[MD Presse] Durchbruch für Obamas Freihandelspläne

Mi Jun 24 11:40:19 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JUNI 2015 +++

Durchbruch für Obamas Freihandelspläne

US-Präsident Barack Obama will bei Freihandelsabkommen nicht über 
Details debattieren müssen. Doch Freihandelsgegner auch in seiner 
eigenen Partie wollten ihm keine freie Hand lassen. Nun bricht der 
Widerstand.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/fast-track-durchbruch-fuer-obamas-freihandelsplaene/11959684.html

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Gabriel: Wirtschaftswachstum kein Argument für TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von Gegnern und 
Befürwortern eine ehrlichere Debatte über das geplante transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP gefordert.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Gabriel-Wirtschaftswachstum-kein-Argument-fuer-TTIP;art1157835,3297395

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Grüne stellen Regierung Fragen zu TTIP

Der dürftige Informationsfluss treibt nicht nur die Öffentlichkeit und 
die Medien um, auch Bundestagsabgeordnete verlangen verstärkt nach 
Antworten.

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http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2015/06/23/gruene-stellen-regierung-fragen-zu-ttip/16084.html

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Günther Oettinger und die Lobbyisten: der Telekommissar

Um einen Termin bei Günther Oettinger zu kriegen, sollte man am besten 
Konzernlobbyist sein. Verbraucherschützer haben hingegen kaum Chancen, 
zum Digitalkommissar vorzudringen, zeigt eine Auswertung seines 
Kalenders.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guenther-oettinger-und-lobbyismus-eu-kommissar-trifft-selten-ngos-a-1040147.html

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der 
Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei 
Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland 
haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen 
Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht?

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http://www.netzpolitik.org/2015/bundesverwaltungsgericht-entscheidet-am-donnerstag-ueber-ausweitung-der-informationsfreiheit/

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"Menschen wählen nicht Populisten, weil sie glücklich sind"

Nur die demokratische Antwort auf alles Undemokratische stärke die 
Demokratie und schwäche den Extremismus, sagt der Populismusforscher Cas 
Mudde.

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http://www.zeit.de/politik/2015-06/mudde-interview-populismus

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Berlin: „Ein Volksbegehren ist keine Drohung“

Stadtentwicklungssenator Geisel will die Auseinandersetzung mit 
Mieteraktivisten offen führen. Er weiß aber auch, dass er dabei auf sie 
zugehen muss.

Weiter unter http://www.taz.de/!5205655/

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Frankfurt: Entschieden desinteressiert

Der Bürgerentscheid hat sich als das falsche Mittel herausgestellt, um 
die Galopprennbahn zu retten. Das Ergebnis zeigt, dass es hier um ein 
Partikularinteresse ging. Der Mehrheit ist die Rennbahn egal.

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http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Kommentar-zum-Buergerentscheid-Galopprennbahn-Entschieden-desinteressiert-24738.html

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Hessen: Hürde für Bürgerentscheide wird gesenkt

Beim nächsten Bürgerbegehren in Frankfurt dürften die Hürden leichter zu 
nehmen sein als am Sonntag. Die schwarz-grüne Landesregierung will das 
Quorum für große Städte herabsetzen. Den Rennbahn-Befürworter hätte auch 
dies nicht geholfen.

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http://www.fr-online.de/rennbahn/quorum-huerde-fuer-buergerentscheid-wird-gesenkt,30858144,31014378.html

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Hessen: Bei Bürgerentscheiden von Frankfurt lernen

Im Landtag in Wiesbaden wird darüber nachgedacht, das Quorum für 
Bürgerentscheide zu senken. Wenn die Landtagsabgeordneten klug sind, 
ziehen sie aus den Frankfurter Erfahrungen ihre Schlüsse.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-bei-buergerentscheiden-von-frankfurt-lernen-13662947.html

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Mannheim: CDU-Herausforderer will noch einen Bürgerentscheid zur Buga

Die Bundesgartenschau ist eines der wichtigsten Themen der Mannheimer: 
Immer mehr Bürger lehnen das Projekt ab. Für OB Kurz ist der neuerliche 
Stimmungsumschwung bei der anstehenden Wahl heikel. CDU-Herausforderer 
Rosenberger setzt Nadelstiche.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/CDU-Herausforderer-will-noch-einen-Buergerentscheid-zur-Buga;art1157835,3296835

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Rheinland-Pfalz: Kabinett legt Transparenzgesetz vor

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag den endgültigen 
Entwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz-kabinett-legt-transparenzgesetz-vor/-/id=1682/did=15720540/nid=1682/1cwta07/

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Thüringen: Rot-Rot-Grün will Bürgerbeteiligung in den Kommunen stärken

Thüringer Bündnis für mehr direkte Demokratie wartet mit neuen 
Vorschlägen auf/LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiten 
gemeinsamen Gesetzentwurf.

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http://www.jenapolis.de/2015/06/23/rot-rot-gruen-will-buergerbeteiligung-in-den-kommunen-staerken/

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Thüringen: Thüringer sollen in Kommunen stärker mitreden dürfen

In Thüringen sollen die Hürden für direkte Demokratie auf kommunaler 
Ebene weiter gesenkt werden.

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http://www.welt.de/regionales/thueringen/article142950702/Thueringer-sollen-in-Kommunen-staerker-mitreden-duerfen.html

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Schweiz: "Perle der direkten Demokratie" aus der Schublade holen

Ausschaffungs-, Zweitwohnungs-, oder Masseneinwanderungs-Initiative: 
Rund ein halbes Dutzend Volksbegehren bereiten derzeit grosse Probleme 
bei der Umsetzung. Die Volksinitiative laufe Gefahr, Schaden zu nehmen, 
sagen mehrere Staatsrechts-Experten und plädieren für Reformen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/reformvorschlag-zum-initiativrecht_-perle-der-direkten-demokratie--aus-der-schublade-holen/41500648

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Schweiz: "Strengere Massstäbe bei Vorprüfung von Volksinitiativen"

Schier endlose Debatten zur Umsetzung gewisser Volksinitiativen haben 
auch die Diskussion über Reformen für die direkte Demokratie angeheizt. 
Politikwissenschaftler Andreas Gross hält nichts vom Vorschlag, 
Volksinitiativen nur noch in Form "allgemeiner Anregungen" zuzulassen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/-strengere-massstaebe-bei-vorpruefung-von-volksinitiativen-/41500756

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Ukraine: Gesetzesvorlage über Referendum im Parlament verabschiedet

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments haben am Dienstag die 
Gesetzesvorlage über die landesweite Volksabstimmung verabschiedet.

Weiter unter http://www.nrcu.gov.ua/de/475/599774/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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