[MD Presse] Ringen unter gleich Starken

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JULI 2015 +++





Ringen unter gleich Starken

Ungefähr Halbzeit bei den Verhandlungen zu TTIP: Nach zehn Runden warten 
mindestens noch weitere zehn, heißt es in Brüssel. Doch was macht die 
Freihandelspläne so schwierig?

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http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ttip-ringen-unter-gleich-starken-13710501.html----

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TTIP: Von Gewinnern und Verlierern

Über kaum ein politisches Projekt wird diesseits und Jenseits des 
Atlantiks so viel gestritten wie über das geplante Transatlantische 
Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Worum geht es - und warum?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/freihandelsabkommen-ttip-worum-geht-es-und-warum-13698906.html

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Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen 
nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen 
Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-widerstand-gegen-ttip-laecherlich-gemacht-wird-13713896.html

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TTIP-Causa: Heimischer Holzkonzern klagt gegen rumänisches Gesetz

Ein österreichischer Holzkonzern will vor einem internationalen 
Schiedsgericht gegen ein Gesetz in Rumänien klagen. Das Fallbeispiel aus 
dem Osten zeigt, wie sich das EU/USA-Handelsabkommen TTIP ganz konkret 
auswirken könnte.

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http://www.profil.at/wirtschaft/ttip-causa-oesterreichischer-holzkonzern-gesetz-5767776

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Schummeln gehört zum Geschäft

Ein Lobbyistenregister der EU soll bei den TTIP-Verhandlungen für 
Transparenz sorgen. Aber die Regeln sind viel zu soft.

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https://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/schummeln-gehoert-zum-geschaeft

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Mehr Jobs für weniger Demokratie?

Über die Auswirkung von Freihandelsabkommen

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Spaß am Zerstören

Die Jugend geht nicht mehr wählen. Sollte man sie deshalb kritisieren? 
Nein. Es ist an der Zeit zu feiern, wie Institutionsverweigerer 
versuchen, die Welt zu verändern.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/unethische-institutionen-spass-am-zerstoeren-1.2575955

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Bayern: SPD will Volksbegehren gegen Betreuungsgeld

Ganz so leicht, wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich 
das mit dem Betreuungsgeld vorstellt, will die SPD es ihm dann doch 
nicht machen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-spd-will-volksbegehren-gegen-betreuungsgeld-1.2575697

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Mecklenburg-Vorpommern: Bürger entscheiden im Nordosten sehr selten

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern werden verhältnismäßig selten 
direkt an politischen Entscheidungen beteiligt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Buerger-entscheiden-im-Nordosten-sehr-selten,buergerentscheid122.html

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Rottweil: Bürgerbegehren zum Großgefängnis ist zulässig

Voraussichtlich am 20. September wird es in Rottweil einen 
Bürgerentscheid zum geplanten Großgefängnis geben.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/rottweil-buergerbegehren-zum-grossgefaengnis-ist-zulaessig/-/id=1552/did=15870176/nid=1552/m4i567/

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Saarland: Große Debatte über G 9 an Gymnasien im Landtag

Der Landtag des Saarlandes wird sich in seiner Sitzung am 13. Oktober 
mit der von der Elterninitiative „G9 jetzt!“ geforderten Rückkehr zum 
neunjährigen Gymnasium beschäftigen.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5830226

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Großbritannien: Britisches EU-Referendum: Mögliche Szenarien eines 
Brexit

Das Austrittsreferendum Großbritanniens aus der EU rückt immer näher, 
der Ausgang der Abstimmung ist keineswegs gewiss. Europas 
Verhandlungsspielraum für weitere Zugeständnisse an London ist äußerst 
begrenzt. Gleichzeitig ist das Schicksal des EU-freundlichen Schottlands 
unweigerlich an die Brexit-Entscheidung gekoppelt.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/britisches-eu-referendum-moegliche-szenarien-eines-brexit-316457

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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