[MD Presse] Im Paradies der Lobbyisten

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JULI 2015 +++

Im Paradies der Lobbyisten

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den 
USA ist heiß umstritten. Jetzt gibt es neue Daten, die den Einfluss der 
Brüsseler Lobbyisten auf die Verhandlungen belegen.

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http://blog.zeit.de/teilchen/2015/07/14/ttip-lobbyismus-lobbyisten/

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Hollande fordert eine "Wirtschaftsregierung"

Frankreichs Präsident François Hollande will Lehren ziehen aus dem 
griechischen Drama - und dringend die Euro-Zone stärken. Der Sozialist 
schlägt vor, die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder weitaus enger zu 
koordinieren sowie die Zone mit einem eigenen Haushalt auszustatten. 
Zugleich müsse der Euro-Raum ein eigenes Parlament bekommen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/paris-hollande-forderteine-wirtschaftsregierung-1.2566249

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/griechenland-francois-hollande-euro-zone-parlament

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Brandenburg: Startschuss für das Volksbegehren

Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie ist es das elfte Volksbegehren 
in Brandenburg, das in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung startet.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201507/15/222569.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung startet

Ein Brandenburger Aktionsbündnis will die großen Mastanlagen stoppen und 
startet am Mittwoch die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. 
Das Tierwohl hänge nicht von der Zahl der Tiere ab, argumentiert 
hingegen die Landesegierung. Und die Landwirte sehen sich zu Unrecht 
kritisiert.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/07/volksbegehren-gegen-massentierhaltung-startet.html

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Bremen: Bürger wollen sich öfter beteiligen

Ein Neubaugebiet in der Nachbarschaft? Eine Straßenverbreiterung oder 
eine neue Verkehrsführung? Vor allem wenn es um Projekte aus diesen 
Bereichen geht, ist Bürgerbeteilung ein wichtiges Thema geworden.#

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Buerger-wollen-sich-oefter-beteiligen-_arid,1167268.html

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Hessen: Regierungsmitglieder legen Nebeneinkünfte offen

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag die Nebeneinkünfte aller 
Minister und Staatssekretäre offengelegt. Im Internet lassen sich die 
Mitgliedschaften sowie Nebentätigkeiten etwa in Verbänden samt Bezahlung 
einsehen.

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http://www.welt.de/regionales/hessen/article144011211/Hessische-Regierungsmitglieder-legen-Nebeneinkuenfte-offen.html

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http://www.bild.de/regional/frankfurt/gehalt/so-viel-verdienen-bouffier-und-co-nebenbei-41783352.bild.html

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Rheinland-Pfalz: Nebeneinkünfte der Abgeordneten einsehbar

Die Landesregierung hat einen Schritt in Richtung mehr Transparenz 
getan: Künftig können Bürger Nebeneinkünfte und Funktionen jedes 
rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten einsehen.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mehr-transparenz-fuer-rheinland-pfalz-nebeneinkuenfte-der-abgeordneten-einsehbar/-/id=1682/did=15837194/nid=1682/1ivo4t2/

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article144032999/Landtag-macht-Nebeneinkuenfte-von-Abgeordneten-sichtbar.html

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Großbritannien: Im Sog des Brexit

Will die Tory-Regierung der EU den Rücken kehren, wird sie viel 
verlieren und wenig gewinne.

Weiter unter https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/im-sog-des-brexit

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Tschechien: Referendum ja oder nein? Regierung will die direkte 
Demokratie stärken

Seit über 20 Jahren gibt es in Tschechien Pläne, ein republikweites 
Referendum einzuführen. Nun hat die amtierende Mitte-Links-Regierung 
unter Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) einen erneuten Anlauf 
zur Stärkung der direkten Demokratie genommen.

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http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/referendum-ja-oder-nein-regierung-will-die-direkte-demokratie-staerken



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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17