[MD Presse] Hebeln dubiose Schiedsgerichte die nationale Souveränität aus?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JUNI 2015 +++




Hebeln dubiose Schiedsgerichte die nationale Souveränität aus?

Nichts am geplanten Freihandelsabkommen ist so umstritten wie der 
Investorenschutz durch private Schiedsgerichte.

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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/hebeln-dubiose-schiedsgerichte-die-nationale-souveraenitaet-aus--106580487.html

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Nationale Musikräte fordern Ausnahme der Kultur aus TTIP

Die nationalen Musikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben 
in einer gemeinsamen Resolution die Ausnahme von Kunst, Kultur und 
Wissenschaft aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 
gefordert.

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Lobbyismus im EU-Parlament: Abgeordnete mit Nebenjob unter Verdacht

Eine Untersuchung wirft Licht auf die zusätzlichen Einkommensquellen und 
mögliche Interessenskonflikte der Europaabgeordneten. Die deutsche 
EVP-Abgeordnete Birgit Collin-Langen von der Europäischen Volkspartei 
will nun ihre Nebentätigkeit im Beirat des Energieriesen RWE aufgeben.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/lobbyismus-im-eu-parlament-abgeordnete-mit-nebenjob-unter-verdacht-315613

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Dieser Mann will, dass Sie sich wieder für Politik interessieren

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) kämpft mit der neuen 
Initiative "Demokratie+" gegen das wachsende Misstrauen der Bürger in 
die Parteien und will Mut machen, sich wieder mehr einzumischen.

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http://www.stern.de/politik/demokratie-plus--marco-buelow-im-interview-ueber-die-neue-initiative--6312634.html

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Leaken ist gut, reicht aber nicht – Warum Demokratie mehr Transparenz 
braucht

Anke Domscheit-Berg 1Ein großer Teil der SPD-Basis ist gegen die 
Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragten 
Peter Schaar und auch seine deutlich nachsichtigere Nachfolgerin Andrea 
Voßhoff halten den neuen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von 
Kommunikationsdaten für verfassungswidrig.

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http://demokratie-plus.de/leaken-ist-gut-reicht-aber-nicht-warum-demokratie-mehr-transparenz-braucht/

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16-Jähriger will Wahlrecht für alle

David Cuervo Müller aus Perl setzt sich für Wegfall der Altersgrenze bei 
Wahlen ein.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5793213

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Brigade: Diese App will die Demokratie revolutionieren

Sean Parker ist in der Welt des Internets beileibe kein unbekannter 
Name. Als Mitgründer von Napster war er eines der Gesichter der 
digitalen Evolution der Musikindustrie.

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http://www.trendsderzukunft.de/brigade-diese-app-will-die-demokratie-revolutionieren/2015/06/22/

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Hessen: "Das Quorum sollte ganz wegfallen"

Weniger Stimmen, trotzdem gewonnen: Das Quorum habe es Stadt und DFB 
beim Frankfurter Bürgerentscheid leicht gemacht, sagt 
Politikwissenschaftler Theo Schiller im hr-online-Gespräch.

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http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_55779803

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Sachsen: PEGIDA kündigt Bürgerbegehren an

Auch an diesem Montag lief PEGIDA wieder durch Dresden. Lutz Bachmann 
stellte ein Bürgerbegehren in Aussicht.

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http://mopo24.de/nachrichten/pegida-kuendigt-buergerbegehren-an-8084

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Neuseeland: Welches Fahnderl hätten S' denn gern?

Neuseeland erfindet seine Flagge neu, entscheiden darf das Volk. Kurz 
vor dem offiziellen Referendum stellen wir die schönsten Entwürfe vor. 
Welcher ist Ihr Favorit? Stimmen Sie ab.

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http://www.sueddeutsche.de/reise/flaggen-frage-in-neuseeland-welches-fahnderl-haetten-s-denn-gern-1.2514388

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Österreich: Amtsgeheimnis: Reform kommt "vor Sommer nicht mehr"

"Es ist sehr umfangreich und wir haben keinen Zeitdruck in 
Wirklichkeit", sagt der Obmann des Verfassungsausschusses, Peter 
Wittmann.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4759828/Amtsgeheimnis_Reform-kommt-vor-Sommer-nicht-mehr

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Schweiz: Sisseln: Mehr Demokratie dank Gratis-Güselsack?

Der Gemeinderat von Sisseln hat sein Stimmvolk erfolgreich an die 
Gemeindeversammlung gelockt: Mit neuen Zeiten, einem Hütedienst und 
einem echten Geschenk. Nun will der Gemeindeammann an diesen Massnahmen 
festhalten. Ein Geschenk für die direkte Demokratie, braucht es das?

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http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/sisseln-mehr-demokratie-dank-gratis-gueselsack

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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