[MD Presse] Segen oder Teufelszeug?

Mo Mär 9 11:40:49 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MÄRZ 2015 +++

Segen oder Teufelszeug?

Zuerst alles im Geheimen, dann erhebliche öffentliche Proteste, jetzt – 
ein bisschen – mehr Transparenz. Martin Bohne ist der Frage 
nachgegangen: wo stehen die Verhandlungen – und sind sie wirklich 
transparenter geworden?

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http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/ttip-glaubenskampf-transparenz-100.html

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TTIP: Freihandel oder Demokratie

Am geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich eine 
ungewöhnlich heftige Debatte entzündet. Dabei liegt bisher kaum etwas 
auf dem Tisch. Wie erklärt sich das riesige Interesse, was steht auf dem 
Spiel?

Weiter unter http://www.carta.info/77475/freihandel-oder-demokratie/

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Foodwatch-Chef Bode: "Die Europäer schlucken TTIP nicht mehr"

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine große Lüge, meint 
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/foodwatch-chef-bode-die-europaeer-schlucken-ttip-nicht-mehr-312702

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Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt 
nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU 
an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-sieben-mythen-ueber-ttip/11469204.html

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Der Countdown für TTIP läuft

Der Kampf um das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA 
abschließen will, ist in der heißen Phase. Deutschland pocht auf eine 
schnelle Entscheidung, hegt aber von allen europäischen Ländern die 
meisten Zweifel an dem Abkommen.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-der-countdown-fuer-ttip-laeuft,1472780,30065468.html

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Für TTIP wird die Zeit knapp

Die Bundesregierung will das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP 
zwischen der EU und den USA rasch durchsetzen – sonst droht das 
Scheitern. Die Schlacht um das Abkommen mit den vier Buchstaben läuft 
auf Hochtouren.

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http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-fuer-ttip-wird-die-zeit-knapp,10808230,30066532.html

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Staat gegen Investoren - "Der neue Klassenkampf"

Der Kapitalismus-Anatom Joseph Vogl diagnostiziert die schleichende 
Selbstentmachtung der Demokratien, die Entmündigung Griechenlands und 
den Aufstieg des Finanzregimes zum Souverän letzter Instanz.

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http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/tauchsieder-staat-gegen-investoren-der-neue-klassenkampf-/11433686.html

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Norbert Lammert: „Nichts geht ohne Bundestag“

Ob Euro-Rettungsschirm oder Hilfen für Griechenland – nichts geht in 
Deutschland ohne den Bundestag. Dass er manchmal schnell entscheiden 
muss, weckt in der Bevölkerung Misstrauen.

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http://www.hna.de/politik/norbert-lammert-nichts-geht-ohne-bundestag-4798058.html

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Berlin: Volksbegehren will günstigere Mieten in Berlin durchsetzen

Eine Allianz aus Berliner Initiativen will bei der Wahl zum 
Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 darüber abstimmen lassen, dass der Senat 
stärker gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgeht.

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http://mobil.morgenpost.de/berlin/article138179476/Volksbegehren-will-guenstigere-Mieten-in-Berlin-durchsetzen.html

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Berlin: Die Stimmung im Mauerpark ist gespalten

Nach dem Senats-Beschluss, das Bauverfahren an sich zu ziehen, ist die 
Stimmung im Mauerpark gespalten. Jetzt könnten Aktivisten nach Vorbild 
des Tempelhofer Feldes ein landesweites Volksbegehren anstrengen. Ob sie 
das tun, ist noch unklar.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/moegliches-volksbegehren-zum-mauerpark-die-stimmung-im-mauerpark-ist-gespalten,10809148,30066652.html

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NRW: Grüne wollen Sperrklausel einführen

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Parteien bei Kommunalwahlen 
in NRW rückt einen deutlichen Schritt näher. Nach SPD und CDU haben am 
Sonntag auch die Grünen den Weg für eine Prozenthürde von bis zu 3 
Prozent freigemacht. Verlierer wären die kleineren Parteien.

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http://www1.wdr.de/themen/politik/gruene-sperrklauseln-100.html

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NRW: Auch Grüne für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Nach SPD und CDU haben sich auch die NRW-Grünen für die Wiedereinführung 
einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ausgesprochen:

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/auch-gruene-fuer-sperrklausel-bei-kommunalwahlen-aimp-id10434971.html

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Griechenland: Varoufakis droht mit Referendum über Reformen

Die Regierung in Athen droht der Euro-Gruppe: Sollte der griechische 
Reformplan abgelehnt werden, könnten ein Referendum oder Neuwahlen die 
Folge sein.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/euro-krise-yanis-varoufakis-griechenland-referendum-neuwahlen

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Luxemburg: "Inkohärent" oder "demokratisch"?

Geht es nach der aktuellen Regierung, sollen 16-Jährige ein 
fundamentales Recht erhalten: das Wahlrecht. Am Sonntag organisierte das 
Jugendparlament eine Debatte zu diesem Thema.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/21367390

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Schweiz: Familien-Initiative: Bitteres Resultat für die CVP

Kinder- und Ausbildungszulagen müssen auch in Zukunft versteuert werden. 
Die Vorlage wird von einer grossen Mehrheit der Stimmbeteiligten und 
allen Kantonen abgelehnt. Laut Claude Longchamp könnte die Angst vor den 
drohenden Steuerausfällen eine Rolle gespielt haben.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/familien-initiative/familien-initiative-bitteres-resultat-fuer-die-cvp

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Schweiz: Volk schmettert Energiesteuer-Initiative ab

Die GLP wollte mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» die 
Energiewende einläuten. Doch sie hatte keine Chance: 92,0 Prozent der 
Schweizer Stimmbürger legten ein Nein in die Urne. Nur gerade 8,0 
Prozent stimmten Ja. Auch alle Kantone waren dagegen.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/energiesteuer-initiative/volk-schmettert-energiesteuer-initiative-ab

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Schweiz: Die Initiativen mit den schlechtesten Resultaten der Geschichte

Es ist ein Debakel für die Grünliberalen (GLP): Ihre 
Energiesteuer-Initiative ist grandios gescheitert – ganze 92,0 Prozent 
aller Schweizer Stimmenden legten ein Nein in die Urne. Damit ist die 
Vorlage diejenige mit dem zweithöchsten Nein-Stimmen-Anteil in der 
Geschichte der Schweizer Initiativen.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/energiesteuer-initiative/die-initiativen-mit-den-schlechtesten-resultaten-der-geschichte

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Schweiz, Schwyz: Pukelsheim setzt sich durch

Die Schwyzer Kantonsratswahlen im Jahr 2016 werden bundesrechtskonform 
über die Bühne gehen. Dies steht fest, nachdem die Schwyzer 
Stimmberechtigten am Sonntag den Vorschlag der Regierung und des 
Parlamentes für einen «Kantonsproporz mit Sitzgarantie» angenommen 
haben.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/pukelsheim-setzt-sich-durch-1.18497949
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Schweiz, Schaffhausen: Kein Geld für Stadion

Die Stadt Schaffhausen darf sich nicht mit zwei Millionen Franken am Bau 
des projektierten neuen Fussballstadions beteiligen. Dessen Realisierung 
ist damit in Frage gestellt.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/kein-geld-fuer-stadion-1.18497810

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Schweiz: Von der Idealisierung zur Ernüchterung

Demokratie wollen wir als gute Staatsform verstehen. Doch die 
Entwicklung in unserem Land läuft diesem Ideal zuwider.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/von-der-idealisierungzur-ernuechterung-1.18497984

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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