[MD Presse] Mehr Demokratie: Vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwürfe zum IFG und zur Gemeindeordnung stärken Bürgerrechte moderat

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 28.07.2015



Vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwürfe zum IFG und zur Gemeindeordnung stärken Bürgerrechte moderat 


Mehr Demokratie: vom Kabinett beschlossenes IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück


 „Der Gesetzentwurf für ein IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück“, kommentiert Sarah Händel von Verein Mehr Demokratie e.V. Die positiven Erfahrungen anderen Bundesländern mit weitge-henderen Einsichtsrechten für Bürger/innen seien an vielen Stellen unberücksichtigt geblieben. So sei zum Beispiel keine Abwägungsklausel vorgesehen. Dabei werde sogar in der Auswertung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes angeraten eine Abwägungs-Klausel zu integrieren, um zu ent-scheiden, ob das Allgemeinwohlinteresse im Zweifel höher einzuschätzen ist, als das Recht auf Ge-schäftsgeheimnis. Baden-Württemberg wolle hier einseitig die Interessen den Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg pauschal vor Einsichtsanfragen der Bürgerinnen schützen. „Nach so langer Wartezeit hatten wir auf ein IFG gehofft, dass die Standards der anderen Bundesländer umsetzt und einen echten Transparenzschub in den standesgemäß sehr tranparenzscheuen Verwaltungen in Baden-Württemberg auslöst. Dazu ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet“, schließt Händel. Besonders bitter sei, dass der Entwurf der grün-rote Regierung inhaltlich weit hinter dem Entwurf eines Transparenzgesetzes im Nachbarland Rheinland-Pfalz zurückbleibt. Dort habe die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein umfassendes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz zur Chefsache erklärt. Trotz – oder gerade wegen?- eines breiten Beteiligungsprozesses der Öffentlichkeit und der Verwaltung wurde dieses in nur 5 Monaten auf den Weg gebracht.


Reform der Gemeindeordnung endlich gegen viele Widerstände auf den Weg gebracht

Mehr Demokratie zeigt sich erleichtert, dass die Reform der Gemeindeordnung nun endlich im Kabinett verabschiedet wurde. „Diese Reformentwurf hat sich gegen viele Widerstände durchsetzen müssen, ist aber ein zentraler Schritt zu mehr Beteiligung und Mitbestimmung vor Ort“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Vor allem die kommunalen Spitzenverbände hatten sich teilweise heftig gegen die Stärkung von Bürgerentscheiden, mehr Transparenz und die Stärkung von Minderheitenrechten im Gemeinderat gewehrt. Dabei seien die geplanten Reformen nach Händel durchaus moderat und gingen in keinem Bereich über das hinaus, was in anderen Bundesländern teilweise schon lange praktiziert wird. Nun sei die Hoffnung, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen erreicht werden können. 

Die von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz  und die Reform der Gemeindeordnung zeigten die Bemühung im Themenfeld Bürgerbeteiligung und Transparenz von Verwaltungs- und Regierungshandeln nicht den Anschluss zu verlieren. Doch die Spitzenplätze was bürgerfreundliche Regelungen angeht, bleiben nach den Auswertungen von Mehr Demokratie e.V. auch nach den Reformen anderen Bundesländern wie Bayern und Hamburg vorbehalten. Baden-Württemberg rücke im bundesweiten Vergleich maximal ins Mittelfeld vor.



Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
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