[MD Presse] G7-Erklärung: TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt
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Mo Jun 8 12:02:28 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2015 +++
G7-Erklärung: TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt
Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen
TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74287350/wirtschaft-g7-erklaerung-ttip-verhandlungen-werden-beschleunigt.html
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Merkel will TTIP-Abkommen energisch vorantreiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben.
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http://newsburger.de/g7-gipfel-elmau-merkel-will-ttip-abkommen-energisch-vorantreiben-84619.html
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Gabriel verteidigt TTIP-Verhandlungen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verhandlungen zum
geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) verteidigt.
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http://www.europeonline-magazine.eu/gabriel-verteidigt-ttip-verhandlungen_395296.html
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EU-Handelskommissarin: TTIP keine Gefahr für deutsche Kultur
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist Befürchtungen entgegen
getreten, das geplante Handelsabkommen TTIP könne die deutsche
Kulturlandschaft beeinträchtigen.
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http://www.zeit.de/news/2015-06/06/deutschland-eu-handelskommissarin-ttip-keine-gefahr-fuer-deutsche-kultur-06130804
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Großdemos gegen Freihandel und G7
Die Sonne schien auf die über 30.000 Demonstranten, die in München gegen
den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel protestierten. Im Zentrum der
Kritik steht der Freihandel.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossdemos-gegen-Freihandel-und-G7-2680790.html
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So brav kann Protest sein
Die christlichen Kirchen in Deutschland stehen dem Freihandelsabkommen
TTIP kritisch gegenüber - das zeigte auch der Evangelische Kirchentag in
Stuttgart. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich dort bei
einer Podiumsdiskussion den Gegnern des Abkommens - eine friedliche und
sachliche Protestveranstaltung.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-auf-dem-evangelischen-kirchentag-so-brav-kann-protest.1773.de.html?dram:article_id=321924
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Streit über TTIP: Die Europäer sind gespalten
Nicht überall stößt das geplante Freihandelsabkommen auf ähnlichen
Widerstand wie in der Bundesrepublik: Das berichtet unsere
Brüssel-Korrespondentin zum Auftakt unserer TTIP-Serie.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/streit-ueber-ttip-die-europaeer-sind-gespalten--105904165.html
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„Es geht nicht allein um Wirtschaft“
Die Entwicklungsländer müssten mit an den Verhandlungstisch, sagt
Overbeck. Zur Not wird die Kirche gegen TTIP klagen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5202788/
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Uni-Präsident Lenzen warnt vor TTIP
Der Präsident der Hamburger Universität, Dieter Lenzen, hat vor dem
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA
gewarnt.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Uni-Praesident-Dieter-Lenzen-warnt-vor-TTIP,ttip170.html
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Wikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere
TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50
beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung
von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/973462.wikileaks-veroeffentlicht-geheime-tisa-papiere.html
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„Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf
dem Gameboy spielen"
Wenn sich am Wochenende die Staaten der G7 in der pittoresken Idylle von
Schloss Elmau treffen, dann geht es um Weltpolitik: Um die Krisen in der
Ukraine, um Syrien, Flüchtlinge, Klimapolitik und um wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Die Entwicklung unserer digitalen Welt spielt diesmal
keine Rolle. Ein großer Fehler, glauben deutsche Netz-Aktivisten.
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http://www.wired.de/collection/life/wie-die-deutsche-regierung-digital-versagt
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„Bei direkter Demokratie sind wir noch Entwicklungsland“
In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau.
Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht
widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die
Linke-Politikerin.
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http://www.faz.net/aktuell/bundestags-vizepraesidentin-bei-direkter-demokratie-sind-wir-noch-entwicklungsland-13634748.html
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Deckmantel für Desinteresse
Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da
wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin
kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von
Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie
sind.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburger-stimmen-gegen-wahlrecht-fuer-auslaender-a-1037657.html
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Berlin: Was keine Bürgerinitiative kann
In Berlin kommt es immer häufiger zu Volksentscheiden. Demnächst geht es
dabei um die Mieten in der Stadt. Aber als ein Mittel zur Durchsetzung
von mehr Demokratie taugen sie nur bedingt.
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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-mieten-volksentscheid-in-berlin-was-keine-buergerinitiative-kann,10808020,30881382.html
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Hamburg: CDU attackiert Initiative "Mehr Demokratie" scharf
Nach der krachenden Wahlniederlage vom 15. Februar soll die Zeit der
Bewältigung bei den Christdemokraten vorbei sein. Jetzt ruft André
Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, seine
Abgeordneten zur offensiven Oppositionsarbeit auf.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205368353/CDU-attackiert-Initiative-Mehr-Demokratie-scharf.html
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NRW: ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!
Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr.
Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU in
Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent
einzuführen.
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=30063
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Stuttgart: Kirchentag: Wutbürger und das Atmen der Demokratie
Es ist Freitagnachmittag um 14.30 Uhr. Auf dem Rathausvorplatz von
Stuttgart konzentrieren sich die Menschenmengen auf den Schattenwurf des
Rathauses und seines Turms.
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http://www.wz-newsline.de/home/gesellschaft/specials/kreuzfahrt-das-kirchentagsblog/kirchentag-wutbuerger-und-das-atmen-der-demokratie-1.1948082
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Großbritannien: 1975 waren die Briten noch überzeugte Europäer
"Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Markt
bleiben sollte?" Vor 40 Jahren stimmten die Briten erstmals über ihre
Mitgliedschaft im Klub Europa ab. Mit erstaunlichem Ergebnis.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article142028662/1975-waren-die-Briten-noch-ueberzeugte-Europaeer.html
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Luxemburg: Referendum: Luxemburger stimmen gegen Ausländerwahlrecht
Dreimal "Nein" in Luxemburg: Die Vorschläge des Premierministers zu
Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters und Begrenzung der
Amtszeit von Ministern sind in einem Volksentscheid abgelehnt worden.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburger-stimmen-gegen-wahlrecht-fuer-auslaender-a-1037657.html
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Luxemburg: Bettel lehnt Rücktritt ab
Wie erklären sich die Parteien und gesellschaftlichen Akteure das
Ergebnis des Referendums?
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http://www.wort.lu/de/politik/reaktionen-auf-das-nein-beim-referendum-bettel-lehnt-ruecktritt-ab-5574656f0c88b46a8ce5accb
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Luxemburg: Warum die Wähler Nein sagten
Warum entschieden sich Wähler am Sonntag so massiv für das Nein bei den
Referendumsfragen. Die Umfrage von TNS Ilres im Auftrag des Tageblatts
liefert Erklärungsansätze.
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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Warum-die-W--hler-Nein-sagten-22208854
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Slowenien: Wenn das Volk nicht mitkommt
In Slowenien dürfen Homosexuelle heiraten und bald Kinder adoptieren.
Das geht Konservativen und Kirchenanhängern zu weit – sie fordern ein
Referendum.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article142102191/Wenn-das-Volk-nicht-mitkommt.html
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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