[MD Presse] PM Offener Brief an die CDU Rheinland-Pfalz

[Neelke Wagner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 16/15
30.06.15

Offener Brief an Julia Klöckner
+++ Beenden Sie die Blockade der Demokratie-Reformen! +++

Die Reform der Volksbegehren in Rheinland-Pfalz liegen auf Eis. Die CDU 
hat den gemeinsamen Verhandlungstisch aller im Landtag vertretenen 
Fraktionen verlassen und verhindert damit eine Verfassungsänderung, die 
notwendig ist, um die extrem hohen Hürden für die direkte Demokratie auf 
Landesebene zu senken.

Mehr Demokratie fordert die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die 
CDU-Mitglieder deshalb in einem Offenen Brief dazu auf, an den 
Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Parteiinteressen und der anstehende Wahlkampf dürfen nicht auf die 
Entwicklung der Demokratie und notwendige Reformen durchschlagen. Dies 
ist ein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unwürdiges Verhalten. Uns 
ist bewusst, dass viele aus Ihren Reihen es als Gesichtsverlust werten 
würden, den Fehler, die Verhandlungen auflaufen zu lassen, 
einzugestehen. Aber seien Sie gewiss: aus Sicht der Bürgerinnen und 
Bürger hätte dies Größe“, heißt es in dem Schreiben, das Gert 
Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand Rheinland-Pfalz von Mehr 
Demokratie sowie die Bundesvorstandssprecher Claudine Nierth und 
Ralf-Uwe Beck unterzeichnet haben.

Den Brief im vollen Wortlaut finden Sie hier: 
www.mehr-demokratie.de/brief-cdu-rlp.html


stellv. Pressesprecherin  Neelke Wagner
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