[MD Presse] Tumulte im EU-Parlament
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Do Jun 11 12:00:23 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JUNI 2015 +++
Tumulte im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat die geplante Debatte über das Freihandelsabkommen
TTIP verschoben. Die Entscheidung von Parlamentspräsident Schulz sorgte
für massive Kritik. tagesschau.de zeigt die Reaktionen im EU-Parlament.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eu-parlament-101.html
----
Huch, was is’n da los?
Wochenlang hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments auf die
TTIP-Debatte vorbereitet. Dann sagte Martin Schulz sie plötzlich ab.
Weiter unter http://www.taz.de/!5203480/
----
"Ein demokratischer Skandal"
Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte über TTIP. Mit einer
knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die
geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke reagieren entsetzt und
wittern einen "demokratischen Skandal".
Weiter unter
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-debatte-eu-verschoben-103.html
----
"Stop TTIP" begrüßt verschobene Abstimmung
Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat sich erfreut über die Entscheidung
des Europäischen Parlaments geäußert, die Abstimmung über das
Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-stop-ttip-begruesst-verschobene.1947.de.html?drn:news_id=491812
----
Verschobene TTIP-Abstimmung: Deutsche Industrie freut sich
EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Abstimmung über das
Freihandelsabkommen TTIP verschoben - und bekommt dafür viel Applaus aus
der deutschen Wirtschaft. Industrieverbandschefs Grillo sieht darin gar
ein Zeichen für Transparenz.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bdi-freut-sich-ueber-verschiebung-der-abstimmung-a-1038080.html
----
Zeichen der Hilflosigkeit
Das Europaparlament hat sein Votum zum Freihandelsabkommen TTIP vertagt.
Das zeigt, wie wenige Anhänger TTIP selbst unter den gemäßigten
politischen Kräften in Brüssel und Straßburg hat.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-beinahe-gewonnen-13640358.html
----
Heikle Suche nach neuem TTIP-Deal
Nach dem vorläufigen Scheitern des TTIP-Kompromisses herrscht im
EU-Parlament helle Aufregung. Die Suche nach einem Deal zum
Investitionsschutz gestaltet sich schwierig.
Weiter unter
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4751849/Heikle-Suche-nach-neuem-TTIPDeal?_vl_backlink=/home/nachrichten/europa/4751596/index.do
----
DGB schließt sich Freihandelsgegnern an
Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmerrechte durch das
geplante Freihandelsabkommen gefährdet. Deshalb schließe sich der DGB
dem Bündnis "Stop TTIP" an, so eine Sprecherin gegenüber dem
Handelsblatt.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stop-ttip-dgb-schliesst-sich-freihandelsgegnern-an/11901412.html?mobile=false
----
„Wir brauchen einen guten Plan für TTIP“
Jeb Bush war zur Tagung des CDU-Wirtschaftsrates nach Berlin geladen
worden. Ob er tatsächlich als Präsidentschaftskandidat antritt, ließ
Bush offen. Er warb für einen freien Markt und das Freihandelsabkommen
TTIP.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/video/politik/wir-brauchen-einen-guten-plan-fuer-ttip/11895200.html
----
"TTIP entscheidet über Zukunft des Handels"
Von TTIP profitieren nur Großkonzerne, bemängeln Kritiker.
Mittelständler Arndt G. Kirchhoff sieht hingegen Chancen auch für
kleinere Unternehmen und warnt davor, das Abkommen an Spitzfindigkeiten
scheitern zu lassen.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freihandel-mit-den-usa-ttip-entscheidet-ueber-zukunft-des-handels/11885478.html
----
Anschnallgurt der Globalisierung
In der Diskussion um TTIP werden Emotionen häufig zu Argumenten. Will
Europa seinen internationalen Einfluss wahren, so muss man sich Abkommen
genauer anschauen.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/felix-neugart/10232-wie-ueber-ttip-diskutiert-werden-sollte
----
Handel ja, TTIP nein
Was mit dem Abkommen positiv erreicht werden kann, wiegt die Nachteile
nicht auf. Investorenschutz, regulatorische Zusammenarbeit und
Harmonisierung sind eine akute Gefahr für unseren Staat.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/klaus-ernst--2/10229-ttip-birgt-mehr-risiken-als-chancen
----
Geheimtreffen: Was an der Bilderberg-Konferenz wirklich bedenklich ist
Nein, die Bilderberg-Konferenz ist nicht die geheime Weltregierung. Aber
wenn in Tirol Rüstungshersteller auf Verteidigungspolitiker und
Notenbanker auf Investmentprofis treffen, ist das problematisch - die
Öffentlichkeit muss nämlich draußen bleiben.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bilderberg-konferenz-fuehrt-zu-problematischen-begegnungen-a-1038167.html
----
Direkte Demokratie kontra europäische Bürgerinitiative
Die Schweiz ist Mutterland der Demokratie, während der Verdruss über
mangelnde Mitsprachemöglichkeit in der EU groß ist.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/4751175/Direkte-Demokratie-kontra-europaeische-Burgerinitiative-
----
Der Super-GAU der Bundestag-IT ist ein Totalschaden der Demokratie
Wir könnten in Häme verfallen. Was seit Wochen gemunkelt wurde, ist nun
offenbar bestätigt: Die Bundestag-IT hat völlig versagt. Unser aller
parlamentarische Vertretung hat die Kontrolle über ihre IT-Infrastruktur
verloren. Ein Totalschaden.
Weiter unter
https://netzpolitik.org/2015/der-super-gau-der-bundestag-it-ist-ein-totalschaden-der-demokratie/
----
Berlin: Volksentscheid »präzisiert«
Die Aktivisten reagieren auf Kritik des Senats und ändern Teile ihres
Gesetzentwurfes. Der wird jetzt vom Senat geprüft.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/974110.volksentscheid-praezisiert.html
----
Berlin: „Machen Sie doch einfach ein besseres Gesetz!“
Mehr bezahlbare Sozialwohnungen wollen beide – über den Weg dahin haben
SPD-Chef Stöß und Volksentscheids-Sprecher Taheri konträre Ansichten.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streitgespraech-zum-mieten-volksentscheid-machen-sie-doch-einfach-ein-besseres-gesetz/11899424.html
----
Bremen: Schwinden der Wähler
Seit nur jeder Zweite am 10. Mai wählte, wird intern wieder ums
Wahlrecht gestritten - im Bremer taz- Salon jetzt auch öffentlich.
Weiter unter http://www.taz.de/Wahlrechtsdebatte-neu-entflammt/!5203488/
----
Hessen: Land will Hürden für Direktdemokratie senken
Bürgerbegehren haben es nicht einfach, vor allem in den Großstädten.
Hessens Regierung will sie jetzt erleichtern. Für die anstehende
Abstimmung zur Frankfurter Galopprennbahn kommt das aber zu spät.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/hessen/article142299604/Land-will-Huerden-fuer-Direktdemokratie-senken.html
----
Hessen: Städtetag kritisiert Pläne für leichtere Bürgerbegehren
Die Pläne der hessischen Regierung für leichtere Bürgerbegehren in den
Kommunen hält der Städtetag nicht für einen Beitrag zu mehr Demokratie.
Weiter unter
http://www.fnp.de/rhein-main/Staedtetag-kritisiert-Plaene-fuer-leichtere-Buergerbegehren;art1491,1440006
----
Rheinland-Pfalz: Aktiv mitwirken
Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen sich in die Politik einbringen.
Welche Beteiligungsformen sind geeignet, den Wunsch nach mehr
Partizipation aufzunehmen, und welche Chancen und Herausforderungen
bestehen dabei in der Praxis?
Weiter unter
http://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=39217&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b9ef7dd74267a9edf059fa852e9409e2
----
Thüringen: Jugendliche sollen ab 2016 mit 16 Jahren wählen dürfen
Jugendliche ab 16 Jahren sollen von 2016 an bei Kommunal- und
Landtagswahlen an die Wahlurne gehen dürfen. Das Kabinett verständigte
sich am Dienstag auf entsprechende Änderungen im Wahlgesetz.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article142209965/Jugendliche-sollen-ab-2016-mit-16-Jahren-waehlen-duerfen.html
----
Thüringen: „Nicht reif genug“ - Thüringer offenbar gegen Wahlrecht ab 16
Jahren
Erfurt. Sollen Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr wählen dürfen? Wenn es
nach dem Thüringer Kabinett geht, schon - ginge es nach den TA-Lesern,
wohl eher nicht.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/8222-Nicht-reif-genug-8220-Thueringer-offenbar-gegen-Wahlrecht-ab-16-Jahre-1354945049
----
Dänemark: Referenden zu stärkerer Anbindung an Kerneuropa
Der dänische Außenminister Martin Lidegaard will die Teilnahme an
Justiz- und Verteidigungspolitik durchsetzen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/4751676/Daenemark_Referenden-zu-staerkerer-Anbindung-an-Kerneuropa
----
Großbritannien: Britisches Unterhaus beschließt EU-Referendum
Das Wahlversprechen ist erfüllt: Großbritannien erhält zum zweiten Mal
nach 1975 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen
Gemeinschaft.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/britisches-unterhaus-beschliesst-eu-referendum--106065123.html
----
Luxemburg: "Hei kann een emol net schwätzen"
Dreimal "Nein", das Resultat der Volksbefragung vom vergangenen Sonntag
war für die Regierung alles andere als eine Bestätigung - besonders in
der Klarheit, wie die Bürger sich äußerten.
Weiter unter
http://www.wort.lu/de/politik/debatte-zum-referendum-im-parlament-hei-kann-een-emol-net-schwaetzen-55771b1c0c88b46a8ce5af7d
----
Österreich: Homo-Ehe: Volksinitiative erhöht Druck auf Parlament
Während Lesben und Schwulen europaweit das Heiraten ermöglicht wird, ist
die Homo-Ehe in Österreich politisch kein Thema.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000017279581/Homo-Ehe-Volksinitiative-erhoeht-Druck-auf-Parlament
----
Schweiz: Die unbekannte Perle der Demokratie
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Umso mehr
erstaunt, dass eine von zwei Formen der Volksinitiative, die allgemeine
Anregung, weitgehend unbekannt zu sein scheint.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-unbekannte-perle-der-demokratie-ld.581
----
Südtirol: Keine elektronische Wahl: Vertane Chance?
Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit über
die Ablehnung ihres Begehrensantrages zur Einführung der elektronischen
Wahl in Süd-Tirol.
Weiter unter
http://www.unsertirol24.com/2015/06/11/keine-elektronische-wahl-vertane-chance/
--
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau