[MD Presse] Widerstand zwecklos

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JULI 2015 +++




Widerstand zwecklos

Man sagt den Deutschen gerne allerlei Dinge nach: Sie misstrauten 
Großprojekten, der Industrie, den USA sowieso, sie urteilten nach 
Bauchgefühl statt nach kühlen Fakten und sperrten sich viel zu oft gegen 
Fortschritt und Innovation.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-widerstand-zwecklos-1.2585427

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Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf 
nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen 
kriechen müssen.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21857

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Mitglieder sehen Kanzlerkandidatur von Gabriel kritisch

Nur 35 Prozent der SPD-Mitglieder sind der Meinung, dass der Parteichef 
ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre. Wesentlich beliebter ist 
Frank-Walter Steinmeier.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/spd-umfrage-forsa-sigmar-gabriel-kanzler-inhalt-personal

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Eurogruppe ist ein „Anschlag auf die Demokratie“ und Desaster für Europa

Yanis Varoufakis ist auf Kriegsfuß mit den Medien - nicht zum ersten 
Mal. Seit er im Juli von seinem Amt als Finanzminister Griechenlands 
zurückgetreten ist (wallstreet:online berichtete), sieht sich als Opfer 
einer gezielten Diskreditierung durch die Medien.

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7830840-yanis-varoufakis-eurogruppe-anschlag-demokratie-desaster-europa

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Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz: Behörden müssen 
Antworten liefern

Das grün-rote Kabinett brachte am Dienstag in Stuttgart einen Entwurf 
für ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg.

Weiter unter 
http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Informationsfreiheitsgesetz-Behoerden-muessen-Antworten-liefern-_arid,115626.html

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Baden-Württemberg: Der anfängliche Elan ist erlahmt

Die grün-rote Landesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz zur 
Informationsfreiheit sehr spät vor, es sind nur noch wenige Monate bis 
zur Wahl. Für die Debatte dazu muss trotzdem hinreichend Zeit sein, 
kommentiert Andreas Müller.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.informationsfreiheitsgesetz-im-land-der-anfaengliche-elan-ist-erlahmt.27776558-d99e-4284-8547-83252f5d186a.html

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Berlin: Fehler beheben verboten

Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht 
korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein 
gemeinsames Gesetz verhandeln soll.

Weiter unter http://www.taz.de/!5213170/

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Bulgarien: Kein Referendum in Bulgarien über Einführung der Wahlpflicht

Das bulgarische Parlament hat am Dienstag Grünes Licht für ein 
Referendum über Änderungen im Wahlgesetz gegeben, meldete die 
Nachrichtenagentur BGNES.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10320940-91/kein-referendum-in-bulgarien-%C3%BCber-einf%C3%BChrung-der-wahlpflicht.csp

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Mecklenburg-Vorpommern: Wer dagegen ist, stimmt mit Ja

Knapp sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur umstrittenen 
Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern machen die Initiatoren mobil.

Weiter unter 
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/wer-dagegen-ist-stimmt-mit-ja-id10326966.html

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Italien: Bären-Referendum

Stimmen die Trentiner über die Zukunft des Projekts Life Ursus ab? Die 
Lega Nord brachte nun einen entsprechenden Antrag im Trentiner Landtag 
ein.

Weiter unter http://www.salto.bz/de/article/29072015/baeren-referendum

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Österreich: Bürgerwille wird in Ländern erprobt

Im Bund wird das Volk weiterhin kaum Möglichkeiten zur direkten 
Demokratie haben. Auf Landesebene aber sollen Gesetze erzwungen und 
verhindert werden können.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4786567/Burgerwille-wird-in-Laendern-erprobt

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Schweiz: "Es wird Blockaden im Schweizer Politsystem geben"

Digitalisierung, Europäisierung, Globalisierung: Diese Phänomene dürften 
aufgrund ihres Beschleunigungs-Effekts die direkte Demokratie der 
Schweiz künftig vermehrt unter Druck setzen. Das sagt der Berner 
Politologie-Professor Adrian Vatter. Verlangsamende Mitbestimmung stünde 
im Zielkonflikt mit erforderlichem raschem Handeln.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-unter-druck_-es-wird-blockaden-im-schweizer-politsystem-geben-/41505594

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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