[MD Presse] Aussage von Kanzlerin Merkel stellt TTIP-Verhandlungen auf den Kopf

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. MÄRZ 2015 +++




Aussage von Kanzlerin Merkel stellt TTIP-Verhandlungen auf den Kopf

Wie Kanzlerin Angela Merkel bei der neuen EU-Kommission in Sachen 
Freihandelsabkommen TTIP einen Pflock einrammt.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Aussage-von-Kanzlerin-Merkel-stellt-TTIP-Verhandlungen-auf-den-Kopf-id33268012.html

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EU überarbeitet Regeln zum Investorenschutz

Bei den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen 
lenkt die EU-Kommission nun doch ein: Sie will bis Mai neue Vorschläge 
machen. Die Kanzlerin fordert eine „vernünftige Balance" beim 
Investorenschutz.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-ttip-abkommen-eu-ueberarbeitet-regeln-zum-investorenschutz/11465512.html

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Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen mit USA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiter für das 
TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_73162744/sigmar-gabriel-wirbt-weiter-fuer-ttip-freihandelsabkommen-mit-usa.html

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Industriebündnis soll TTIP und Energiewende voranbringen

Demografischer Wandel, Energiewende, Digitalisierung: Die Industrie in 
Deutschland muss sich an zahlreiche Veränderungen anpassen. Ein von 
Bundeswirtschaftsminister Gabriel begründetes Bündnis aus Politik, 
Gewerkschaften und Unternehmensverbänden will dies nun beschleunigen - 
und damit auch die Akzeptanz für TTIP und erneuerbare Energien stärken.

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http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/industriebuendnis-soll-ttip-und-energiewende-voranbringen-312675

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"TTIP ist eine Brücke in die Zukunft"

Viele Ängste in Bezug auf TTIP beruhen auf Mythen, mahnt 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Richtig sei: Ein transatlantisches 
Freihandelsabkommen würde weltweiten Wohlstandsgewinn bedeuten. Davon 
könnte gerade Deutschland enorm profitieren.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-ist-eine-bruecke-die-zukunft-312685

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TTIP: Die Mehrheit der Österreicher ist dagegen

Seit Monaten schreiben österreichische Boulevard-Medien gegen das 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Das zeigt Wirkung. 
Laut einer Umfrage sind die Österreicher mehrheitlich gegen den 
Abschluss des Vertrages - beklagen aber gleichzeitig einen Mangel an 
Informationen.

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http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/ttip-die-mehrheit-der-oesterreicher-ist-dagegen-312684

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Merz rechnet mit Fast-Track-Mandat für TTIP-Verhandlungen

Die kommenden Monate werden nach Einschätzung von Friedrich Merz über 
Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen über eine Transatlantische 
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entscheiden.

Weiter unter http://www.raiffeisen.com/news/artikel/30237682

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"Die Diskussion über Freihandelsabkommen stellt das Selbstverständnis 
der Anwaltschaft in Frage"

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird vielerorts 
weiterhin kritisch hinterfragt. Ein Element davon: 
Schiedsgerichtsverfahren zum Insolventenschutz. Unser Gastkommentator 
blickt diesbezüglich auf die Anwaltschaft und ermuntert zum Diskurs.

Weiter unter 
http://anwaltauskunft.de/magazin/wirtschaft/internationales/937/ttip-sind-schiedsgerichte-eine-gefahr/

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Ombudsfrau fordert Kommission auf, Europäische Bürgerinitiative 
politisch relevanter zu machen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat Vorschläge für eine 
stärkere Rolle der Europäischen Bürgerinitiative in der politischen 
Debatte auf europäischer Ebene unterbreitet.

Weiter unter 
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/59208/html.bookmark

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Berlin: So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus

Bausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am 
Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene 
unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article138064140/So-hebelt-der-Senat-Buergerproteste-im-Mauerpark-aus.html

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Berlin: Was Bürger im Mauerparkstreit tun können

Der Senat übernimmt die Planung beim Neubauprojekt am Mauerpark. Die 
Protestbewegung ist dadurch unter Druck - was Bürger nun noch tun 
können.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-uebernimmt-bauplanung-was-buerger-im-mauerparkstreit-tun-koennen/11464118.html

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Berlin: Das Kreuz mit dem Kreuzchen

Juristen streiten um die Frage, ob die Volksbefragung zu Olympia 
verfassungsgemäß ist.

Weiter unter 
http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article138118144/Das-Kreuz-mit-dem-Kreuzchen.html

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Schweiz: Urnengang von 8. März: Die nationalen Vorlagen im Überblick

Am 8. März entscheidet das Schweizer Volk an der Urne über zwei 
Vorlagen. Nebst der Volksinitiative «Familien Stärken! Steuerfreie 
Kinder- und Ausbildungszulagen» kommt auch die Volksinitiative «Energie- 
statt Mehrwertsteuer» zur Abstimmung.

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http://www.zol.ch/ueberregional/schweiz/Urnengang-von-8-Maerz-Die-nationalen-Vorlagen-im-Ueberblick/story/16459773

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Schweiz: Demokratische Routine: Volksabstimmungen in der Schweiz

Für die Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. «In kaum 
einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte 
des Volkes wie in der Schweiz», heißt es dazu mit erkennbarem stolz bei 
der Schweizerischen Bundeskanzlei.

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http://www.europeonline-magazine.eu/demokratische-routine-volksabstimmungen-in-der-schweiz_381053.html



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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