demokratie-der-demos
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Große Koalition für TTIP
Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor.
Die Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.
Weiter unter http://www.taz.de/Vorstoss-im-EU-Parlament/!5208098/
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Oxfam-Chefin: "Wir brauchen ein neues TTIP"
Die Entwicklungsländer gehören zu den größten Verlierern durch das
geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, warnt Marion Lieser.
Im Interview erklärt die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland warum
das so ist – und wie ein sozial und ökologisch gerechtes TTIP aussehen
könnte.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/oxfam-chefin-wir-brauchen-ein-neues-ttip-315926
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TTIP: Opposition in Österreich fordert Volksbefragung nach
Verhandlungsabschluss
Verfassungsausschuss diskutiert über Investitionsschutzklauseln und
Schiedsgerichte im geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Weiter unter
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0291/ttip-opposition-fordert-volksbefragung-nach-verhandlungsabschluss
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Kinderkommission diskutiert über Wahlrecht
Über das Wahlrecht für Bürger unter 18 Jahren hat die Kinderkommission
gestern diskutiert. Susann Rüthrich (SPD) hält das Mindestalter für
willkürlich.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kinderkommission-diskutiert-ueber-Wahlrecht;art4306,3312045
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Rheinland-Pfalz: Für mehr Teilhabe
Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Gesetzentwurf der
Landesregierung für das Transparenzgesetz beraten.
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http://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=39388&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bf8a97ba2b0addbc0c2b784d12d702db
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Stuttgart: Bürgerbegehren Storno 21 für unzulässig erklärt
Das Bürgerbegehren "Storno 21" ist vom Verwaltungsausschuss des
Stuttgarter Gemeinderats am Vormittag für unzulässig erklärt worden.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/stuttgart-buergerbegehren-storno-21-fuer-unzulaessig-erklaert/-/id=1592/did=15760966/nid=1592/nvaqon/
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Stuttgart: Kuhn will von Rückbau nichts mehr wissen
Der grüne Rathauschef Fritz Kuhn verhindert den Auftritt der
Vertrauensleute der Bürgerbegehren im Gemeinderat. Die Zweifel an der
Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bleiben. Die Fraktionen können sich
deshalb einen Faktencheck im Rathaus vorstellen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kuhn-will-von-rueckbau-nichts-mehr-wissen.081587d5-b8bc-4cbc-a10b-f647f891cbba.html
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Österreich: 261.159 unterschrieben Anti-EU-Volksbegehren
261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus
der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte
EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet.
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http://derstandard.at/2000018407378/261159-unterschieben-Anti-EU-Volksbegehren
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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