[MD Presse] Demokratie-Verein lobt Änderung der Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 16.07.2015


Mehr Demokratie e.V. lobt Einbringung der Verfassungsänderung zur
Erleichterung von Volksbegehren in den baden-württembergischen Landtag

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. lobt die heute durch alle
Landtagsfraktionen gemeinsam erfolgte Einbringung eines Gesetzentwurfs
zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in den
baden-württembergischen Landtag. „Die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken, war ein zentrales Regierungsversprechen. Wenn die Reform vorausichtlich zum Jahresende in Kraft treten wird, werden die Bürgerinnen und Bürger endlich eine reale Chance haben, sich unmittelbar in die Landespolitik mit einzubringen", freut sich Sarah Haendel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg.
Kritisch sieht der Verband das immer noch hohe Quorum von 20 % bei landesweiten Volksentscheiden. Es kann leicht zur Ungültigkeit von Abstimmungen führen. In Nordrhein-Westfalen beträgt das Quorum nur 15%, in Bayern, Hessen und Sachsen gibt es gar kein Quorum. "Längerfristig sollte auch in Baden-Württemberg das Quorum noch weiter gesenkt oder ganz abgeschafft werden", meint Händel.

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Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
Landesgeschäftsführerin
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