[MD Presse] Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung: Änderung der Landesverfassung geplant

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JULI 2015 +++

Europas Plebiszit-Skepsis

Zwar haben 25 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit 1945 
als demokratische Länder mindestens einmal Volksabstimmungen 
durchgeführt (die Ausnahmen sind Deutschland, Bulgarien und Zypern), 
aber nur neun von ihnen haben dies auch bei europapolitischen Themen 
praktiziert. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wo es um gemeinsame 
europäische Fragen geht, kann ein nationales Plebiszit für sich nicht 
höhere demokratische Legitimität beanspruchen als die demokratische 
Willensbildung in den europäischen Partnerländern.

Weiter unter http://www.kas.de/wf/de/33.41960/

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Meinungsforscher: "Merkel erreicht selbst die einfachen Bürger"

"Das höchste Credo der Deutschen ist derzeit Stabilität. Der Wunsch nach 
Rot-Rot-Grün, nach Veränderungen, einer neuen Orientierung, ist daher 
kaum zu spüren."

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144082116/Merkel-erreicht-selbst-die-einfachen-Buerger.html

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Vor der Abstimmung im Parlament Ausschreitungen bei Demo in Athen

Bei Protesten gegen die Sparauflagen vor dem griechischen Parlament ist 
es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. [...]
Die Teilnehmer riefen wütend "Nein heißt Nein" - unter Bezug auf das 
"Nein" bei der Volksabstimmung Anfang Juli. 61 Prozent der Griechen 
hatten damals weitere Sparmaßnahmen abgelehnt.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-demos-101.html

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Griechenland: Schäuble spricht weiter vom Grexit auf Zeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut ein Ausscheiden 
Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch gebracht. Viele Ökonomen würden 
daran zweifeln, dass Griechenland seine Probleme ohne einen echten 
Schuldenschnitt lösen könne.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schaeuble-spricht-weiter-vom-grexit-auf-zeit.694.de.html?dram:article_id=325529

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Heinrich Böll: Ein konsequenter Humanist

Vor dreißig Jahren starb der große Schriftsteller, engagierte 
Zeitgenosse und angefeindete Humanist Heinrich Böll.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/literatur/heinrich-boell-ein-konsequenter-humanist,1472266,31228892.html

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Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung: Änderung der Landesverfassung geplant

Nach ihrer bereits vor längerer Zeit erzielten grundsätzlichen Einigung 
reichten die Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Mittwoch einen 
gemeinsamen Gesetzentwurf beim Landtag ein. Für die Verfassungsänderung 
braucht die Landesregierung die CDU als größte Oppositionsfraktion, 
damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande kommt.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/landtag-buergerbeteiligung-aenderung-der-landesverfassung-geplant_id_4818506.html

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Baden-Württemberg: 70 Leute folgen Aufruf von Pro Vöhringen, um ein 
Bürgerbegehren zu beginnen

Gegenstimmen wurden nicht abgefragt. Die meisten Finger gingen ohnehin 
hoch bei der Frage: „Sollen wir ein Bürgerbegehren beginnen?“ Der Stein 
des Anstoßes: Die Pläne für eine Moschee in Vöhringen, die als 
Bauvoranfrage die Zustimmung der Mehrheit im Stadtrat gefunden hatten.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/70-Leute-folgen-Aufruf-von-Pro-Voehringen-um-ein-Buergerbegehren-zu-beginnen;art1158552,3334569

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Brandenburg: 80 000 Unterschriften nötig für Volksbegehren gegen 
Massentierhaltung

Für ein Hühnchen gibt es weniger Platz als ein DIN A4-Blatt misst. 
Massentierhaltung ist für Tierschützer nicht länger hinnehmbar. Sie 
bitten die Brandenburger um ihre Unterstützung.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1406152

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Brandenburg: Mittelmarks Bauern bangen um Image

Es ist nicht nur die Dürre, die die mittelmärkischen Bauern in den 
vergangenen Monaten unter Druck gesetzt hat und womöglich hohe 
Ernteausfälle bescheren wird. Seit dem gestrigen Mittwoch müssen sich 
die Landwirte auch mit dem Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in 
Brandenburg auseinandersetzen.

Weiter unter http://www.pnn.de/pm/987604/

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Brandenburg: Bürger aktiv - Kommentar

Der Streit um Massentierhaltung lässt nur wenige Menschen kalt.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1406185/

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Niedersachsen will allen Ausländern Kommunalwahlrecht ermöglichen

Ohne deutschen Pass zur Wahlurne: Die rot-grüne Landesregierung möchte 
künftig auch Ausländern aus nicht europäischen Ländern das kommunale 
Wahlrecht erteilen. Die CDU lehnt es ab und will es als Privileg der 
deutschen Staatsbürger erhalten.

Weiter unter 
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-setzt-sich-wahlrecht-auslaender-5253433.html

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Bosnien: Bosnische Serben organisieren Referendum in Richtung Unabhängigkeit

Die bosnischen Serben haben ein Referendum beschlossen, das als Schritt 
in Richtung Unabhängigkeit ihrer Landeshälfte angesehen wird.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/bosnische-serben-organisieren-referendum-in-richtung-unabhaengigkeit/41550872

Hintergrund-Artikel (englisch): 
http://www.bbc.com/news/world-europe-33550137

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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