[MD Presse] EU-Gericht stärkt EZB-Kurs
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Mi Jun 17 11:00:28 CEST 2015
EU-Gericht stärkt EZB-Kurs
Der Europäische Gerichtshof stützt die Anti-Krisen-Politik von
EZB-Präsident Mario Draghi und erklärt den Kauf von Staatsanleihen
grundsätzlich für rechtens.
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http://www.zeit.de/news/2015-06/16/eu-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-ueber-ezb-anleihenkaeufe-16053408
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Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur EZB in Zitaten
Darf die Europäische Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung Anleihen von
Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Das Luxemburger Urteil vom Dienstag und Reaktionen darauf in Zitaten.
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http://www.europeonline-magazine.eu/reaktionen-auf-das-eugh-urteil-zur-ezb-in-zitaten_397244.html
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Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof
möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das OMT-Programm der Europäischen
Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der
Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf
von Staatsanleihen auferlegt.
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http://verbaende.com/news.php/Konflikt-zwischen-Bundesverfassungsgericht-und-Europaeischem-Gerichtshof-moeglichOMT-Programm-mit-Auflagen-genehmigt-Nach-dem-EuGH-Urteil-zur-EZB-Politische-Probleme-bleiben?m=103920
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EZB-Kritiker hoffen nach Luxemburger Urteil auf Verfassungsgericht
Nach dem grünen Licht aus Luxemburg für Anleihenkäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) hoffen die Kläger nun auf das
Bundesverfassungsgericht.
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http://www.tt.com/home/10155158-91/ezb-kritiker-hoffen-nach-luxemburger-urteil-auf-verfassungsgericht.csp
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Nach Abstimmungen in Europa und USA: Ist das Freihandelsabkommen TTIP am
Ende?
Zehntausende demonstrieren dagegen, die Mehrheit der Deutschen mag es
nicht – und jetzt scheint auch noch die Politik sich gegen das geplante
Freihandelsabkommen TTIP zu wenden.
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http://www.huffingtonpost.de/2015/06/15/ttip-abstimmung-eu-kommission_n_7583594.html
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Foodwatch vs. BDI: TTIP und die Entmachtung der Parlamente
Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende
der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef
Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente,
geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/foodwatch-vs-bdi-ttip-und-die-entmachtung-der-parlamente-315451
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TTIP? Nein! Fracking? Nein! Höhere Steuern? Ja!
Auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten geht es am Samstag um
mehr als nur die Vorratsdatenspeicherung. Etliche Gliederungen fordern
das Aus von zentralen Bausteinen der SPD-Regierungspolitik.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article142617696/TTIP-Nein-Fracking-Nein-Hoehere-Steuern-Ja.html
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Baden-Württemberg beschließt Zusammensetzung des TTIP-Beirates
Die baden-württembergische Landesregierung hat heute die Zusammensetzung
ihres TTIP-Beirates beschlossen.
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http://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.273725.baden-wuerttemberg-beschliesst-zusammensetzung-des-ttip-beirates---josha-frey-ein-wichtiger-schritt-zur-buergerbeteiligung.html
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Alle Ausländer sollen wählen
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf mehrerer Länder soll die Verfassung
ändern.
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http://www.nwzonline.de/politik/alle-auslaender-sollen-waehlen_a_29,0,1611937743.html
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Mätzchen helfen nicht
Man könnte es den Bremen-Schock nennen. Weil am 10. Mai bei der
Landtagswahl in Bremen jeder zweite Wähler zu Hause blieb, haben
Überlegungen an Fahrt gewonnen, die die Generalsekretäre und
Bundesgeschäftsführer der Parteien schon länger anstellen –
Überlegungen, wie sich die stark gesunkene Wahlbeteiligung wieder
erhöhen lässt.
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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-maetzchen-helfen-nicht--106319865.html
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Wimmelt es in Deutschland von skrupellosen Politikern?
Haben sich Gerhard Schröder und Otto Schily von Diktator einspannen
lassen? Die Frage über Nebenverdienste rückt deutsche Politiker ins
schlechte Licht. Was ist dran?
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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wimmelt-es-in-deutschland-von-skrupellosen-politikern--106320313.html
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Berlin: Volksbegehren gegen hohe Mieten nachträglich bearbeitet
Die Initiative «Berliner Mietenvolksentscheid» hat ihren
Gesetzesvorschlag an einzelnen Stellen überarbeitet.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-gegen-hohe-mieten-nachtraeglich-bearbeitet,10809148,30968404,view,asTicker.html
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Bremen: Bremer CDU fordert Volksentscheid zur Haushaltssanierung
Die Bremer CDU fordert einen Volksentscheid zur Haushaltssanierung. Der
designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) müsse eine Taskforce mit
Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten, die
einen langfristigen Sanierungsplan erarbeite, teilte CDU-Fraktionschef
Thomas Röwekamp am Dienstag mit.
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http://www.tageblatt.de/welt_artikel,-Bremer-CDU-fordert-Volksentscheid-zur-Haushaltssanierung-_arid,1138670.html
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Hamburg: "Mehr Demokratie" gibt SPD und CDU Schuld an Wahlrecht
Der Verein "Mehr Demokratie" macht SPD und CDU für die Passagen des
Hamburger Wahlrechts verantwortlich, die möglicherweise
verfassungswidrig sind.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205391899/Mehr-Demokratie-gibt-SPD-und-CDU-Schuld-an-Wahlrecht.html
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Hamburg: Wissenschaftler hält Wahlrecht in HH für verfassungswidrig
Kumulieren und Panaschieren – Prof. Lothar Probst von der Universität
Bremen findet das Hamburger Modell ungerecht.
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http://www.shz.de/hamburg/meldungen/wissenschaftler-haelt-wahlrecht-in-hh-fuer-verfassungswidrig-id9987281.html
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Hamburg: Hamburg: Olympia-Referendum am 29. November
Soll Hamburg als deutscher Kandidat ins Rennen um die Olympischen Spiele
2024 gehen? Am 29. November sollen die Bürger der Hansestadt in einem
Referendum darüber entscheiden.
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http://www.ndr.de/sport/olympia/Hamburg-Olympia-Referendum-am-29-November-,olympia3788.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Weniger Wahllokale für die Abstimmung zur
Gerichtsreform
Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform des Landes beschäftigt
jetzt schon die Städte und Gemeinden. Nicht überall ist man damit
einverstanden, dass es weniger Wahllokale geben soll. Wird so etwa
versucht, das Ergebnis vorab zu beeinflussen?
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http://www.nordkurier.de/mecklenburgische-schweiz/weniger-wahllokale-fuer-die-abstimmung-zur-gerichtsreform-1715557806.html
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NRW: Wahlhelfer gesucht
Am 13. September finden in 179 Gemeinden, Städten und Kreisen
Nordrhein-Westfalens Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und
Landratswahlen statt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hilft den
Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern.
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http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=127410
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NRW: Jäger planen Volksinitiative
Die 81 000 Jäger in NRW wollen das umstrittene Landesjagdgesetz über
eine Verfassungsklage und eine Volksinitiative wieder kippen.
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http://www.derwesten.de/politik/jaeger-planen-volksinitiative-aimp-id10789097.html
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NRW: Volksinitiative ist populär, aber wirkungslos
Volksinitiativen werden offenbar populärer, auch wenn bislang nur ein
einziger Vorstoß Erfolg hatte. Auch die Verfechter des neunjährigen
Gymnasiums (G 9) in NRW werden heute im Landtag mit ihrer Forderung
nicht durchdringen.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/hier-in-nrw/volksinitiative-ist-populaer-aber-wirkungslos-aid-1.5169990
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Großbritannien: EU-Referendum: Cameron gewinnt erstes Kräftemessen
Der britische Premier David Cameron hat ein Votum zum EU-Referendum im
Parlament gewonnen. Damit setzt er sich vorerst gegenüber den harten
Europaskeptikern durch.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-referendum-cameron-gewinnt-erstes-kraeftemessen-799000
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Luxemburg: Schritt zur Beseitigung des Demokratiedefizits
Luxemburg hat also klar dreimal „Nein“ gewählt. Die Kommentare waren
klar – von Rechtsrutsch ist die Rede, von Ausländerhass, von Mangel an
Respekt gegenüber
Jugendlichen, et j’en passe. Auch die Regierung soll
gehen.
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http://www.wort.lu/de/politik/briefe-an-die-redaktion-schritt-zur-beseitigung-des-demokratiedefizits-558020610c88b46a8ce5b6dc
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Schweiz: Der Stimmbürger und die Marktwirtschaft
Die Empirie gibt keine klaren Rückschlüsse darauf, ob die direkte
Demokratie einem schlanken Staat und freien Markt zu- oder abträglich
ist.
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http://www.avenir-suisse.ch/47399/direkte-demokratie-der-stimmbuerger-und-die-marktwirtschaft/
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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