[MD Presse] Geheime Schiedsgerichte - Schein und Sein des Sigmar Gabriel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JULI 2015 +++




Geheime Schiedsgerichte - Schein und Sein des Sigmar Gabriel

Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an 
Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP 
droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem 
Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben.

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http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videogeheimeschiedsgerichtescheinundseindessigmargabriel100.html

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Streit um die Genehmigung einer Goldmine

Ein kanadisch-britisches Unternehmen will in Rumänien Gold in einer 
Miene in Siebenbürgen abbauen. Doch die Regierung stellt sich seit 
Jahren quer. Nun klagt das Unternehmen auf der Basis eines alten 
Investitionsschutzabkommen. Ein Testfall für TTIP?

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http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-streit-um-die-genehmigung-einer-goldmine.697.de.html?dram:article_id=326242

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Was die Automobilindustrie von TTIP erwartet

TTIP ist in den USA und Europa heftig umstritten. Vor seinen negativen 
Folgen warnen Verbraucherverbände. Einzelne Branchen erhoffen sich eine 
positive Wirkung des Freihandelsabkommens. Mit deutlichem Wachstum 
rechnen die Vertreter der Automobilindustrie.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-was-die-automobilindustrie-von-ttip.979.de.html?dram:article_id=326247

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Hessen: Kritik an Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren

Die Pläne der Landesregierung für eine Erleichterung der 
Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen ist im Landtag von der 
Opposition kritisiert worden.

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http://www.t-online.de/regionales/id_74819434/kritik-an-gesetzentwurf-zu-buergerbegehren.html

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Stuttgart: S-21-Gegner mit Klage für Bürgerbegehren

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen ihr vom Gemeinderat 
abgelehntes Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-mit-klage-fuer-buergerbegehren.4afc2b55-251e-4343-affd-f5d6733469a5.html

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Italien: Mafia raubt Wahlrecht

Andernorts in Italien wird gewählt, in Platì an der Südspitze des 
"Stiefels" haben die Bewohner buchstäblich keine Wahl: Aus Angst vor der 
kalabrischen Mafia 'Ndrangheta hat sich kein einziger Kandidat für den 
Gemeinderat des 3500-Seelen-Ortes gemeldet.

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http://www.rp-online.de/politik/mafia-raubt-wahlrecht-vid-1.5258779

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Österreich: 261.065 Unterschriften für EU-Austrittsvolksbegehren

Das EU-Austrittsvolksbegehren ist von 24. Juni bis 1. Juli von 261.065 
Österreichern unterzeichnet worden. Dieses endgültige Ergebnis hat die 
Bundeswahlbehörde nun festgestellt und veröffentlicht.

Weiter unter http://orf.at/stories/2291042/

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Schweiz: Wann stimmt Schweiz über gleichgeschlechtliche Ehe ab?

Wegweisende Entscheide in Irland und den USA zur rechtlichen Einführung 
der Homo-Ehe haben auch in der Schweizer Öffentlichkeit ein grosses Echo 
ausgelöst. Was aber bewegt sich hierzulande, um gleichgeschlechtlichen 
Paaren die vollen Rechte als Ehepartner zu bringen?

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/homo-ehe_wann-stimmt-schweiz-ueber-gleichgeschlechtliche-ehe-ab-/41545712




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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