[MD Presse] Steht TTIP auf der Kippe? Gabriel: Viele Ängste grundlos

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JUNI 2015 +++




Steht TTIP auf der Kippe? Gabriel: Viele Ängste grundlos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene 
EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der 
Bürger zerstreuen.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/steht-ttip-auf-der-kippe-gabriel-viele-aengste-grundlos-2198193.html

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Internationale Konferenz zu TTIP in Berlin

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist heute Thema einer 
internationalen Konferenz in Berlin.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-internationale-konferenz-zu-ttip-in-berlin.1947.de.html?drn:news_id=488723

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Das mögliche Ende der subventionierten Kunst

Auch in Frankfurt warnen Kulturschaffende vor den Gefahren des 
Freihandelsabkommens TTIP. Sie befürchten, dass öffentliche 
Alimentierung als wettbewerbsverzerrend interpretiert wird.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/kritik-an-ttip-moegliches-ende-der-subventionierten-kunst-13622735.html

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Proteste beschränkt: Wut der G7-Gipfel-Gegner wächst

Kurz vor dem Treffen von Barack Obama, Angela Merkel und Co. beim 
G7-Gipfel in Schloss Elmau am Sonntag nehmen die Spannungen zwischen 
Behörden und Gipfelgegnern zu.

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http://www.merkur.de/politik/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-proteste-beschraenkt-gegner-waechst-zr-5064322.html

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Berlin: Volksbegehren für mehr sozialen Wohnraum rückt näher

Das Thema Mietsteigerung brennt den Berlinern offenbar auf den Nägeln: 
48.500 von ihnen unterschrieben im ersten Schritt den Antrag auf ein 
Volksbegehren gegen hohe Mieten.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/06/mehr-als-48-000-unterschriften-fuer-berliner-mieten-volksbegehre.html

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Berlin: Fast 50.000 Unterschriften

Große Beteiligung am Volksbegehren zur Mietpolitik. SPD warnt: Gesetz 
kostet viel und nutzt nur wenigen Mietern.

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http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article141777381/Fast-50-000-Unterschriften.html

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Berlin: Die Berliner wollen mehr Volksentscheide

Die direkte Demokratie kommt gut an bei den Berlinern. Wie eine 
Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung ergibt, wollen rund 60 Prozent 
der Hauptstädter in Volksentscheiden noch mehr mitbestimmen.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-die-berliner-wollen-mehr-volksentscheide,10809148,30843368.html

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Hamburg: Bürgerschaft ändert Verfassung für Olympia-Referendum

Bereits Ende November sollen die Bürger über die Bewerbung für die 
Olympischen Spiele entscheiden. Durch eine Verfassungsänderung hat die 
Bürgerschaft am Donnerstag den Weg für die Volksbefragung frei gemacht.

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http://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/buergerschaft-aendert-verfassung-fuer-olympia-referendum/

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NRW: SPD, Grüne und CDU fordern eine Sperrklausel

In vielen Stadträten erschweren kleine Gruppierungen den "Großen" die 
Arbeit. Ein neues Gesetz soll sie verdrängen.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article141777344/SPD-Gruene-und-CDU-fordern-eine-Sperrklausel.html

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NRW: Bis zu 13 Parteien im Rat: Bürgermeister wollen Sperrklausel

Düsseldorf.  Bürgermeister beklagen schwierige Arbeit in zersplitterten 
Gremien und plädieren für eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Linke und 
Piraten halten dagegen.

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http://www.derwesten.de/politik/wenn-13-parteien-im-rat-sitzen-id10734919.html

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NRW: Piraten NRW: Sperrklausel – Jede Stimme muss zählen

Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über 
eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer 
Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Wer an Sperrklauseln 
festhält, wirft Wählerstimmen weg."

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http://www.xtranews.de/2015/06/01/piraten-nrw-sperrklausel-jede-stimme-muss-zaehlen/

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NRW: Zur Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Kleine Parteien und Freie Wählergemeinschaften sind eine Bereicherung 
für die Räte, bringen Idealismus und Kompetenzen jenseits der 
vorgegebenen Wege etablierter Parteien ein. Soweit die Theorie.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/66306/3036338

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NRW: Eine hohe rechtliche Hürde

Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die 
Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der 
Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur 
Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/55903/3036303

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NRW: Politik muss Vielfalt aushalten können

Es gibt gute Gründe, die für eine Drei-Prozent-Hürde in kommunalen 
Parlamenten sprechen.

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http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/politik-muss-vielfalt-aushalten-koennen-1.1945265

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Sachsen: Wie sieht das Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung 
aus?

Unsere Hörerfrage bezieht sich auf die Kommunalwahlen, die jetzt in 
Sachsen anstehen. Die Landräte werden gewählt, in vielen Orten auch 
Oberbürgermeister. Sonja Pick aus Pirna ist in eine besonderen 
Situation. Sie hat einen erwachsenen, schwer geistig behinderten und 
blinden Sohn, der immer wieder benachrichtigt wird zu wählen.

Weiter unter http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/wahlrecht136.html

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Schweiz: Nicht den Hauch einer Chance

Die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und 
Primarschule» ist im Ständerat haushoch durchgefallen. Die kleine Kammer 
sprach sich am Montag mit 37 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gegen die 
Initiative aus.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/nicht-den-hauch-einer-chance-1.18553442

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Schweiz: «Die Schweiz verschenkt viel Potenzial»

Das Festhalten am Mythos der Volkssouveränität in der Schweiz gehe auf 
Kosten operativer Souveränität, sagte Jakob Tanner in seiner 
Abschiedsvorlesung.

Weiter unter 
http://www.uzh.ch/news/articles/2015/die-schweiz-verschenkt-viel-potenzial.html



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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