[MD Presse] Referendum über TTIP in 14 EU-Staaten möglich

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JULI 2015 +++

Referendum über TTIP in 14 EU-Staaten möglich

Die Hürden für die Ratifizierung des angestrebten Freihandelsabkommens 
TTIP mit den USA sind in Europa sehr hoch: In 27 von 28 Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union ist dafür aller Voraussicht nach eine Zustimmung 
der jeweiligen nationalen Parlamente erforderlich.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/referendum-ueber-ttip-in-14-eu-staaten-moeglich-a-1043083.html 


----

Bayern: Landtags-SPD klagt gegen Volksbefragungsgesetz

Die SPD gewinnt in Bayern zwar keine Landtagswahlen, dafür aber 
Gerichtsprozesse gegen die Staatsregierung. Mit einer Klage gegen das 
Volksbefragungsgesetz hofft die Landtags-SPD auf den dritten Sieg in Folge.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vor-dem-verfassungsgerichtshof-landtags-spd-klagt-gegen-volksbefragungsgesetz.303f49c1-8abc-45df-8ad9-30ef5a0004b8.html

----
**
Bayern: Augsburg - Bürger sagen "Nein" zu Stadtwerke-Fusion

72 Prozent der Wähler folgen den Argumenten der Initiatoren des 
Bürgerbegehrens.
**
Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Buerger-sagen-Nein-zur-Stadtwerke-Fusion-id34768887.html

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/taenzelfest-kaufbeuren-fest-in-kinderhand-1.2562027

----

Bayern: Das klare Votum beim Bürgerentscheid überrascht

Nicht nur die hohen Temperaturen bringen Politiker beim Bürgerentscheid 
zur Energie-Fusion ins Schwitzen. Es gibt strahlende Sieger und eine 
ziemlich konsternierte Stadtregierung.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Das-klare-Votum-beim-Buergerentscheid-ueberrascht-id34768367.html

----

Österreich: Willkommen in der No-na-Demokratie

Die Demokratie - beziehungsweise das, was die Parteien dafür halten - 
geht mitunter seltsame Wege. Weil 88,7 Prozent von 1475 ÖVP-Mitgliedern, 
die sich an einer Online-Abstimmung beteiligt haben, für strengere 
Regeln und schärfere Kontrollen bei der Mindestsicherung plädiert haben, 
hat die ÖVP dieses Thema zu ihrem neuen Schwerpunkt erkoren.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/willkommen-in-der-no-na-demokratie-157550/

----

Österreich: Strache fordert in ÖSTERREICH Volksabstimmung über 
Griechen-Hilfspaket

Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe)fordert 
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eine Volksabstimmung über das neue 
Hilfspaket für Griechenland.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150713_OTS0080/strache-fordert-in-oesterreich-volksabstimmung-ueber-griechen-hilfspaket

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20150713/77877bfb/attachment.html>