[MD Presse] PM Erster Bürgerentscheid in Frankfurt/Mehr Demokratie fordert Reformen

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 13/15
19.06.15

In bayerischen Städten wird deutlich häufiger abgestimmt
Erster Bürgerentscheid in Frankfurt/Mehr Demokratie fordert Reformen

Frankfurt am Main erlebt am Sonntag (21. Juni) zum ersten Mal seit 
Einführung der direkten Demokratie in hessischen Gemeinden im Jahr 1993 
einen Bürgerentscheid. „Weil die direkte Demokratie in Hessen hohe 
Hürden überwinden muss, sind Bürgerentscheide eine Seltenheit“, sagt 
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „In 
München und anderen bayerischen Städten haben die Bürgerinnen und Bürger 
im gleichen Zeitraum zehnmal oder öfter über Sachfragen abgestimmt.“

In Frankfurt hat die Bürgerinitiative „Pro Rennbahn“ mehr als 13.000 
Unterschriften gegen einen Ratsbeschluss der Stadt Frankfurt gesammelt, 
nach dem auf dem Gelände der Frankfurter Rennbahn eine DFB Akademie 
gebaut werden soll. In dem Bürgerentscheid müssen neben der Mehrheit der 
Abstimmenden auch 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, damit der 
Vorschlag der Initiative angenommen ist. Hessen liegt, was die 
direktdemokratischen Regelungen angeht, im Bundesländervergleich eher 
hinten und belegt im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie den 11. 
Platz. „Hessen hat Nachholbedarf in Sachen direkter Demokratie“, so 
Beck. „Die Regelungen für Bürgerbegehren sollten bürgerfreundlicher 
gestaltet werden. Das Beispiel Bayern zeigt, dass faire 
Bürgerbegehrens-Regelungen dazu führen, dass die Menschen sich intensiv 
an der Gestaltung ihrer Gemeinden beteiligen.“ So gab es in Bayern in 
den vergangenen 20 Jahren mehr als 2.600 Bürgerbegehren, in Hessen 
dagegen etwas über 400.

In Hessen ist seitens der Landesregierung eine Reform von Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheiden geplant. Die vorgesehene Absenkung des 
Zustimmungsquorums beträfe aber nur einen kleinen Teil der hessischen 
Kommunen – es würden nur 12 von 426 Kommunen profitieren. Dabei sei 
gerade das hohe Zustimmungsquorum das größte Hindernis für 
Bürgerinitiativen, so Beck: „Bundesweit diskutieren die Parteien über 
sinkende Wahlbeteiligung. In Hessen lassen sie zu, dass diejenigen eine 
Abstimmung entscheiden, die am Sonntag auf der Couch sitzen bleiben.“


Volksentscheid-Ranking:http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2013.pdf 

Bürgerbegehrens-Datenbank:http://www.mehr-demokratie.de/bb-datenbank.html

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17