[MD Presse] [PM] Volksentscheid über Haushaltssanierung - Mehr Demokratie unterstützt CDU-Forderung

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 10/2015
Bremen, den 17. Juni 2015

Volksentscheid über Haushaltssanierung
Mehr Demokratie unterstützt CDU-Forderung

Die Bremer CDU hat gestern einen Volksentscheid über die Haushaltssanierung gefordert. Abgestimmt werden soll über einen Sanierungsplan, den bis Ende 2016 von einer Arbeitsgruppe verfasst werden soll. Der Verein Mehr Demokratie unterstützt diese Forderung. Die Bürgerschaft kann laut Verfassung per Mehrheitsbeschluss einen Volksentscheid über bestimmte Fragen ansetzen („Referendum“). Diese Möglichkeit hat die Bremische Bürgerschaft nach Angaben von Mehr Demokratie bisher nie genutzt. „Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, denn schwierige und wichtige Fragen müssen mit den Menschen gemeinsam entschieden werden“ sagt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. 

Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie e.V. die kommende Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen einzusetzen. So solle ein höherer Anteil der öffentlichen Finanzmittel bei Ländern und Kommunen bleiben. Bisher gebe der Bund 65 Prozent der öffentlichen Mittel aus, die Länder 20 Prozent und die Kommunen lediglich 15 Prozent. Tim Weber begründet die Forderung nach einer anderen Verteilung so: „Demokratie findet in Städten und Gemeinden statt, deshalb muss sich der Bürgermeister für eine Stärkung der Städte einsetzen."

Im Land Bremen hat es in der Nachkriegszeit erst drei Volksentscheide gegeben. 1947 wurde über die Verfassung und Artikel 47 der Verfassung (Mitbestimmung) abgestimmt, 1994 über Verfassungsänderungen. Die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide wurden 2009 und 2013 vereinfacht.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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