[MD Presse] US-Kongress gibt Obama weitreichende Befugnisse für TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JUNI 2015 +++




US-Kongress gibt Obama weitreichende Befugnisse für TTIP

Die USA geben politisch Gas in Bezug auf die Verhandlungen unter anderem 
des umstrittenen Handelsabkommen TTIP. Der US-Kongress gab jetzt sein 
Okay.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/us-kongress-gibt-obama-weitreichende-befugnisse-fuer-ttip-id10817905.html#plx618334015

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Handelskommissarin: TTIP-Debatte ist vergiftet

Cecilia Malmström fordert Regierungen in Berlin und Wien auf, den 
Bürgern die Vorteile von TTIP zu erklären.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handelskommissarin-ttip-debatte-ist-vergiftet/138.051.822

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Freihandel – aber bitte demokratisch!

Das umstrittene Abkommen TTIP bietet auch Chancen. Die Halacha kann sie 
aufzeigen.

Weiter unter http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22584

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Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald

Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so 
schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia 
Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-CETA-fast-fertig-TTIP-nicht-so-bald-2725529.html

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Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert

Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen 
Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/fischen-in-der-nebelbank-wie-sich-der-berliner.1170.de.html?dram:article_id=315789

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Wie man eine Revolution anzettelt

Ein europaweites Bündnis sammelt Millionen Unterschriften gegen das 
transatlantische Freihandelsabkommen. Wer steckt dahinter? Zu Besuch in 
der Zentrale von Stop TTIP.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/initiative-stop-ttip

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Pazifisches Abkommen soll heuer stehen

Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack 
Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten 
Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union 
(TTIP) erteilt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2286016/2286017/

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Frankfurt: Galopper geben nicht auf Rennbahn-Initiative will bei der 
Kommunalwahl antreten

Der Bürgerentscheid ist entschieden, die Galopprennbahn Geschichte. 
Sollte man meinen. Der Vorstand des Frankfurter Renn-Klubs sieht es ganz 
anders.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article143028110/Galopper-geben-nicht-auf.html

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NRW: Nordrhein-Westfalen bleibt beim „Turbo-Abi“

NRW hat am Mittwoch die Volksinitiative „G9-jetzt“ zurück gewiesen. 
Damit lehnt der Landtag die Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren 
ab. Es wäre falsch, „jetzt mal eben den Schalter wieder zurückzulegen“, 
sagt die Schulministerin.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/politik/rueckkehr-zu-g9-abgelehnt-nordrhein-westfalen-bleibt-beim--turbo-abi-,15184890,31035432.html

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Sachsen: Volkspartei und Volk

Genau ein Monat liegt zwischen zwei Unterschriften des sächsischen 
CDU-Fraktionschefs im Landtag. Am 10. November 2014 setzte Frank Kupfer 
seinen Namen unter den CDU/SPD-Koalitionsvertrag, in dem Schwarz-Rot 
verspricht: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sachsen mehr als 
bisher an politischen Entscheidungen beteiligen."

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Volkspartei-und-Volk-artikel9231217.php

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Österreich: Volksbegehren für EU-Austritt hat begonnen

Seit heute können Bürger das EU-Austrittsvolksbegehren, das bis 1. Juli 
auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern aufliegt, unterschreiben.

Weiter unter http://orf.at/stories/2285947/

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Österreich: Volksbegehren: „Austritt bringt jedem Haushalt Geld“

Am Mittwoch beginnt die Eintragungsfrist für das EU-Austrittsbegehren. 
Die Initiatoren behaupten, dass auch wirtschaftliche Gründe gegen die EU 
sprechen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4761377/Volksbegehren_Austritt-bringt-jedem-Haushalt-Geld

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Österreich: Staat, öffne dich!

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat eine alte Debatte belebt: Nicht 
die Bürger, der Staat müsste gläsern werden, sagen Kritiker. Aber ist 
der Staat intransparent? Eine Spurensuche anhand von sechs 
Fallbeispielen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000017977431/Staat-oeffne-dich?_articlePage=5

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USA: Volksentscheid über Todesstrafe für Homosexuelle gestoppt

Ein kalifornischer Richter verbietet die Volksabstimmung "Sodomite 
Suppression Act" eines radikalen Christen, in der vorgesehen war, 
Schwule und Lesben zu erschießen.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=24068

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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