[MD Presse] Kommerz statt Sozialstaat

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JULI 2015 +++





Kommerz statt Sozialstaat

Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen 
staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit 
Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie 
Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu 
erfüllen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-vs-staatsbetriebe-kommerz-statt-sozialstaat-1.2586908

----

Kleinlaut für den Freihandel

Ausgerechnet im Exportland Deutschland sammeln sich die Gegner des 
amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommens TTIP. Dabei würde es für 
beide Seiten eine neue Wirtschafts-Ära eröffnen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/kleinlaut-fuer-den-freihandel-aid-1.5273846

----

"Dieser platte Ansatz hilft der Transparenz-Debatte nicht"

Ein neues ZDF-Angebot unter dem Namen Lobbyradar erhitzt die Gemüter der 
Szene: Lobbyisten fühlen sich unter Generalverdacht und ziehen die 
Aussagekraft der Datenbank in Zweifel.

Weiter unter 
http://prreport.de/home/aktuell/article/9843-dieser-platte-ansatz-hilft-der-transparenz-debatte-nicht/?L=%25F%25Fiframe%25Dtrue&cHash=6dd054c3e6c817b57d3994cadfec495e

----

Berlin: Mietenentscheid auf der Kippe

Die Landeswahlleiterin hat entschieden, dass Fehler im Gesetzentwurf der 
Initiative nicht korrigiert werden dürfen. Das Bündnis hofft dennoch 
einen Kompromiss mit der SPD zu finden.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/979512.mietenentscheid-auf-der-kippe.html

----

Griechenland: "Wo sind unsere "Nein"-Stimmen"?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist vielen seiner 
Parteigenossen nicht links genug. Dass er den Geldgebern gegenüber 
einknickte, können ihm gerade linke Hartliner nicht verzeihen. Die 
kommunistische Plattform probt nun den Aufstand.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/wo-sind-unsere-nein-stimmen-syriza-kommunisten-rufen-zu-gegenwehr-gegen-reformen-auf_id_4843646.html

----

Großbritannien: Jeder gegen jeden

Das Referendum über einen Austritt spaltet das britische 
Unternehmerlager. Und es belastet die Beziehungen der Wirtschaft zur 
konservativen Regierung.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-jeder-gegen-jeden-1.2586910

----

Schweiz: Wenn Stimmbürger weniger mitreden, entstehen immer mehr Gesetze

Der Ökonomie-Professor Mark Schelker arbeitet sich durch über 100 Jahre 
Gesetzgebung in den Schweizer Kantonen. Er möchte wissen, weshalb (immer 
mehr) Gesetze entstehen. Klar ist: Wenn die Mitsprache beschränkt wird, 
nehmen die Regulierungen zu.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/wahlen-15/wahlkampf/wenn-stimmbuerger-weniger-mitreden-entstehen-immer-mehr-gesetze




-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de