[MD Presse] Ratsbürgerentscheid auf schiefer Bahn

Fr Mär 6 14:06:44 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 06/15
Köln, 06.03.2015

Ratsbürgerentscheid auf schiefer Bahn
Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die geringe Zahl von Abstimmungslokalen beim 
Ratsbürgerentscheid über die Verlängerung der Linie 105 am Sonntag in Oberhausen. "Statt der 
bei Wahlen üblichen 143 Wahllokale gibt es bei der Abstimmung nur 29 Orte, an denen die 
Bürger ihre Stimme abgeben können", bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander 
Trennheuser. 

Bei Mehr Demokratie befürchtet man nun, dass die für viele Wähler weiteren Wege Bürger von 
der Teilnahme am Ratsbürgerentscheid abhalten könnten. Die Beteiligung hat Einfluss auf die 
Gültigkeit der Abstimmung, denn die Ja- oder Nein-Stimmen müssen mindestens zehn Prozent 
aller Stimmberechtigten ausmachen. "Wer an der Demokratie spart, spart an der falschen Stelle", 
meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert, dass Bürger-entscheide mit dem gleichen Aufwand 
wie Wahlen betrieben werden und keine Abstimmungshürde haben.

Beim Ratsbürgerentscheid geht es um die Frage, ob zwischen der bestehenden 
Straßenbahntrasse in Oberhausen und dem Endpunkt der Straßenbahnlinie 105 in 
Essen-Frintrop Strecke eine direkte Straßenbahnverbindung geschaffen wird. Wegen der hohen 
Kosten von 80 Millionen Euro, von denen die Stadt 13 Millionen Euro tragen müsste, hat der 
Stadt-rat die Entscheidung an die Bürger zurückgegeben. 

Die Stadt geht davon aus, dass sich die neue Strecke bezahlt macht. Gutachter erwarten an 
Werktagen bis zu 10.500 Fahrgäste auf der Linie. SPD, Grüne und FDP sprechen sich für die 
Linienverlängerung aus. Die Grünen argumentieren, dass 25 Prozent aller Oberhausener auf 
einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien. Der Lückenschluss zwischen Essen und 
Oberhausen schaffe eine konkurrenzlose Verbindung zwischen Alt-Oberhausen, Sterkrade und 
der Essener Stadtmitte. Die neue Trasse erschließt Bereiche, die bisher schlecht erreicht würden. 
Ein Argument ist auch die Umweltfreundlichkeit. "Die Straßenbahn ist umweltfreundlich, da sie 
leise, sauber und energiesparend betrieben wird", argumentiert die SPD im Abstimmungsheft zum 
Ratsbürgerentscheid. Die FDP erwartet die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die 
Erschließung des Stahlwerksgeländes.

Die CDU hält die Streckenführung hingegen für falsch und überteuert. Es sei absurd, dass die 
Strecke als aufgeständerte Hochtrasse gebaut werden soll.  "Die Strecke wird dadurch zu einem 
Hindernis für die Ansiedlung von Firmen und Arbeitsplätzen", erklärt die CDU. Das "Bündnis 
Oberhausener Bürger" glaubt nicht an die vorhergesagten Fahrgastzahlen. Der Ausbau nur einer 
Strecke sei angesichts des "massiven Rückschnitts" des öffentlichen Nahverkehrs in den 
vergangenen Jahren purer Luxus.

Mehr Informationen: 

Ratsbürgerentscheid über Verlängerung der Linie 105
www.nrw.mehr-demokratie.de/oberhausen.html

Faire Abstimmungsregeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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