[MD Presse] TTIP soll Ende 2015 ausverhandelt sein

Do Mär 5 10:39:59 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. MÄRZ 2015 +++

TTIP soll Ende 2015 ausverhandelt sein

Das Handelsabkommen mit den USA soll bis Ende des Jahres stehen. Laut 
Unternehmer-Vertreter Markus Beyrer profitiert Österreich am meisten.

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http://derstandard.at/2000012485579/Merkel-und-Juncker-wollen-TTIP-heuer-abschliessen

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Wie geht es beim Investorenschutz für den Handelspakt TTIP weiter?

Ein großes Streitthema beim Freihandelsabkommen TTIP ist der 
Investorenschutz. Über den Kurs wird in der EU immer noch gestritten. 
Auch Kanzlerin Merkel meldet sich zu Wort.

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http://www.europeonline-magazine.eu/wie-geht-es-beim-investorenschutz-fuer-den-handelspakt-ttip-weiter_380842.html

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EU-Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte in TTIP

Die europäischen Sozialdemokraten lehnen spezielle Schiedsgerichte zum 
Investorenschutz in Freihandelsabkommen ab.

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http://derstandard.at/2000012493528/EU-Sozialdemokraten-gegen-Schiedsgerichte-in-TTIP

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Reden über TTIP verboten

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte 
nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind 
empört.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

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TTIP: "Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale 
Marktwirtschaft"

Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte 
zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie 
werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-anonyme-weltfinanzmaerkte-verfolgen-andere-ziele-als-die-soziale

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Von Chlorhühnchen und Kuckuckseiern

Ein vollbesetzter Schwörsaal, prominente Diskutanten und ein 
anspruchsvolles Thema – rund 350 Zuhörer fanden sich auf Einladung von 
der Buchhandlung Ravensbuch am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion 
über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ein.

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http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-Von-Chlorhuehnchen-und-Kuckuckseiern-_arid,10187573.html

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China plant Gegenmassnahmen zu TTIP

China will 2015 mehrere regionale Freihandelszonen schaffen, sagte der 
chinesische Premier Li Keqiang am Donnerstag bei der 3. Sitzung des 
Nationalen Volkskongresses.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22399-China-plant-Gegenmassnahmen-TTIP.html

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EU-Bürgerinitiative fordert Stopp für Tierversuche

Mehr als eine Million Menschen verlangen von der EU-Kommission einen 
Gesetzesvorschlag zum Verbot von Tierversuchen. Rund 1,17 Millionen 
Menschen unter anderem aus Deutschland haben eine entsprechende 
Europäische Bürgerinitiative bei der EU-Kommission eingereicht, wie die 
Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte.

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http://www.europeonline-magazine.eu/eu-buergerinitiative-fordert-stopp-fuer-tierversuche_380822.html

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Baden-Württemberg: Niedrigere Hürden für Volksentscheid auf Landesebene

Nach langen Verhandlungen soll das grün-rote Versprechen in punkto 
direkte Demokratie jetzt Wirklichkeit werden.Die CDU will dem 
Reformvorhaben der Landesregierung jetzt doch zustimmen.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/niedrigere-huerden-fuer-volksentscheid-auf-landesebene--101367494.html

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Baden-Württemberg: Ein bisschen mehr Mitsprache

Eine Revolution ist das Reformpaket zur direkten Demokratie in 
Baden-Württemberg nicht. Aber es wurde lange darum gerungen – die 
Neuerungen im Überblick.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-ein-bisschen-mehr-mitsprache.d4ca58df-d16d-4626-9b0c-ef90c00d740b.html

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Baden-Württemberg: "Sinnvolles Korrektiv"

Grün-Rot hat sich viel Zeit gelassen für das Reformpaket zur direkten 
Demokratie. Es ist ein sinnvolles Korrektiv – aber kein Zaubermittel 
gegen Politikverdruss, kommentiert Reiner Ruf.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg-sinnvolles-korrektiv.768cfb42-b67e-488c-bd02-f29ac48b8d12.html

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Baden-Württemberg: Bürger sollen Zwei-Stimmen-Wahlrecht fordern

Parteichefin Walker: "Wir Grünen würden das auf jeden Fall unterstützen" 
- Nur mit Bürgerbegehren kämen mehr Frauen ins Parlament.

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http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Buerger-sollen-Zwei-Stimmen-Wahlrecht-fordern-_arid,80715.html

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Brandenburg: Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgelehnt

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in 
der ersten Runde gescheitert.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/03/agrarausschuss-will-volksinitiative-gegen-massentierhaltung-able.html

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Sachsen: Die Statistik Sachsen gibt ihre Verwaltungsdaten frei

Öffentliche Verwaltungen erheben für ihre Statistiken permanent eine 
Vielzahl von Daten. Als erste Behörde des Bundeslandes Sachsen stellt 
das sächsische Statistische Landesamt den Bürgern diese Verwaltungsdaten 
jetzt online über das Datenportal GovData zur Weiterverwendung bereit.

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http://www.mittelstandswiki.de/2015/03/open-data-die-statistik-sachsen-gibt-ihre-verwaltungsdaten-frei/

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Stuttgart: Modulare E-Partizipation

Stuttgart baut eine ambitionierte E-Partizipationsinfrastruktur auf. 
Eine neue Plattform stellt dafür wiederverwendbare Module bereit. Nach 
dem Baukastenprinzip lassen sich somit unterschiedlichste 
Beteiligungsformate realisieren.

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http://www.kommune21.de/meldung_20883_Modulare+E-Partizipation.html

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Südtirol: Gesetzentwurf der Direkten Demokratie abgelehnt

Der von der Initiative für mehr Demokratie eingebrachte Gesetzentwurf 
wurde heute im Landtag mit einer Mehrheit von 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

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http://www.salto.bz/article/04032015/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-abgelehnt

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Südtirol: Wer bestimmt über die Direkte Demokratie?

Hat die Volkspartei aus ihren bisherigen Lehren mit der Direkten 
Demokratie gelernt? Von zarten politischen Hoffnungen und kleinsten 
gemeinsamen Nennern.

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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