[MD Presse] EU-Abgeordneter Klaus Buchner: TTIP „zerstört große Teile unseres Rechtsstaats“

Fr Jul 31 10:54:12 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. JULI 2015 +++

EU-Abgeordneter Klaus Buchner: TTIP „zerstört große Teile unseres 
Rechtsstaats“

Seit einem Jahr kämpft der ÖDP-Politiker Klaus Buchner im 
Europaparlament: gegen Atomkraft, gegen Gentechnik und gegen einen 
„Skandal“, für den vier Buchstaben stehen.

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http://www.idowa.de/home/artikel/2015/07/29/eu-abgeordneter-klaus-buchner-ttip-zerstoert-grosse-teile-unseres-rechtsstaats/1674396.html

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Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie

Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren 
Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht 
ausreichend kontrolliert werden.

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http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen

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Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: "Jetzt kommt der Angriff auf 
uns"

Ein Interview mit dem Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus 
Beckedahl, über die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts 
Harald Range wegen Landesverrat gegen ihn und einen Mitstreiter.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverratsvorwurf-gegen-Netzpolitik-org-Jetzt-kommt-der-Angriff-auf-uns-2765891.html

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Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten des 
Blogs „netzpolitik.org“– wegen Landesverrats. Seit der Spiegel-Affäre 
und dem Cicero-Urteil hat es keinen vergleichbaren Eingriff in die 
Pressefreiheit gegeben.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/journalisten-als-landesverraeter-es-laeuft-etwas-grundfalsch-der-demokratie/59641

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Bundesanwalt gegen "netzpolitik.org": Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären 
untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html

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Grenzenloser Verrat

Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. 
Das ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.

Weiter unter http://www.taz.de/!5220100/

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Wer Institutionen zerstört, spielt mit der Demokratie

Das Internet kann die Mechanismen der Partizipation nicht ersetzen. 
Demokratie braucht starke Institutionen, um den Einzelnen zu schützen. 
Überkontrolle droht von anderer Seite.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/vertrauen-in-demokratie-wer-institutionen-zerstoert-spielt-mit-der-demokratie-1.2588545

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Mitbestimmung statt Regulierungswut

Immer mehr Menschen misstrauen Politikern, die immer mehr regulieren 
wollen ohne es scheinbar zu können. Diese sollten stattdessen demütig 
demokratische Mitbestimmung stärken.

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http://www.fr-online.de/leitartikel/politikverdrossenheit-mitbestimmung-statt-regulierungswut,29607566,31336854.html

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Baden-Württemberg: Baden-Württemberg bleibt Schlusslicht

Politik in Baden-Württemberg bleibt Männersache. Daran werde sich auch 
mit der Landtagswahl 2016 nichts ändern, mahnt der Landesfrauenrat. Der 
Verband nennt Gründe und eine Lösung.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/frauen-im-landtag-baden-wuerttemberg-bleibt-schlusslicht/-/id=1622/did=15921732/nid=1622/1czkah9/

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Baden-Württemberg: "Wahlrecht allein nicht das Problem"

Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber nur 20 Prozent der 
Abgeordneten, dann passt etwas nicht. Zufall?

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http://www.boerse-go.de/nachricht/schwaebische-zeitung-wahlrecht-allein-nicht-das-problem-kommentar-zu-frauen-im-landtag,a4293205.html

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Niedersachsen: „Triebfeder für meine Einbürgerung“

In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen 
wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag 
beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5216278/

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Österreich: Umfrage: 37 Prozent wollen mehr Föderalismus

Knapp jeder zweite Österreicher kann den Begriff zwar nicht erklären, 
doch immerhin 37 Prozent sprechen sich für eher mehr Föderalismus aus.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4789620/Umfrage_37-Prozent-wollen-mehr-Foderalismus

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Schweiz: Hauptsache Demokratie

Unser Imi Martin Ebel hat recht: Wir Schweizer reagieren äusserst 
dünnhäutig auf Kritik an der direkten Demokratie. Zuweilen geht 
vergessen, dass es auch andere Formen der Demokratie gibt, die genauso 
gut sind.

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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/hauptsache-demokratie/story/27426817

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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