[MD Presse] Wie aus einem "gemeinsamen Haus Europa" eine Ruine wurde

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JULI 2015 +++

Europa braucht mehr Demokratie

*Gastbeitrag Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht hart mit 
der Regierung Tsipras ins Gericht: Sie habe die europäische 
Vertrauensbasis zerstört. Langfristig helfen seiner Ansicht nach nur 
Fundamental-Reformen.

*Weiter unter 
://www.rp-online.de/politik/europa-braucht-mehr-demokratie-aid-1.5234387

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Wie aus einem "gemeinsamen Haus Europa" eine Ruine wurde

Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am 
Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, hat gemeinsam mit dem Schriftsteller 
Raul Zelik den Gesprächsband Vermessung der Utopie veröffentlicht.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/45/45429/1.html

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Brandenburg: Gegner von Massentierhaltung machen mobil

  Allerdings gibt es hohe Hürden. So dürfen zum Beispiel keine 
Unterschriften auf der Straße gesammelt werden, die Unterzeichner müssen 
sich in Listen eintragen, die in Ämtern ausliegen. Das wird vom Verein 
„Mehr Demokratie“ kritisiert. „Das Verbot der freien 
Unterschriftensammlung in Brandenburg ist ein Fallstrick für 
Volksbegehren“, sagt der Vereinssprecher Oliver Wiedemann.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Stoppt-Massentierhaltung-Initiative-sammelt-ab-Mittwoch-Unterschriften-fuer-einen-VOlksentscheid

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Sachsen: Pegida fordert zu Demos bei Politikern auf

Wieder kamen rund 1000 Teilnehmer zu Pegida in Dresden. Dieses Mal 
forderte Lutz Bachmann seine Anghänger dazu auf, vor den Büros von 
Lokalpolitikern zu demonstrieren.  [...] Lutz Bachmann erklärte, Anfang 
August sollen die konkreten Forderungen für den Pegida-Volksentscheid 
zum Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt werden.

Weiter unter 
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Pegida/Pegida-fordert-zu-Demos-bei-Politikern-auf

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Schleswig-Holstein: Ersatzstimme bei Landtagswahlen: SPD will 
Piraten-Vorschlag überdenken

In die Bemühungen des schleswig-holsteinischen Landtags um eine 
Steigerung der Wahlbeteiligung kommt neue Bewegung. SPD-Fraktionschef 
Ralf Stegner schließt die Einführung einer so genannten „Ersatzstimme“ 
bei Landtagswahlen nicht aus.

Weiter unter 
http://www.shz.de/lokales/kiel/ersatzstimme-bei-landtagswahlen-spd-will-piraten-vorschlag-ueberdenken-id10216676.html

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Schleswig-Holstein: 42.000 Unterschriften für einen Gottesbezug

Da hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ganz schön zu schleppen: 
Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der 
schleswig-holsteinischen Landesverfassung hat ihm heute ihre Listen 
übergeben; stapelweise Papier mit mehr als 42.000 Unterschriften.

Weiter unter 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/42000-Unterschriften-fuer-einen-Gottesbezug,gottesbezug108.html

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article143975460/42-000-Unterschriften-fuer-Gottesbezug-in-Landesverfassung.html

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Österreich: Griechenland-Hilfe: Faymann schließt Volksabstimmung aus

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner 
(ÖVP) können sich im Fall des Griechenland-Pakets keine Volksabstimmung 
in Österreich vorstellen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4776366/GriechenlandHilfe_Faymann-schliesst-Volksabstimmung-aus

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Ein neues Wahlrecht für den Südtiroler Landtag?

[...] Die Initiative für mehr Demokratie wollte schon vor zwei Jahren 
einen Gesamtvorschlag als Volksbegehren an den Landtag einbringen. 
Nachdem aber bei der heutigen, restriktiven Regelung des 
Autonomiestatuts  kaum Chancen, über sog. Regierungsformgesetze wie das 
Wahlgesetz eine landesweite Volksabstimmung abhalten zu können, 
beschränkte sich die Initiative auf einen informellen Vorschlag für ein 
„Besseres Wahlgesetz“.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/13072015/ein-neues-wahlrecht-fuer-den-suedtiroler-landtag

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Schweiz: Initiative zum Sexualkundeunterricht kommt nicht an die Urne

Die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und 
Primarschule» wird nicht vors Volk kommen. Die Initianten haben das 
Begehren zurückgezogen, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zum-sexualkundeunterricht-kommt-nicht-an-die-urne

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Schweiz: Junge Forscher auf der Spur der Rekord-Stimmabstinenz

Stell dir vor, es ist Abstimmung, und niemand geht hin. Ganz so schlimm 
ist es zwar nicht in der Schweiz. Dennoch: Die aktive Teilnahme der 
Stimmbürger ist im internationalen Vergleich äusserst schwach.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/junge-forscher-auf-der-spur-der-rekord-stimmabstinenz/41515020

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

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