[MD Presse] TTIP-Verhandlungen könnten sich weiter verzögern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2015 +++




TTIP-Verhandlungen könnten sich weiter verzögern

Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf 
eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im 
Juli die EU-Präsidentschaft.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/verhandlungen-ttip-verzoegerung

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„Man kann nicht so tun, als sei die Zivilgesellschaft nur hinderlich“

Dank Falschmeldungen und Lobbyisten hat Bernd Lange momentan sehr viel 
zu diskutieren. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses 
im Europäischen Parlament über TTIP-Vorurteile, überholte Schiedsstellen 
und den Versuch, die Globalisierung zu zähmen.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/bernd-lange/10244-ttip-aus-der-sicht-des-europaeischen-parlaments

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"Willy Brandt würde TTIP stoppen!"

Vor dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin haben Aktivisten von 
Greenpeace am Samstagmorgen ein Banner am Willy-Brandt-Haus entrollt, um 
gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/greenpeace-protest-vor-spd-parteikonvent-willy-brandt-wuerde-ttip-stoppen/11945040.html

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BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus 
mit SPD-Politiker-Zitaten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus 
stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA 
demonstriert.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/7666/3051869

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Fehlende Transparenz - Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin 
kritisiert TTIP und CETA

Sie ist ehemalige Bundesverfassungsrichterin und war auch 
Bundesjustizministerin. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie zuletzt 
eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm geführt. Ihr Wort und ihre 
Einschätzungen haben also über die Region hinaus Gewicht. Jetzt äußerte 
sich Herta Däubler-Gmelin erneut zu einem derzeit heiß umstrittenen 
Thema.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=9294

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Gesundheitsrisiko TTIP

Freihandelsabkommen könnte Rückschritte bei medizinischen Studien 
bedeuten

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975273.gesundheitsrisiko-ttip.html

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Rat der Stadt Bonn beschließt Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung 
am 18.06. gegen die Stimmen von CDU und FDP den Bürgerantrag des "Bonner 
Bündnis gegen TTIP" angenommen.

Weiter unter 
http://rheinraum-online.de/2015/06/19/rat-der-stadt-bonn-beschliesst-ablehnung-von-ceta-ttip-und-tisa/

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TTIP: Auf dem Weg zum Super-Wirtschaftsraum EU-USA

TTIP könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen, ein 
Super-Wirtschaftsraum, bestehend aus EU und USA: Derzeit verhandeln die 
Vertragspartner über das Freihandelsabkommen. Hier einige Hintergründe 
zu dem politischen Reizthema.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/587831/ttip-auf-dem-weg-zum-super-wirtschaftsraum-eu-usa

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Australien und China beschließen freien Handel

Während zwischen den USA und Europa weiter um das TTIP-Abkommen 
gestritten wird, haben jetzt China und Australien ein 
Freihandelsabkommen unterzeichnet. Politiker hoffen auf eine Aufschwung.

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http://www.dw.com/de/australien-und-china-beschließen-freien-handel/a-18523124

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6 Gründe für ein Weltparlament

Albert Einstein hatte Recht als er sagte: "Probleme kann man niemals mit 
derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." Sein Zitat 
ist für die massiven Herausforderungen auf globaler Ebene relevanter 
denn je.

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http://www.huffingtonpost.de/jonas-bedfordstrohm/putin-klimawandel-weltparlament_b_7589896.html?utm_hp_ref=politik

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Volksentscheid zu Griechenland-Krediten: Wir sind auch ein Volk!

Griechenland helfen oder nicht helfen, das ist die Frage, die uns jetzt 
seit Jahren bewegt. Seit Monaten wird praktisch rund um die Uhr 
verhandelt.

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http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/volksentscheid-zu-griechenland-krediten-wir-sind-auch-ein-volk/

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Die Nichtwähler riechen den Wahlbetrug als Erste

Viele Wahlverweigerer mögen bildungsfern sein, deswegen lassen sie sich 
aber noch lange nicht für dumm verkaufen. Sie misstrauen den 
Wahlversprechen der Parteien - zu Recht, denn das Geld geht aus.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article142753586/Die-Nichtwaehler-riechen-den-Wahlbetrug-als-Erste.html

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"Wer nicht wählt, sorgt für eine Schieflage"

Der Gießener Wissenschaftler Eike-Christian Hornig über das steigende 
Gewicht der kleinen Gruppe der "Superaktiven".

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http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/wer-nicht-waehlt-sorgt-fuer-eine-schieflage_15658327.htm

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Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Einfluss in ihrer Stadt

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58 Prozent) hätte gerne stärkeren 
Einfluss darauf, was in ihrer Stadt entschieden und umgesetzt wird.

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http://www.wissenschaftsjahr-zukunftsstadt.de/neues-aus-der-wissenschaft/alle-aktuellen-meldungen/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-mehr-einfluss-in-ihrer-stadt.html

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"Es geht um die Zwischenräume"

Kein Protest und überall Kollaborateure? Der Publizist Mark Terkessidis 
entwirft eine positive Philosophie der Zusammenarbeit.

Weiter unter http://www.taz.de/!5205080/

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Frankfurt: DFB kann Leistungszentrum in Frankfurt bauen

Der Deutsche Fußball-Bund darf sein geplantes 89 Millionen Euro teures 
Leistungszentrum in Frankfurt bauen. Die Initiative Pro Rennbahn 
scheiterte klar mit ihrem Vorhaben, das Projekt mit einem 
Bürgerentscheid zu kippen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/sport/fussball/buergerentscheid-dfbkann-leistungszentrum-in-frankfurt-bauen/11948874.html

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Frankfurt: Ernüchterndes Ergebnis

Die Stadt und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) müssen noch 
Überzeugungsarbeit leisten. Sie müssen die Bürgerbeteiligung 
ernstnehmen, denn die Zustimmung zu der geplanten DFB-Akademie fiel 
äußerst gering aus. Ein Kommentar.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/rennbahn/buergerentscheid-ernuechterndes-ergebnis,30858144,31008218.html

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Hamburg: CDU fordert Reform des Hamburger Wahlrechts

Das Wahlrecht sei "intransparent und zu komplex", sagt Karin Prien 
(CDU). Anlass ist der Fall des SPD-Abgeordneten Rosenfeldt, der nach 
Ummeldung seines Wohnsitzes direkt gewählt worden war.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142792776/CDU-fordert-Reform-des-Hamburger-Wahlrechts.html

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Hamburg: Das sind die neuen Ziele der Hamburger FDP

FDP beschließt inhaltliche Schwerpunkte. Liberale fordern Reform des 
Wahlrechts, Ende der Inklusion und Gründeroffensive für Hamburg.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205404161/Das-sind-die-neuen-Ziele-der-Hamburger-FDP.html

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Saarland: Volksbegehren ohne Volk

Linke wollte Dispozinsen der Sparkassen begrenzen - Nur 0,18 Prozent der 
Stimmberechtigten unterschrieben.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5790925

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Schleswig-Holstein: Manager im Norden müssen ihre Gehälter offen legen

Landtag beschließt Transparenzgesetz: Führungskräfte in 
Schleswig-Holstein müssen ihre Gehälter künftig ins Internet stellen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article205399139/Manager-im-Norden-muessen-ihre-Gehaelter-offen-legen.html

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Luxemburg: Die Volksbefragung und die Medien

Das Referendum vom 7. Juni 2015 war, soviel lässt sich bereits sagen, 
eine Schicksalswahl. Davon abgesehen, dass es, ohne jeden legitimen 
Zweifel, zum Fanal für die Dreierkoalition geraten ist, hat es andere, 
wesentliche Erkenntnisse zu Tage gefördert.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/briefe-an-die-redaktion-die-volksbefragung-und-die-medien-5582d21b0c88b46a8ce5b93e

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Österreich: EU-Austritts-Volksbegehren läuft ab Mittwoch

Der Abschied Österreichs aus der Union nach einer Volksabstimmung 
darüber ist das Ziel des EU-Austritts-Volksbegehrens, das vom 24. Juni 
bis 1. Juli zur Unterzeichnung aufliegt.

Weiter unter 
http://www.salzburg24.at/eu-austritts-volksbegehren-laeuft-ab-mittwoch/apa-s24_1423969066

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Österreich: Volksbegehren zu Europa-Themen bisher mäßig erfolgreich

Nicht nur Inge Rauscher und ihre Mitstreiter, auch andere EU-Kritiker 
versuchten, die laut Umfragen recht vielen unionsskeptischen 
Österreicher zu mobilisieren.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10174484-91/volksbegehren-zu-europa-themen-bisher-m%C3%A4%C3%9Fig-erfolgreich.csp

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Österreich: Bürger im Parlament: Wenig Hoffnung auf Demokratiereform

Im Zuge Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie wurden erstmals 
auch Bürger ins Parlament geladen. Barbara Ruhsman ist enttäuscht.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000017765260/Buerger-im-Parlament-haben-wenig-Hoffnung-auf-Umsetzung-der-Demokratiereform

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Österreich: Abschaffung von Amtsgeheimnis verzögert sich

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Noch 
vor der Sommerpause des Parlaments wollten SPÖ und ÖVP das versprochene 
Informationsfreiheitsgesetz unter Dach und Fach haben, aber daraus wird 
nichts.

Weiter unter http://oe1.orf.at/artikel/410338

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Schweiz: Ein «Bundesgesetz gegen die wahlrechtliche Beschneidung 
Lausannes»?

Diverse Vorstösse möchten der wahlrechtlichen Doktrin des Bundesgerichts 
Paroli bieten. Und hierzu ein neues Bundesgesetz oder gar eine 
Verfassungsänderung erwirken. Wie kam es dazu? Und was brächten diese?

Weiter unter 
http://napoleonsnightmare.ch/2015/06/01/ein-bundesgesetz-gegen-die-wahlrechtliche-beschneidung-lausannes/



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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