[MD Presse] TTIP-Kritiker betreiben "Anti-Aufklärung"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JUNI 2015 +++




TTIP-Kritiker betreiben "Anti-Aufklärung"

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut um Unterstützung für 
das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geworben, mit dem sich ab 
Freitag auch ein SPD-Konvent befasst.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-ttip-kritiker-betreiben-anti-aufklaerung/11936046.html

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„Forderung nach Transparenz ist scheinheilig und verlogen“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, wirft 
Kritikern des Handelspakts TTIP Fehlinfos und Antiamerikanismus vor.

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http://www.tt.com/wirtschaft/10164282-91/forderung-nach-transparenz-ist-scheinheilig-und-verlogen.csp

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Wirtschaftsminister stimmen für umstrittenes TTIP

Zwei Tage haben die Wirtschaftsminister der Länder in Hamburg 
verhandelt: Sie wollen den Ausbau der Stromnetze und sind einstimmig für 
das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article142742989/Lemke-Ueber-60-Prozent-bei-Referendum.html

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Attac-Studie: TTIP schadet den meisten Kleinunternehmen

Befürworter des Handelsabkommen TTIP betonen, dass vor allem kleine und 
mittelgroße Unternehmen davon profitieren würden. Eine Studie der 
globalisierungskritischen Organisation Attac soll nun das genaue 
Gegenteil zeigen.

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http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4757582/Handelsabkommen_AttacStudie_TTIP-schadet-den-meisten-Kleinunternehmen

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Bundestag muss Lobbyisten offenlegen

Die Klage von Abgeordnetenwatch war erfolgreich: Das Parlament muss 
Auskunft darüber geben, wie viele Lobbyisten für welche Verbände im 
Bundestag arbeiten.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/bundestag-abgeordnetenwatch-lobbyarbeit-hausausweise

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Berlin: Mieten-Volksbegehren in Berlin rückt ein Stück näher

20.000 gültige Unterschriften hätte die Bürgerinitiative "Berliner 
Mietenvolksentscheid" gebraucht - mehr als doppelt so viele sind es 
geworden, wie die Senatsverwaltung nun bekannt gegeben hat. Doch noch 
ist damit nicht die letzte Hürde für ein Volksbegehren genommen.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/mieten-volksbegehren-berlin-genuegend-unterschriften.html

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Frankfurt: Volksabstimmung in Frankfurt
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​Für den Deutschen Fußball Bund fällt am Sonntag eine wegweisende 
Entscheidung: Die Frankfurter Bevölkerung stimmt per Bürgerentscheid 
über den Bau des neuen DFB-Projekts ab, das auf dem Gelände der 
ehemaligen Pferderennbahn entstehen soll.

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http://www.90min.com/de/posts/2276157-dfb-volksabstimmung-in-frankfurt

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Hamburg: Lemke: "Über 60 Prozent" bei Referendum

Als glühender Olympiabefürworter setzt Willi Lemke auf ein klares Ja der 
Hamburger zu den olympischen Sommerspielen 2024.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article142742989/Lemke-Ueber-60-Prozent-bei-Referendum.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Richterbund prüft Klage vor Verfassungsgericht

Der Streit um den Volksentscheid am 6. September dieses Jahres 
eskaliert. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform 
wollen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

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http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/richterbund-prueft-klage-vor-verfassungsgericht-id10007911.html



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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