[MD Presse] Zugang zu Unterlagen nicht vorgesehen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JULI 2015 +++




Zugang zu Unterlagen nicht vorgesehen

In einem Schreiben an die US-Regierung hatte Bundestagspräsident Lammert 
Einblick in die TTIP-Unterlagen verlangt. Die Antwort, dass dies nicht 
vorgesehen sei löste am Montag Empörung aus.

Weiter unter 
http://www.mz-web.de/politik/ttip-verhandlungen-zugang-zu-unterlagen-nicht-vorgesehen,20642162,31321518.html


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Lammerts Kritik richtet sich an den Falschen

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die USA für wenig 
Transparenz in den TTIP-Verhandlungen. Doch die Geheimniskrämerei ist 
hinlänglich bekannt - und von der EU und insbesondere Deutschland 
abgenickt worden.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-ttip-verhandlungen-lammerts-kritik-richtet-sich-an-den-falschen,10808018,31312922.html

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Keiner will es gewesen sein

Vermutlich gibt es in Deutschland keine Verhandlungen, die mit mehr 
Argwohn begleitet werden, als die über TTIP. Sogar Befürworter des 
Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beklagen die 
Intransparenz der Gespräche.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittens-freihandelsabkommen-ttip-keiner-will-es-gewesen-sein-1.2584104

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"Von überragender Bedeutung"

Das Freihandelsabkommen TTIP ist schwer umstritten, die Kritiker 
scheinen in der Überzahl. Jacob Schrot, Kopf der Initiative junger 
Transatlantiker, hält dagegen: TTIP sichere 15 Millionen Jobs in Europa 
und Nordamerika.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-ttip-von-ueberragender-bedeutung.1008.de.html?dram:article_id=326544

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Druck aufrechterhalten

In Brüssel ist man nicht besonders glücklich über das steigende 
öffentliche Interesse am Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/meinung/story/20104215

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Bürgerliches Aufbegehren gegen TTIP

Hermann Hartwich, Egon Janz und Peter Volkmer sind keine Linksextremen. 
Bürgerlich durch und durch, früher in der Bürokratie beschäftigt, Herr 
Hartwich war sogar Oberstadtdirektor von Essen. Revolution ist den drei 
Herren fremd. Trotzdem haben sie sich jetzt einem Protest angeschlossen, 
der immer mehr anschwillt, auch wenn er die breiten Massen noch längst 
nicht bewegt.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/buergerliches-aufbegehren-gegen-ttip-aimp-id10927278.html

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Kreativ aktiv gegen TTIP

In Münster, Minden und anderen Städten mobilisieren Aktive gegen das 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://publik.verdi.de/2015/ausgabe-05/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

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„Die Partei, die Partei, die Partei“

Parteien kehren die negativsten Eigenschaften eines Menschen hervor. 
Eine persönliche Abrechnung.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld/10448-wie-es-ist-sich-in-einer-partei-zu-engagieren

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IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet 
innere und äußere Sicherheit

bundestagDie Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum 
Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt 
wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von 
Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit 
in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das 
Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/ifg-absage-des-tages-bekanntgabe-der-bundestags-sperrliste-gefaehrdet-innere-und-aeussere-sicherheit/

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Baden-Württemberg: Bürger sollen neue Auskunftsrechte bekommen

Nach langen Diskussionen sollen die Bürger neue Auskunftsrechte 
gegenüber Behörden bekommen. Das grün-rote Kabinett will am Dienstag in 
Stuttgart einen Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz 
auf den Weg bringen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article144517460/Buerger-sollen-neue-Auskunftsrechte-bekommen.html

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Thüringen: Mehr Transparenz im Landtag verzögert sich

Eigentlich sollten die Angaben über etwaige Nebeneinkünfte der 
Abgeordneten des Thüringer Landtags längst öffentlich sein. Jetzt wird 
klar: Die Offenlegung dauert noch länger. Das sorgt für Kritik aus dem 
Parlament selbst.

Weiter unter  
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Mehr-Transparenz-im-Landtag-verzoegert-sich;art83467,4237229

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Großbritannien: Schottlands Ex-Ministerpräsident: Neues Referendum 
«unvermeidlich»

Schottlands ehemaliger Ministerpräsident Alex Salmond ist überzeugt, 
dass es ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit des Landes geben 
wird.

Weiter unter 
http://www.grenchnertagblatt.ch/ausland/schottlands-ex-ministerpraesident-neues-referendum-unvermeidlich-129371784



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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