[MD Presse] Was sollten wir fragen? - Über fas Fehlen europäischer Politik

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JULI 2015 +++


Was sollten wir fragen? - Horst Kahrs und Tom Strohschneider über das 
Fehlen europäischer Politik

»Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine 
Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen 
und dem Primat des Politischen.« Frank Schirrmacher hat das 2011 unter 
dem Titel »Demokratie ist Ramsch« 
<http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html> 
mit Blick auf den Versuch des damaligen griechischen Premiers Giorgos 
Papandreou geschrieben, ein Referendum über die Kürzungsbedingungen 
abzuhalten, welche die Gläubiger dem Land auferlegen wollten.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/977343.was-sollten-wir-fragen.html

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Petition: Griechenland soll in der EU und Eurozone bleiben! [Blog-Beitrag]

Am Sonntag, den 5. Juli, hat sich das griechische Volk gegen die 
Sparpolitik, aber nicht gegen den Euro oder die Europäische Union 
entschieden.

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https://www.freitag.de/autoren/sikkimoto/griechenland-soll-in-der-eu-bleiben

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Lucke: Parteigründung von AfD-Austrittswelle abhängig

600 der zuletzt etwa 21 000 Mitglieder der AfD sollen nach Bernd Luckes 
Sturz aus der Partei ausgetreten sein.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-lucke-parteigruendung-von-afd-austrittswelle-abhaengig-1.2558351

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Abgeordnetenwatch vergibt Noten für Bundestagsabgeordente

Pünktlich zum Start in die Sommerpause hat das unabhängige 
Internetportal abgeordnetenwatch.de Schulnoten für das Antwortverhalten 
der Volksvertreter vergeben.

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http://www.wa.de/lokales/drensteinfurt/abgeordnetenwatch-vergibt-noten-bundestagsabgeordneten-kreis-warendorf-5219101.html

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Baden-Württemberg: Moschee-Gegner in Vöhringen machen mobil

Kommt es in Vöhringen erneut zu einer Auseinandersetzung um den Bau 
einer Moschee?

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http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Moschee-Gegner-in-Voehringen-machen-mobil;art1158550,3324808

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Brandenburg: Volksinitiative gegen Windkraft: 33.000 Unterschriften

Die Volksinitiative für einen größeren Mindestabstand von 
Windkraftanlagen hat Landtagspräsidentin Britta Stark mehr als 33 000 
Unterschriften von Brandenburger Bürgern übergeben.

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http://www.focus.de/regional/potsdam/energie-volksinitiative-gegen-windkraft-33-000-unterschriften_id_4806238.html

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Niedersachsen: Grüne in Niedersachsen wollen 2016 Transparenzgesetz

Die Grünen im Landtag drängen darauf, noch im Laufe des Jahres 2016 ein 
sogenanntes Transparenzgesetz zu verabschieden, mit dem Bürger in 
Niedersachsen weitreichende Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen 
können.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/594204/grune-in-niedersachsen-wollen-2016-transparenzgesetz

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Österreich: Eine Trauerspiel

Das Parlament hat im Herbst vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe mit 
dem sperrigen Titel „Demokratieenquetekommission“ eingesetzt. Ihre 
Aufgabe war es, nach Anhörung zahlreicher Experten aus dem In- und 
Ausland Vorschläge für eine Aufwertung der direkten Demokratie in 
Österreich zu machen.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/07/09/ein-trauerspiel.vn

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Ungarn und die Demokratie - Noch ein Abschied von Europa?

"Die ungarische Tradition hat einen sehr starken Nationalstolz", sagte 
der in Deutschland lebende ungarische Schriftsteller György Dalos im DLF 
über sein Heimatland. Die antieuropäischen Bewegungen in seinem Land 
seien aus einer falschen Nostalgie gespeist.

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http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-und-die-demokratie-noch-ein-abschied-von-europa.691.de.html?dram:article_id=325029


-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

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