[MD Presse] Mehr Transparenz in NRW-Kommunen

Fr Jul 24 13:06:25 CEST 2015

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
NABU NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 24/15
Köln, 24.07.2015

Mehr Transparenz in NRW-Kommunen
Bündnis "NRW blickt durch" bietet Kommunen Transparenzsatzung an

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick 
in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das 
Bündnis "NRW blickt durch" jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. "Jeder 
Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur 
Information der Bürger verbessern", erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der 
Initiative "Mehr Demokratie". Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, 
dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland 
Träger des Transparenz-Bündnisses.

Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur 
Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten 
und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren 
zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. "Damit können die 
Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und 
gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen", erläutert Trennheuser den Sinn der 
Satzung.

Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und 
dafür nicht selten Gebühren zahlen. "Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur 
Bringschuld", erklärt Trennheuser. 

Das Bündnis "NRW blickt durch" hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der 
Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum 
"Heimlichtuer des Monats" ernannt. Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so 
etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt 
für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen 
belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert. 

"Müllverbrennung und andere umweltrelevante Themen sind auch für uns als 
Naturschutzverband interessant, deshalb wünschen wir uns eine flächendeckende Verbreitung 
von Transparenzsatzungen im Land", sagt Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU. 

Dieter Hüsgen von Transparency Deutschland weist darauf hin: "Wenn die Bürger bereits vor 
einer Entscheidung der Kommunen Zugang zu veröffentlichungspflichtigen Informationen 
haben, kann dies helfen, etwaigem korruptivem Handeln vorzubeugen."

"Eigentlich wünschen wir uns eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die 
Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten", 
bedauert Trennheuser. Daher sehe man veranlasst, selber neue Impulse in Richtung 
Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.

Die Transparenz-Mustersatzung kann im Internet heruntergeladen werden unter 
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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