[MD Presse] Herber Rückschlag für Obamas Freihandelspläne
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Mo Jun 15 11:43:46 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JUNI 2015 +++
Herber Rückschlag für Obamas Freihandelspläne
Um die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TPP leichter
zu gestalten, warb US-Präsident Obama für die Einführung eines neuen
Gesetzes. Doch nun verweigerten ihm viele Demokraten die Gefolgschaft.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/gesetz-zu-ttip-und-tpp-blockiert-herber-rueckschlag-fuer-obamas-freihandelsplaene/11911984.html
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Der DGB wird zum TTIP-Gegner
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und
den USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern.
Weiter unter http://www.taz.de/!5203622/
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TTIP-Gegner formieren sich zu neuen Großdemos
Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin: Ein neues Bündnis aus 16
Organisationen ruft zum Widerstand gegen die geplanten
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf.
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http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4752641/Neues-Bundnis_TTIPGegner-formieren-sich-zu-neuen-Grossdemos-
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Große Mehrheit der Österreicher gegen TTIP-Abkommen
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
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http://www.boerse-go.de/nachricht/grosse-mehrheit-der-oesterreicher-gegen-ttip-abkommen-magazin,a4236428.html
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TTIP-Kurs des DGB schadet den Arbeitnehmern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich dem Bündnis "Stop TTIP"
angeschlossen. Das hat enorme Tragweite. Der DGB schadet nicht nur dem
SPD-Chef Gabriel, sondern allen Arbeitnehmern – und sich selbst.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article142465182/TTIP-Kurs-des-DGB-schadet-den-Arbeitnehmern.html
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TTIP und Kultur – eine heikle Beziehung
Die US-amerikanischen Interessen im Kulturbereich sind widerläufig zu
den europäischen. Eine Analyse dieses Gegensatzes kann Hinweise auf
effektive Schutzklauseln liefern.
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http://www.theeuropean.de/hans-georg-dederer/10231-ttip-verhandlungen-muessen-durchdacht-sein
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Was lange währt, muss nicht gut werden
Es liegt an den TTIP-Befürwortern zu beweisen, dass das Abkommen
tatsächlich taugt. Bis dahin muss die Debatte weitergeführt werden.
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http://www.theeuropean.de/katharina-droege/10250-warum-die-kritik-an-ttip-richtig-und-wichtig-ist
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Sieger ohne Sieg
Die Freihandels-Kritiker - in den USA und auch in Deutschland - könnten
am Ende weniger kriegen als das, was sie heute ablehnen.
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/barack-obamas-niederlage-zu-tpp-sieger-ohne-sieg/11914972.html
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EU-Kommission: Geschürte Furcht vor TTIP
TTIP. Es gibt wenige Abkürzungen, die die Gemüter so bewegen, wie jene
für das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000017337714/EU-Kommission-Geschuerte-Furcht-vor-TTIP
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Obama will die zweite Chance
Nach der Abstimmungsniederlage von US-Präsident Barack Obama geht das
Ringen um das Freihandelsabkommen mit dem Pazifik-Raum (TTP) in die
zweite Runde.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/streit-um-us-freihandelsabkommen-obama-will-die-zweite-chance-315372
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Kritik in Uruguay an Tisa-Verhandlungen nimmt zu
Gewerkschaften und Teile der Frente Amplio gegen geplantes Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen. Regierungsvertreter verteidigen Tisa.
Weiter unter http://amerika21.de/2015/06/123563/proteste-tisa-uruguay
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Politik hinter verschlossenen Türen
Beim Bilderberg-Treffen kommen Spitzenvertreter aus Politik, Militär und
Wirtschaft zusammen - ohne, dass die Öffentlichkeit Details erfährt.
Solche informellen Konferenzen entmachten die Bürger und könnten aus
Politik ein geheimes Spiel ohne Regeln machen.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/kritik-an-der-bilderberg-konferenz-politik-hinter.2162.de.html?dram:article_id=322586
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Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer
Die Wahlbeteiligung gilt nicht zu Unrecht als wichtiger Indikator für
die Gesundheit einer Demokratie. Mit jedem Bürger, der seine Stimme
verweigert, sinkt die Legitimation der Parlamente.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-niedrige-wahlbeteiligung-ganz-grosse-koalition-gegen-stimmverweigerer-1.2519370
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Union warnt in Debatte um Wahlbeteiligung vor zu weitreichenden
Schritten
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer,
haben angesichts einer überparteilichen Allianz zur Erhöhung der
Wahlbeteiligung vor allzu weitreichenden Schritten gewarnt.
Weiter unter http://business-panorama.de/news.php?newsid=284981
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Problem der Nachfrage, Problem des Angebots der Parteien
Die Parteien wollen gemeinsam gegen die niedrige Wahlbeteiligung
vorgehen. Das ist richtig, denn sie sind, gemeinsam, Teil des Problems.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/meinung/sinkende-wahlbeteiligung-problem-der-nachfrage-problem-des-angebots-der-parteien/11914968.html
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Schöner wählen reicht nicht
Tom Strohschneider über eine parteiübergreifende Initiative, die an der
falschen Stelle ansetzt.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/974408.schoener-waehlen-reicht-nicht.html
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Der Bürger hat immer recht – oder?
Bürger wollen nicht nur wählen gehen, sondern ab und zu eine Sache auch
direkt entscheiden. Aber gilt das nicht nur für eine bestimmte gebildete
Schicht? Schweizer und Deutsche haben sich darüber in Stuttgart
ausgetauscht.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.direkte-demokratie-der-buerger-hat-immer-recht-oder.986ee082-0789-4c41-b2be-d163a49ca1d0.html
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Wie stark soll das Volk mitreden?
Politiker und Wissenschafter aus dem Aargau und Baden-Württemberg
diskutieren über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.
Weiter unter
http://www.badenertagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/wie-stark-soll-das-volk-mitreden-129232432
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Die direkte Demokratie ist ein letzter Ausweg
Wolfgang Jäger legt dar, dass Volksabstimmungen gerade dann wichtig
sind, wenn es Legitimationskonflikte gibt.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-direkte-demokratie-ist-ein-letzter-ausweg--106157235.html
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»Politiker sind ängstlicher geworden«
Heiner Geißler hat Erfahrung mit Protest. Als CDU-Generalsekretär sorgte
er immer wieder mit polarisierenden Äußerungen für Ärger. Bei Stuttgart
21 war er Schlichter. Im Interview mit dem GEA spricht Geißler über den
richtigen Umgang mit Protest in der Demokratie.
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http://www.gea.de/nachrichten/politik/+politiker+sind+aengstlicher+geworden.4294856.htm
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Kein Heilmittel gegen Politikverdruss
Keine Frage: Das Internet hat den Zugang zu Informationen erleichtert.
Doch das führt nicht automatisch zu größerer politischer Kompetenz oder
stärkerer Partizipation. Das zeigt eine aktuelle Studie der Otto Brenner
Stifung.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/757316_Kein-Heilmittel-gegen-Politikverdruss.html
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Berlin: Weniger Wohnungskosten – und mehr Mitsprache
Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid will mit einen
Volksbegehren mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Welche Ziele sie noch
verfolgen, können Sie hier lesen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-ziele-des-mietenvolksentscheids-weniger-wohnungskosten-und-mehr-mitsprache/11899428.html
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Berlin: "Es muss Platz für Kompromisse bleiben"
Christiane Schraml organisiert die Bürgerplattform "Wir sind da". Ein
Gespräch über eine neue Form des Engagements im Stadtteil.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article142442156/Es-muss-Platz-fuer-Kompromisse-bleiben.html
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Brandenburg: Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“
Am 15. Juli 2015 beginnt die Eintragungsfrist zum Volksbegehren, das
sich gegen die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen richtet und für
artgerechte Tierhaltung einsetzt.
Weiter unter
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/51649-volksbegehren-volksinitiative-gegen-massentierhaltung.html
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Bremen: Verein "Mehr Demokratie" verteidigt Wahlrecht
Der Verein "Mehr Demokratie" in Bremen hat die Kritik am Bremer
Wahlsystem zurückgewiesen. Weder benachteilige es Frauen, noch sei das
System Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung, sagte der Sprecher von
"Mehr Demokratie", Paul Tiefenbach.
Weiter unter
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/mehr-demokratie-wahlrecht100.html
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Leipzig: Die neue Art der Bürgerbeteiligung?
Seit über einem Jahr hat Leipzig ein Datenlabor: das OK Lab. Hier kommen
Entwickler, Designer und programmierunerfahrene Menschen zusammen, um
öffentliche Daten sichtbar zu machen — auf Webseiten oder als Apps.
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http://mephisto976.de/news/die-neue-art-der-buergerbeteiligung-50164
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative für Gottesbezug erfolgreich
Der Landtag von Schleswig-Holstein muss sich erneut mit der Frage
befassen, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen wird. Bisher
haben 25.000 Schleswig-Holsteiner – und damit 5.000 mehr als notwendig –
die Petition unterzeichnet.
Weiter unter
http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/volksinitiative-fuer-gottesbezug-erfolgreich-92375/
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Schleswig-Holstein: Transparenzgesetz: Chef-Gehälter werden öffentlich
Die Gehälter von Vorständen öffentlicher Unternehmen sind geheim -
bisher. Der Landtag soll am Freitag das neue Transparenzgesetz
verabschieden.
Weiter unter
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/transparenzgesetz-chef-gehaelter-werden-oeffentlich-id9970156.html
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Thüringen: Mehr Demokratie in Thüringen für Absenkung des Wahlalters auf
16 Jahre
Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie unterstützt die
Initiative der Landesregierung für eine Absenkung des Wahlalters auf 16
Jahre.
Weiter unter http://www.jenapolis.de/2015/06/14/373820/
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Thüringen: CDU und AfD erteilen Wahlen mit 16 Absage
Die von Rot-Rot-Grün geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei
Landtagswahlen in Thüringen droht an der Opposition zu scheitern.
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/cdu-afd-gegen-wahlalter-absenkung100.html
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Großbritannien: Ratingagentur senkt Ausblick für Großbritannien
Das angekündigte Referendum der Briten über den Verbleib in der EU wird
von der Ratingagentur Standard & Poor's kritisch aufgenommen. Die
derzeitige Top-Bonität des Landes könnte deshalb sinken.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article142423549/Ratingagentur-senkt-Ausblick-fuer-Grossbritannien.html
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Großbritannien: Very well alone
Im kommenden Jahr sollen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft
abstimmen. Eine Gruppe von Historikern sieht die Einheit Europas als
Bedrohung - die Insel habe mit dem Kontinent ohnehin nie viel zu tun
gehabt.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-referendum-in-grossbritannien-very-well-alone/11913966.html
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Schweiz: Schweizer sagen "Ja" zu Embryonentests
Die Schweizer haben sich für die Legalisierung der
Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent
stimmten in einer Volksabstimmung für die entsprechende
Verfassungsänderung.
Weiter unter
http://www.dw.de/schweizer-sagen-ja-zu-embryonentests/a-18516791
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Schweiz stimmt für Rundfunkbeitrag nach deutschem Vorbild
Die Schweiz hat entscheiden: In einer Volksabstimmung sprach sich die
Mehrheit der stimmberechtigten Bürger knapp für ein Finanzierungsmodell
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach deutschen Vorbild aus, sodass
die Schweizer künftig auch ihren Rundfunkbeitrag pro Haushalt zahlen.
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http://www.digitalfernsehen.de/Schweiz-stimmt-fuer-Rundfunkbeitrag-nach-deutschem-Vorbild.128934.0.html
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Schweiz: Nur knapp 29 Prozent sagen Ja
Der Bund wird keine Steuer auf hohe Nachlässe erheben. Die
Erbschaftssteuer-Initiative fand an der Urne lediglich geringe
Unterstützung. Auch eher linke Kantone sagten deutlich Nein.
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http://www.nzz.ch/schweiz/nur-knapp-29-prozent-sagen-ja-1.18562192
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Schweiz: Volk will keine einheitlichen Regeln für Stipendien
Die Ausbildungsbeiträge bleiben in der Hand der Kantone. Die
Stimmberechtigten haben die Stipendieninitiative, die landesweit
einheitliche Regeln verlangte, wuchtig abgelehnt.
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http://www.fuw.ch/newsticker-single/201506140227/volk-will-keine-einheitlichen-regeln-fur-stipendien/
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Schweiz: Wird beim RTVG jetzt nachgezählt?
Ein neues Gesetz besagt, dass Nachzählungen nur bei Unregelmässigkeiten
durchgeführt werden dürfen. Nur: Es tritt erst in vier Monaten in Kraft.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wird-beim-RTVG-jetzt-nachgezaehlt/story/26305309
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Schweiz: Die Mehrheit der kantonalen Vorlagen ist angenommen worden
In zwölf Kantonen ist am Wochenende auch über 21 Sachvorlagen
entschieden worden. Zwölf Vorlagen wurden angenommen, wobei im Wallis
zwei wegen einer Besonderheit im Abstimmungssystem trotzdem gescheitert
sind.
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http://www.fuw.ch/newsticker-single/201506140213/die-mehrheit-der-kantonalen-vorlagen-ist-angenommen-worden/
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Schweiz, Bern: Ausländer dürfen in der Stadt Bern künftig politisch
mitreden
In der Stadt Bern können sich Ausländerinnen und Ausländer künftig auch
ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen. Auch die Vorlage zum
Breitenrain wurde angenommen.
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http://www.derbund.ch/bern/stadt/Auslaender-duerfen-in-der-Stadt-Bern-kuenftig-politisch-mitreden/story/15277978
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Schweiz, Wallis: Wahlreform wegen leeren Stimmzettel gescheitert
Das Wahlsystem für das Walliser Parlament verstösst weiterhin gegen die
Bundesverfassung. Das Stimmvolk hat eine Wahlreform abgelehnt. Eine
Garantie von 35 Sitzen für das Oberwallis ist damit vom Tisch.
Ausschlaggebend waren die leeren Stimmzettel.
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http://www.grenchnertagblatt.ch/schweiz/wahlreform-wegen-leeren-stimmzettel-gescheitert-129240297
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Schweiz: Zürcher wollen moderate Veloförderung
Die Stadt Zürich erhält 120 Millionen Franken, um bessere Velowege und
mehr Verloabstellplätze zu bauen. Die Stimmberechtigten haben damit die
moderatere Vorlage bevorzugt.
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http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-wollen-moderate-velofoerderung
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Schweiz: Bundesrat gewinnt die meisten Abstimmungen
Trotz ein paar böser Schlappen - die Abstimmungsbilanz des Bundesrats
für die aktuelle Legislatur kann sich sehen lassen. Er gewann fast acht
von zehn Urnengängen.
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http://www.news.ch/Bundesrat+gewinnt+die+meisten+Abstimmungen/664846/detail.htm
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Schweiz: Wie die direkte Demokratie immer bedeutender wurde
Wie die Neutralität und der Föderalismus ist auch die direkte Demokratie
Teil der Schweizer Identität. Seit den 1970er-Jahren hat sich die Anzahl
Vorlagen, die dem Stimmvolk unterbreitet wurde, beträchtlich erhöht.
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http://www.swissinfo.ch/ger/600-volksabstimmungen_wie-die-direkte-demokratie-immer-bedeutender-wurde/41481604
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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