[MD Presse] PM Mehr Demokratie kritisiert Umgang des Senats mit Bürgerbegehren zu Bauprojekten

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung 04/15
05.03.2015

Mauerpark-Fall zeigt: Eingriffsrecht des Senats sollte überarbeitet werden
Mehr Demokratie kritisiert Umgang des Senats mit Bürgerbegehren zu Bauprojekten

Nach der Ankündigung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, nach dem Bauprojekt auf den Buckower Feldern nun auch das Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark (Bezirk Mitte) an sich ziehen zu wollen, kritisiert der Verein Mehr Demokratie den Umgang des Senats mit Bürgerbegehren zu Bauprojekten. „Innerhalb weniger Monate will der Senat nun offenbar zum zweiten Mal ein Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan aushebeln“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Wie schon im Fall der Buckower Felder würde mit dem Eingriff des Senats ein Bürgerbegehren gegen ein Wohnungsbauprojekt ins Leere laufen. „Das Recht auf Mitbestimmung in den Bezirken wird entwertet, wenn es mit einer schwammigen Begründung wie der gesamtstädtischen Bedeutung eines Areals vom Tisch gewischt werden kann“, sagt Wiedmann.

Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund, die gesetzlichen Regelungen, die dem Senat die Übernahme von Bauprojekten ermöglichen, klarer zu formulieren. Im Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch ist geregelt, dass der Senat bei der Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen ein Gebiet als „von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ oder als „für Industrie- und Gewerbeansiedlungen […] wesentlich“ definieren kann. „Was genau eine außergewöhnliche Bedeutung ist, liegt letztlich im Ermessen des Senats“, kritisiert Wiedmann. „Damit hat der Senat eine bequeme Möglichkeit, Bürgerproteste zu umgehen, ohne dies im Detail begründen zu müssen.“

In Berlin solle ein Neubauklima befördert und durchgesetzt werden, sagte Senator Geisel gestern. „Wenn es konkret wird, vergisst der Senat seinen guten Vorsatz von der Einbindung der Stadtgesellschaft offenbar schnell wieder“, meint Wiedmann. „Sicher muss man darüber diskutieren, wie und wo in Berlin bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Derzeit versucht der Senat allerdings, den Bürgern von oben ein Neubauklima zu verordnen, statt sie zu überzeugen. Das sorgt für Unzufriedenheit und gefährdet die Akzeptanz weiterer Bauprojekte.“ Mit der geplanten Bebauung des Geländes Lichterfelde Süd steht bereits der nächste umstrittene Fall an.

Regelung zum Eingriffsrecht im Baugesetzbuch im Detail:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167537,10

Übersicht Bürgerbegehren:
http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-bezirke-uebersicht.html

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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