[MD Presse] SPD fragt Frösche wegen Teichtrockenlegung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 20/15
Köln, 01.06.2015



SPD fragt Frösche wegen Teichtrockenlegung
Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu Kommunalwahl-Sperrklausel

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das heute von der SPD vorgelegte neue Gutachten zu 
einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Der Politikwissenschaftler Professor 
Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum beschreibt darin, dass zahlreiche Bürgermeister 
über das Fehlen eigener Mehrheiten in den Räten klagen. "Die SPD hat die Frösche befragen 
lassen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll. Welche Antwort man dabei bekommt, war von 
vornherein klar", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

"Sperrklauseln sind nicht dafür gedacht, Bürgermeistern Mehrheiten in den Räten zu sichern. 
Sie sollen einzig und allein die Funktionsfähigkeit der Räte wahren. Wer will, dass Bürgermeister 
sichere Mehrheiten in den Räten haben, muss deren Direktwahl durch die Bürger abschaffen 
und die Stadtoberhäupter wieder durch die Räte wählen lassen", so Trennheuser weiter.

Es sei interessant, dass die SPD sich gar nicht mehr bemühe, den vom Verfassungsgerichtshof 
des Landes mehrfach geforderten Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten zu erbringen. 
"Was nicht existiert, kann man eben auch nicht belegen. Deshalb schiebt die SPD jetzt andere 
Gründe für eine Sperrklausel vor. Vor Gericht wird sie damit aber bestimmt nicht bestehen", 
sagt Trennheuser voraus. 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 entschieden, dass eine abstrakte, 
theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von 
Kommunalvertretungen durch mehr Fraktionen und Gruppen zur Begründung einer Sperrklausel 
nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende 
Begrün-dung für die Annahme eines "zwingenden Grundes" für eine Sperrklausel nicht aus. 

Die SPD hat heute angekündigt, mit Grünen und CDU nach der Sommerpause einen 
Gesetzentwurf für eine neue Sperrklausel in den Landtag einbringen zu wollen. "Der Landtag 
steuert damit sehenden Auges auf einen Schiffbruch zu", meint Trennheuser.

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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