[MD Presse] PM Mehr Demokratie: Referendum in Griechenland – spät aber richtig

[Neelke Wagner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 15/15
29.06.15

Mehr Demokratie: Referendum in Griechenland – spät aber richtig

Am kommenden Sonntag sollen die Griechinnen und Griechen über die 
Sparauflagen der Troika abstimmen und damit entscheiden, ob das 
Kreditprogramm für ihr Land verlängert wird. Ministerpräsident Alexis 
Tsipras hatte das Referendum am Wochenende angekündigt, das griechische 
Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz in der Nacht zum 
Sonntag. „Im Prinzip ist ein Referendum über die Reformen der richtige 
Weg. Griechenland stehen weitere schmerzliche Einschnitte bevor. Diese 
werden nur mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzustehen sein, nicht 
gegen sie“, meint die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine 
Nierth.
Die griechische Verfassung sieht im Artikel 44 vor, dass das Parlament 
in besonders wichtigen nationalen Fragen eine Volksabstimmung ansetzen 
kann. Wenn der Präsident die notwendige Zustimmung erteilt, ist der Weg 
für einen Volksentscheid frei. Kritisch sieht Nierth allerdings, dass 
Ministerpräsident Tsipras seine Landsleute direkt auffordert, mit „Nein“ 
zu stimmen. Außerdem ist bis jetzt unklar, worüber die Bevölkerung am 
Sonntag eigentlich abstimmen soll, denn die Gläubiger haben ihr Angebot 
zurückgezogen, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden. „Ein so 
kurzfristig angesetztes Referendum, das den Menschen kaum Zeit lässt 
abzuwägen, noch dazu verbunden mit einer direkten Stimmempfehlung, ist 
ein demokratisch eingeschränkter Prozess“, sagte Nierth. „Die Qualität 
einer Entscheidung hängt von der Qualität des Prozesses ab, der zur 
Entscheidung führt. Hier müssen die Griechen jetzt sprinten“.
Sie kritisierte zugleich die Troika, die Griechenland den Aufschub bis 
zum Tag des Referendums verweigert. „Sie sollten den in der griechischen 
Verfassung angelegten demokratischen Weg, eine Volksabstimmung 
abzuhalten, respektieren“. Bereits im November 2011 hatte der damalige 
Ministerpräsident Georgios Papandreou ein Referendum über das 
EU-Hilfspaket und den damit verbundenen Sparkurs abhalten wollen. Er 
beugte sich wenige Tage später dem Widerstand der anderen Euro-Staaten 
und begrub das Vorhaben.
Die Volksabstimmung wäre das erste Referendum seit 1974. Damals stimmte 
eine Mehrheit der Griechen dafür, die parlamentarische Demokratie 
einzuführen und die Monarchie abzuschaffen. Insgesamt fanden im 20. 
Jahrhundert sieben Referenden statt, wobei es bei fast allem um Fragen 
der Monarchie ging. Am Referendum müssen sich 40 Prozent der 
Wahlberechtigten beteiligen, damit eine Mehrheitsentscheidung gültig 
ist. Eigene Vorschläge per Volksinitiative zu unterbreiten und zur 
Abstimmung zu bringen, ist den Griechinnen und Griechen verwehrt.


Stellv. Pressesprecherin Neelke Wagner
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