[MD Presse] „TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. MÄRZ 2015 +++




„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

Interview Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und 
USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

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Warum Kanadier bald an einer Griechenlandpleite verdienen könnten

Ceta bedroht Sozialstandards in Deutschland. Ein neues Gutachten findet 
im geplanten Freihandelsabkommen insgesamt 26 schwerwiegende Probleme.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ceta-ttip-freihandel-kritik

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Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack 
Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Weiter unter http://www.taz.de/!155659/

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Evangelische Kirche gegen TTIP

Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kommt jetzt auch 
von der hessen-nassauischen Landeskirche. Ihrer Ansicht nach gründe das 
Freihandelsabkommen nicht auf gemeinsamen Werten.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/-ttip-evangelische-kirche-gegen-ttip,1472780,30012338.html

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Reimon hält Verhandlungsabbruch bei TTIP für realistisch

Bis Mai verhandeln die einzelnen Fraktionen im Europaparlament über die 
Forderungen für ein mögliches Feihandelsabkommen mit den USA. Bei seinem 
Vorarlbergbesuch lässt Grünen-Abgeordneter Michel Reimon kein gutes Haar 
an diesen Entscheidungen.

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http://www.vol.at/reimon-haelt-verhandlungsabbruch-bei-ttip-fuer-realistisch/4252551

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Die letzte Chance für den Freihandel

Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP fürchten vor allem eine 
Absenkung der europäischen Standards. Doch viele Eurokrisenländer stehen 
dem Abkommen viel positiver gegenüber als die Deutschen.

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http://www.cicero.de/weltbuehne/ttip-eu-usa-die-letzte-chance-fuer-den-freihandel/58933

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EU-Parlament treibt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

Abgeordnete des EU-Parlaments und europäische 
Nichtregierungsorganisationen wollen die Europäische Bürgerinitiative 
(EBI) reformieren. Ihre alle drei Jahre stattfindende Überprüfung ist 
für dieses Jahr geplant.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-parlament-treibt-reform-der-europaeischen-buergerinitiative-voran-312538

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Baden-Württemberg: Streit um mehr Bürgerbeteiligung

Die Regierungsfraktionen und die CDU im Landtag streiten weiter über die 
geplante Absenkung von Hürden der direkten Demokratie.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/streit-um-mehr-buergerbeteiligung--101243909.html

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Bremen: Unterrichtsfach Demokratie

Die Bürgerschaftswahl am 10. Mai als Unterrichtsthema – die 
Bildungsbehörde wirbt in einem Aufruf an die Schulen für die Teilnahme 
an der Juniorwahl.

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http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Unterrichtsfach-Demokratie-_arid,1069925.html

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Sachsen fehlt Politik des Gehörtwerdens

Pegida marschierte zum 17. Mal durch Dresden, während Flüchtlinge aus 
Protest vor der Semperoper campierten. Ein Protestforscher geißelt den 
autoritären Mief im Freistaat, der demokratische Aufbrüche blockiere.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sachsen-fehlt-Politik-des-Gehoertwerdens-artikel9129741.php

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative für Gottesbezug gestartet

Im Herbst lehnte der Landtag einen Gottesbezug in der 
schleswig-holsteinischen Landesverfassung ab. Jetzt will dies eine 
Volksinitiative durchsetzen. Die Hürden liegenhoch.

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http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Volksinitiative-fuer-Gottesbezug-in-Landesverfassung-gestartet

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Schweiz: Fans planen Volksinitiative für laute Autos

Laute Autos sollen verboten werden. Dagegen planen Autofans eine 
Volksinitiative. Ihr Zustandekommen dürfte allerdings schwierig werden.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16558591

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Südtirol: Bürgerdialog zur Direktdemokratie ohne Ergebnis?

Die vom Landtag organisierten Workshops zur Reform des 
Direkte-Demokratie-Gesetzes biegen schon in die Zielgerade.

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http://www.salto.bz/article/02032015/buergerdialog-zur-direktdemokratie-ohne-ergebnis



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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