[MD Presse] Korrektur: G7-Erklärung: TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt

Mo Jun 8 12:17:12 CEST 2015

G7-Erklärung: TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt

Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen 
TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74287350/wirtschaft-g7-erklaerung-ttip-verhandlungen-werden-beschleunigt.html

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Merkel will TTIP-Abkommen energisch vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben.

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http://newsburger.de/g7-gipfel-elmau-merkel-will-ttip-abkommen-energisch-vorantreiben-84619.html

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Gabriel verteidigt TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verhandlungen zum 
geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) verteidigt.

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http://www.europeonline-magazine.eu/gabriel-verteidigt-ttip-verhandlungen_395296.html

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EU-Handelskommissarin: TTIP keine Gefahr für deutsche Kultur

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist Befürchtungen entgegen 
getreten, das geplante Handelsabkommen TTIP könne die deutsche 
Kulturlandschaft beeinträchtigen.

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http://www.zeit.de/news/2015-06/06/deutschland-eu-handelskommissarin-ttip-keine-gefahr-fuer-deutsche-kultur-06130804

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Großdemos gegen Freihandel und G7

Die Sonne schien auf die über 30.000 Demonstranten, die in München gegen 
den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel protestierten. Im Zentrum der 
Kritik steht der Freihandel.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossdemos-gegen-Freihandel-und-G7-2680790.html

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So brav kann Protest sein

Die christlichen Kirchen in Deutschland stehen dem Freihandelsabkommen 
TTIP kritisch gegenüber - das zeigte auch der Evangelische Kirchentag in 
Stuttgart. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich dort bei 
einer Podiumsdiskussion den Gegnern des Abkommens - eine friedliche und 
sachliche Protestveranstaltung.

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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-auf-dem-evangelischen-kirchentag-so-brav-kann-protest.1773.de.html?dram:article_id=321924

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Streit über TTIP: Die Europäer sind gespalten

Nicht überall stößt das geplante Freihandelsabkommen auf ähnlichen 
Widerstand wie in der Bundesrepublik: Das berichtet unsere 
Brüssel-Korrespondentin zum Auftakt unserer TTIP-Serie.

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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/streit-ueber-ttip-die-europaeer-sind-gespalten--105904165.html

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„Es geht nicht allein um Wirtschaft“

Die Entwicklungsländer müssten mit an den Verhandlungstisch, sagt 
Overbeck. Zur Not wird die Kirche gegen TTIP klagen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5202788/

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Uni-Präsident Lenzen warnt vor TTIP

Der Präsident der Hamburger Universität, Dieter Lenzen, hat vor dem 
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA 
gewarnt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Uni-Praesident-Dieter-Lenzen-warnt-vor-TTIP,ttip170.html

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Wikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere

TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 
beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung 
von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/973462.wikileaks-veroeffentlicht-geheime-tisa-papiere.html

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„Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf 
dem Gameboy spielen"

Wenn sich am Wochenende die Staaten der G7 in der pittoresken Idylle von 
Schloss Elmau treffen, dann geht es um Weltpolitik: Um die Krisen in der 
Ukraine, um Syrien, Flüchtlinge, Klimapolitik und um wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. Die Entwicklung unserer digitalen Welt spielt diesmal 
keine Rolle. Ein großer Fehler, glauben deutsche Netz-Aktivisten.

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http://www.wired.de/collection/life/wie-die-deutsche-regierung-digital-versagt

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„Bei direkter Demokratie sind wir noch Entwicklungsland“

In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau. 
Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht 
widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die 
Linke-Politikerin.

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http://www.faz.net/aktuell/bundestags-vizepraesidentin-bei-direkter-demokratie-sind-wir-noch-entwicklungsland-13634748.html

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Baden-Württemberg: Deckmantel für Desinteresse

Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da 
wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin 
kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von 
Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie 
sind.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/218/deckmantel-fuer-desinteresse-2926.html

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Berlin: Was keine Bürgerinitiative kann

In Berlin kommt es immer häufiger zu Volksentscheiden. Demnächst geht es 
dabei um die Mieten in der Stadt. Aber als ein Mittel zur Durchsetzung 
von mehr Demokratie taugen sie nur bedingt.

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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-mieten-volksentscheid-in-berlin-was-keine-buergerinitiative-kann,10808020,30881382.html

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Hamburg: CDU attackiert Initiative "Mehr Demokratie" scharf

Nach der krachenden Wahlniederlage vom 15. Februar soll die Zeit der 
Bewältigung bei den Christdemokraten vorbei sein. Jetzt ruft André 
Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, seine 
Abgeordneten zur offensiven Oppositionsarbeit auf.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205368353/CDU-attackiert-Initiative-Mehr-Demokratie-scharf.html

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NRW: ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!

Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. 
Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU in 
Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent 
einzuführen.

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=30063

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Stuttgart: Kirchentag: Wutbürger und das Atmen der Demokratie

Es ist Freitagnachmittag um 14.30 Uhr. Auf dem Rathausvorplatz von 
Stuttgart konzentrieren sich die Menschenmengen auf den Schattenwurf des 
Rathauses und seines Turms.

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http://www.wz-newsline.de/home/gesellschaft/specials/kreuzfahrt-das-kirchentagsblog/kirchentag-wutbuerger-und-das-atmen-der-demokratie-1.1948082

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Großbritannien: 1975 waren die Briten noch überzeugte Europäer

"Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Markt 
bleiben sollte?" Vor 40 Jahren stimmten die Briten erstmals über ihre 
Mitgliedschaft im Klub Europa ab. Mit erstaunlichem Ergebnis.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article142028662/1975-waren-die-Briten-noch-ueberzeugte-Europaeer.html

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Luxemburg: Referendum: Luxemburger stimmen gegen Ausländerwahlrecht

Dreimal "Nein" in Luxemburg: Die Vorschläge des Premierministers zu 
Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters und Begrenzung der 
Amtszeit von Ministern sind in einem Volksentscheid abgelehnt worden.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburger-stimmen-gegen-wahlrecht-fuer-auslaender-a-1037657.html

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Luxemburg: Bettel lehnt Rücktritt ab

Wie erklären sich die Parteien und gesellschaftlichen Akteure das 
Ergebnis des Referendums?

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http://www.wort.lu/de/politik/reaktionen-auf-das-nein-beim-referendum-bettel-lehnt-ruecktritt-ab-5574656f0c88b46a8ce5accb

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Luxemburg: Warum die Wähler Nein sagten

Warum entschieden sich Wähler am Sonntag so massiv für das Nein bei den 
Referendumsfragen. Die Umfrage von TNS Ilres im Auftrag des Tageblatts 
liefert Erklärungsansätze.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Warum-die-W--hler-Nein-sagten-22208854

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Slowenien: Wenn das Volk nicht mitkommt

In Slowenien dürfen Homosexuelle heiraten und bald Kinder adoptieren. 
Das geht Konservativen und Kirchenanhängern zu weit – sie fordern ein 
Referendum.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article142102191/Wenn-das-Volk-nicht-mitkommt.html