[MD Presse] EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Mo Jul 20 06:32:01 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JULI 2015 +++

EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Die Europäische Union und die USA wollen das transatlantische 
Freihandelsabkommen vorantreiben – dazu sollen zusätzliche 
Verhandlungsrunden stattfinden. Am Freitag endete die bereits zehnte 
Gesprächsrunde in Brüssel.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-eu-und-usa-wollen-ttip-verhandlungen-beschleunigen/12073930.html

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Neue Vorschläge zu umstrittenem Thema Dienstleistungen

Keine konkreten Abmachungen, aber zumindest kleine Einblicke gab es in 
die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/10-ttip-verhandlungsrunde-neue-vorschlaege-zu-umstrittenem.1818.de.html?dram:article_id=325809

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Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten

Die US-Botschaft in Berlin müsse Bundestagsabgeordneten die Einsicht in 
TTIP-Verhandlungsprotokolle ermöglichen, verlangt der 
Parlamentspräsident.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/freihandelsabkommen-norbert-lammert-ttip

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Demokratie als Störfaktor

Das griechische Referendum zu ignorieren war nicht demokratisch aber 
eine logische Konsequenz der mangelnden politischen Integration in der 
EU. Die Kommission und das europäische Parlament brauchen endlich mehr 
Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/ragnar-weilandt--2/10421-die-eurogruppe-und-das-griechenlandreferendum

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Wo sind Merkels Manuskripte?

Der Redaktionsleiter des Onlineportals Abgeordnetenwatch erbat Einsicht 
in die nicht-öffentlichen Redemanuskripte Angela Merkels. Der Antrag 
wurde vom Kanzleramt abgelehnt. Abgeordnetenwatch erwägt rechtliche 
Schritte.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978331.wo-sind-merkels-manuskripte.html

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Die Forschung bleibt anonym

Die Verwaltung der Bundesländer wird immer transparenter. Nicht aber die 
der Universitäten – zum Schutz mächtiger Sponsoren.

Weiter unter http://www.taz.de/!5211753/

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Berlin: Ein Volks-Votum kann immer ein Verfallsdatum haben

Bringt ein Volksentscheid immer schon die endgültige Entscheidung über 
ein Thema? Wohl kaum. Unser Autor fragt sich, ob das Tempelhofer Feld 
vielleicht irgendwann ebenso wieder zur Debatte steht, wie eine dritte 
Piste für den BER in Schönefeld. Aktuelles Beispiel: der Münchner 
Airport.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-volksentscheiden-in-berlin-ein-volks-votum-kann-immer-ein-verfallsdatum-haben,10809148,31240482.html

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Rheinland-Pfalz: Für mehr direkte Demokratie

Die Politik in Rheinland-Pfalz kann und muss mehr direkte Demokratie 
vertragen. Darüber waren sich die drei Mitglieder der Enquete-Kommission 
„Aktive Bürgerbeteiligung“ des rheinland-pfälzischen Landtags, Pia 
Schellhammer (Grüne), Martin Haller (SPD) und Matthias Lammert (CDU), 
parteiübergreifend einig.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/fuer-mehr-direkte-demokratie_15844152.htm

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Bosnien: Bosniens Serben wollen sich per Referendum abspalten

Die bosnischen Serben wollen mit einem Referendum das oberste Gericht 
und die Staatsanwaltschaft abschaffen. Die geplante Abstimmung gilt als 
Schritt zur Abspaltung von Bosnien-Herzegowina.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/bosniens-serben-wollen-sich-referendum-abspalten-813352

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Österreich: Viertel der Wiener darf nicht wählen

Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener im wahlfähigen Alter darf bei 
der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst nicht wählen, weil es sich 
dabei um keine österreichischen Staatsbürger handelt. Die Wiener SPÖ 
will das ändern, doch die Bundes-ÖVP winkt ab.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2722049/

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Schweiz: Demokratie, ein Auslaufmodell?

Politik setzt auf Show, die Medien bewirtschaften die Empörung, die 
Nation verliert an Relevanz: Vieles deutet darauf hin, dass die 
Volkssouveränität ihre besten Zeiten hinter sich hat.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Demokratie-ein-Auslaufmodell/story/20251334

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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