[MD Presse] Gabriel allein zu Haus

Mo Mär 2 11:09:22 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MÄRZ 2015 +++

Gabriel allein zu Haus

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den 
privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen. Doch sein Vorschlag 
hat keine Chance.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gabriel-allein-zu-haus

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"Dieser Betrug auf Rezept muss ein Ende haben"

Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas 
(SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im 
Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das 
EU-Freihandelsabkommen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-bundesjustizminister-heiko-maas-dieser-betrug-auf-rezept-muss-ein-ende-haben/11439366.html

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TTIP: Explosive Mischung für die transatlantischen Beziehungen

Politiker knüpfen das Freihandelsabkommen TTIP gerne an die "Große 
Politik" und die Stärkung der transatlantischen Achse gegen China.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-explosive-mischung-fuer-die-transatlantischen-beziehungen-312525

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Fluch oder Segen? Seltene Koalitionen bei TTIP-Debatte in Ungarn

Die derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, 
TTIP das bekannteste davon, aber auch TISA und CETA, waren vorige Woche 
Thema einer Parlamentsdebatte in Budapest.

Weiter unter http://www.pesterlloyd.net/html/1510ttipdebatte.html

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Keine Demokratie für die Griechen?

Eins ist sicher: In Griechenland gibt es momentan viel mehr Optimismus 
als Angst. Denn vor der Wahl wollten viele bloß einer neuen Person eine 
Chance geben.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_lifestyle/article137963767/Keine-Demokratie-fuer-die-Griechen.html

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Der ausgebremste Präsident

Norbert Lammert will eine Reform des Wahlsystems und mehr Spannung im 
Bundestag aber die Koalition blockiert.

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http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/591872/Der-ausgebremste-Praesident

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Flucht ins Netz?

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ertönt deutschlandweit. Das Problem: 
Die Bürger haben eher ihre eigenen Interessen im Sinn als das 
Gemeinwohl. Die Kommunen sind darauf nicht vorbereitet – und 
Online-Beteiligungsangebote sind nicht die Lösung.

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http://www.kommune21.de/meldung_20882_Flucht+ins+Netz%3F.html

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Baden-Württemberg: CDU ziert sich bei Demokratie-Reform

Zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU gibt es weiterhin Streit 
wegen der geplanten Absenkung von Hürden bei der direkten Demokratie.

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http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-cdu-ziert-sich-bei-demokratie-reform_id_4511460.html

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Hamburg: Geknetetes Olympia

Bürgerbeteiligung ist etwas Herrliches. Menschen, die zuweilen zwischen 
Meinung und Sachverstand nicht messerscharf unterscheiden, diskutieren 
Modelle der Zukunft.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article137938726/Geknetetes-Olympia.html

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NRW: RheinEnergie ist "Heimlichtuer des Monats"

Schlechtes Zeugnis für Kölner Energieversorger: Das Bündnis "NRW blickt 
durch" hat die RheinEnergie zum "Heimlichtuer des Monats" erkoren.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article137963871/RheinEnergie-ist-Heimlichtuer-des-Monats.html

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NRW: Rhein-Energie zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt

Der Kölner Energieversorger Rhein-Energie ist zum „Heimlichtuer des 
Monats“ gekürt worden. Nach Angaben des Bündnisses „NRW blickt durch“ 
weigere sich das Unternehmen beharrlich, sich zu seiner Kooperation mit 
dem 1. FC Köln zu äußern.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/koeln/negativpreis-rhein-energie-zum--heimlichtuer-des-monats--gekuert,15187530,29992204.html

Siehe auch 
http://koeln-nachrichten.de/wirtschaft/unternehmen/rheinenergie-ist-heimlichtuer-des-monats/

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Stuttgart: Bürger entwickeln mehr Vorschläge als 2013

Die Vorschlagsfrist für den 3. Stuttgarter Bürgerhaushalt ist 
abgelaufen. Etwa 3700 Ideen wurden eingereicht. Vom 10. März an werden 
die Ideen nun bewertet und sortiert.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerhaushalt-stuttgart-buerger-entwickeln-mehr-vorschlaege-als-2013.84ba8ac9-1209-4cbd-bdde-7a300fa58843.html

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Thüringen: CDU lädt zu Diskussionsabend ein

Die Thüringer CDU lädt heute zur einer Diskussion zum Thema „Mehr 
Demokratie - wozu und wie?“ im Landtag in Erfurt ein.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/erfurt/gesellschaft-cdu-laedt-zu-diskussionsabend-ein_id_4511441.html

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Ägypten: Parlamentswahl in Ägypten verschoben

Das ägyptische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlgesetzes 
kassiert. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien 
verfassungswidrig. Durch das Urteil verzögert sich die erste 
Parlamentswahl.

Weiter unter 
http://www.dw.de/parlamentswahl-in-ägypten-verschoben/a-18287504

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Estland: Demokratie per Internet: Die Esten und das «E-Voting»

Bei der Parlamentswahl in Estland konnten die Wähler ihr Votum auch 
wieder per Klick im Internet abgeben.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/demokratie-per-internet-die-esten-und-das-e-voting_380178.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de