[MD Presse] EU-Handelskommissarin zu TTIP: "Würde nicht von Wirtschafts-Nato reden"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JULI 2015 +++




EU-Handelskommissarin zu TTIP: "Würde nicht von Wirtschafts-Nato reden"

Verhandlungen über Freihandelsabkommen gehen in heikle Phase: Cecilia 
Malmström über Investorenschutz und "Buy America"-Klauseln.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000019749543/EU-Handelskommissarin-zu-TTIP-Wuerde-nicht-von-Wirtschafts-Nato-reden

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Bundestagsabgeordnete bekommen keinen Einblick

Abgeordnete der nationalen Parlamente bekommen keine Einsicht in 
Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Nur 
Regierungsbeamte haben eingeschränkt Zugang, die USA steht in der 
Kritik.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ttip-verhandlungen-zwischen-usa-und-eu-bundestagsabgeordnete-bekommen-keinen-einblick,10808018,31312958.html

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„Fair trade“ steht nicht auf dem Programm

Mitten im Streit um TTIP bereitet die EU eine neue Strategie für den 
Außenhandel vor. Kann das gut gehen?

Weiter unter 
http://www.carta.info/78913/fair-trade-steht-nicht-auf-dem-programm/

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TTIP nach dem Etappensieg im EU-Parlament

Während am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Straßburg vor dem EU-Gebäude 
globalisierungskritische Gruppen gegen das Freihandelsabkommen 
protestierten, sprach sich das Europaparlament grundsätzlich für das 
umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/45/45519/1.html

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Studie: Südeuropäer zweifeln am politischen System

Viele Europäer vor allem im Süden des Kontinents glauben immer weniger 
an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung. Foto: 
Uwe Anspach/Symbol
Der Glaube der Bürger an das demokratische System schwindet einer 
Untersuchung zufolge im Süden Europas seit der Jahrtausendwende immer 
mehr.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/weltnews/International-Buerger-Demokratie-Glaube-Internationale-Organisationen-und-Einrichtungen-Suedeuropaeer;art8511,5835462

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Gespenster der Demokratie

Es gibt eine historische Belastung im Süden der EU. Und es gibt eine 
Verantwortung, die alle europäischen Staaten gemeinsam tragen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5214864/

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Transnationalisierung - der Schlüssel zur Zukunft der Demokratie

Jetzt haben es die meisten gemerkt: Nicht der Euro ist das Problem, 
sondern die Demokratie und die demokratische Basis, die ihm fehlen.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2015_30/schweiz/694109/Transnationalisierung---der-Schlüssel-zur-Zukunft-der-Demokratie.htm

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Berlin: Die Homo-Ehe ist kein Fall für Basisdemokratie

Das Berliner CDU-Votum zur Ehe für alle zeigt: Über Minderheitenrechte 
kann nicht einfach die Mehrheit entscheiden. Oder was würde die Partei 
zu einer Einschränkung der Religionsfreiheit sagen?

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/berlins-cdu-und-die-ehe-fuer-alle-die-homo-ehe-ist-kein-fall-fuer-basisdemokratie/12105100.html

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Hamburg: „Ein Bärendienst“

Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die 
Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das 
trotzdem Sinn?

Weiter unter http://www.taz.de/Buergerentscheid-ohne-Folgen/!5215473/

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Großbritannien: Cameron will Referendum offenbar früher

Die Briten werden einem Bericht zufolge bereits im kommenden Jahr über 
die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entscheiden. Premierminister David 
Cameron will das geplante Referendum Mitte 2016 stattfinden lassen.

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http://www.blick.ch/news/ausland/schon-2016-cameron-will-eu-referendum-offenbar-frueher-id4011547.html

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Schweiz: Jungwähler sollen dank E-Voting mobilisiert werden

Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst dürfen ausschliesslich 
Auslandsschweizer, Genfer und Neuenburger per E-Voting wählen. Zwar ist 
die Akzeptanz für elektronisches Abstimmen gross in der Bevölkerung, die 
Teilnahme an den Test-Versuchen war aber gering, auch bei den Jungen.

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http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/jungwaehler-sollen-dank-e-voting-mobilisiert-werden?id=46e3f22d-dd91-4af5-bf6c-14b6de76988a




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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