[MD Presse] EU sucht nach Kompromiss beim Investorenschutz

Di Mär 10 11:35:33 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. MÄRZ 2015 +++

EU sucht nach Kompromiss beim Investorenschutz

Dürfen Investoren gegen Staaten klagen? Der Investorenschutz ist der 
größte Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. 
Brüssel will ihn noch im März ausräumen.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ceta-und-ttip-eu-sucht-nach-kompromiss-beim-investorenschutz/11480644.html

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Linke wirft Bundesregierung „falsches Spiel“ bei Investorenschutz vor

Sigmar Gabriel befürwortet im EU-Freihandelsabkommen mit den USA einen 
Investorenschutz. Bei einem ähnlichen Abkommen mit Japan soll darauf 
verzichtet werden - zumindest aus nationaler Sicht. Das sorgt für Unmut.

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http://www.handelsblatt.com/politik/eu-freihandelsabkommen-mit-japan-linke-wirft-bundesregierung-falsches-spiel-bei-investorenschutz-vor/11478608.html

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foodwatch kritisiert TTIP-Desinformationskampagne

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert, das Freihandelsabkommen 
zwischen der EU und den USA zu stoppen.

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http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/spektrum/news/2015/03/09/foodwatch-kritisiert-ttip-desinformationskampagne/15249.html

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"Freihandelsfreunde müssen gegen TTIP sein"

Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU 
bringt Wohlstand und Jobs. Überhaupt werde fast alles besser, sagen 
Befürworter von TTIP. Es könnte aber auch das Gegenteil passieren. 
Warum? Ein Gespräch mit Foodwatch-Gründer Thilo Bode.

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http://www.n-tv.de/politik/Freihandelsfreunde-muessen-gegen-TTIP-sein-article14654046.html

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"Es geht hier nicht um Atomsprengköpfe"

Foodwatch-Gründer Thilo Bode bündelt in einem Buch Argumente gegen das 
TTIP-Abkommen. Gegen freien Handel hat er nichts - gegen den Ausschluss 
der Öffentlichkeit sehr wohl.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/thilo-bode-ueber-ttip-verhandlungen-es-geht-hier-nicht-um-atomsprengkoepfe/11480646.html

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TTIP - Mehr Transparenz

Die Verfechter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP drohen 
den Kampf zu verlieren - den Kampf um die öffentliche Meinung.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/TTIP-Mehr-Transparenz-article1585109.html

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Die Stunde der Schwarzmaler

Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen haben es leichter als 
Befürworter. Die Angst vor Chlorhühnern und verwaisten Kinos bringt 
Millionen Europäer gegen TTIP und CETA auf. Wie die Kritiker 
mobilisieren.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/widerstand-gegen-ttip-die-stunde-der-schwarzmaler/11418260.html

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Darf Demokratie alles, Herr Kübler?

Mindestens viermal im Jahr gehen die Eidgenossen an die Wahlurne. 
Deutschlands Nachbarland ist der Krösus in Sachen Volksabstimmungen. In 
Deutschland fehle es an den nötigen Voraussetzungen, sagt der Schweizer 
Politikwissenschaftler Daniel Kübler.

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http://www.couragiert-magazin.de/aktuell/schweiz-demokratie.html

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Pegida-Gruppe will kurzfristig Volksentscheide auf Bundesebene

Am Abend haben in Dresden wieder Tausende Pegida-Anhänger demonstriert. 
Und während die abgespaltene Gruppe um Kathrin Oertel und René Jahn 
gestern per Facebook die Flinte ins Korn warf, trat eine neue 
Pegida-Gruppierung ins Licht der Öffentlichkeit.

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http://www.mdr.de/nachrichten/pegida324_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Berlin: So sollen Berlins Mietwohnungen bezahlbar bleiben

Berliner Mieterinitiativen wollen die Mieten in der Hauptstadt mit Hilfe 
eines Volksbegehrens begrenzen. Für die Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung kein Problem, sie gewinnt dem Ganzen sogar etwas 
Positives ab.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-fuer-soziale-mieten-so-sollen-berlins-mietwohnungen-bezahlbar-bleiben,10809148,30077346.html

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Berlin: Viele Volksbegehren scheitern an fehlender Unterstützung

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, gab es in 
Berlin nur noch bezirkliche Bürgerbegehren. Von denen waren seit 2005 
aber nur Sechs erfolgreich.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerentscheide-in-berlin-viele-volksbegehren-scheitern-an-fehlender-unterstuetzung/11480388.html

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Brandenburg: Heftige Debatte nach gescheiterter Direktwahl

Nach der gescheiterten Landratswahl in Oberhavel mehren sich Stimmen, 
die eine Abschaffung des Quorums fordern. Erst bei drei von insgesamt 
zehn Direktwahlen konnte seit 2010 ein neuer Landrat in Brandenburg 
bestimmt werden.

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http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1374088/

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Brandenburg: Eins, zwei oder drei - Du musst Dich entscheiden

Zehnmal sollten seit 2010 in Brandenburg Landräte direkt gewählt werden. 
Nur dreimal hat es geklappt. Auch in Oberhavel scheiterte am Wochenende 
die Wahl - an zu geringer Beteiligung. Nun wird überlegt, ob und wie am 
Wahlrecht geschraubt werden soll. Drei Möglichkeiten stehen zur Debatte.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/landratswahl-oberhavel-aenderung-wahlverfahren.html

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Brandenburg: Vergeblich verhandelt

Am 18. März wird der Landtag die Volksinitiative gegen Massentierhaltung 
ablehnen. Darauf haben sich die Koalitionspartner SPD und LINKE 
verständigt. Sie haben bereits am 4. März im Agrarausschuss gegen die 
Initiative gestimmt, ebenso wie die Oppositionsfraktionen CDU und AfD.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/964352.vergeblich-verhandelt.html

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NRW: Stadtbahn-Stopp schockt die Politik

Nach dem Oberhausener Bürgerentscheid gegen die Verlängerung der Linie 
105 fürchten viele im Landtag, dass wichtige zukünftige Projekte 
scheitern könnten

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http://www.derwesten.de/wirtschaft/stadtbahn-stopp-schockt-die-politik-id10437163.html

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NRW: Keine Lust auf neue Straßenbahnen in NRW

Wollen die Menschen in NRW keine neuen Straßenbahnen mehr? Am Sonntag 
stimmte in Oberhausen erneut eine Mehrheit gegen ein großes 
Neubauprojekt. Verkehrsminister Groschek (SPD): „Schade für den ÖPNV, 
aber ein Erfolg für die Demokratie."

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http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/buergentscheid-in-oberhausen-keine-lust-auf-neue-strassenbahnen-in-nrw,15184900,30075092.html

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NRW: „Großprojekt? Nein, danke!"

Nach dem Nein der Oberhausener zur neuen Straßenbahn 105 zwischen 
Essen-Frintrop und der Neuen Mitte üben Experten im Düsseldorfer Landtag 
Kritik an der Vorbereitung zum Ratsbürgerentscheid.

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http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/grossprojekt-nein-danke-aimp-id10439057.html

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NRW: Verlängerte 105 war schlicht zu teuer

An Rhein und Ruhr. Die Dienstlimousine brachte Michael Groschek am 
Montagmorgen zuverlässig von seinem Wohnort Oberhausen nach Düsseldorf.

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http://www.derwesten.de/politik/verlaengerte-105-war-schlicht-zu-teuer-aimp-id10438829.html

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Sachsen: Gesetzentwurf zur direkten Demokratie

Obwohl seit 1973 das Volksbegehrengesetz existiert, gab es in Sachsen 
nur ein Volksbegehren in den letzten 25 Jahren. Das liegt vor allem 
daran, dass man dafür in Sachsen 450.000 Unterschriften benötigt. Dem 
Bündnis 90 und der LINKEN ist das zu viel.

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http://mephisto976.de/news/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-48470

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Sachsen: Keine Chance für Volksentscheide

Von links Grüne und Linke, von rechts AfD und Pegida - alle wollen mehr 
direkte Demokratie. Ohne CDU wird das aber nichts.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Keine-Chance-fuer-Volksentscheide-artikel9136163.php

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Österreich: Amtsgeheimnis: Bürger sind Untertanen

Transparenz ist in Österreich ein Fremdwort: Nicht nur heikle Infos 
werden verschwiegen, auch der Lesetest in der Volksschule ist geheim.

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http://mokant.at/1503-amtsgeheimnis-informationsfreiheit-oesterreich-transparenz-verfassung-demokratiepreis/

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Österreich: „Es braucht natürlich auch den politischen Willen.“

Mathias Huter, Executive Director des Forums Informationsfreiheit 
erzählt, welche Auswirkungen mehr Transparenz mit sich bringen würde und 
warum die österreichische Demokratie modernisiert werden muss.

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http://mokant.at/1503-amtsgeheimnis-informationsfreiheit-mathias-huter-interview/

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Schweiz: Anleitung zum Rückzug

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Diese 
Binsenwahrheit fliegt zurzeit den grünliberalen und 
christlichdemokratischen Parteistrategen um die Ohren.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/anleitung-zum-rueckzug-1.18498419

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Schweiz: Gescheiterte Volksinitiativen leben länger

Die Initiative für eine Energiesteuer scheiterte mit einem dramatisch 
tiefen Ja-Anteil von 8 Prozent. Dennoch könnte die Idee eines Tages 
Eingang in die Bundesverfassung und Gesetzgebung finden. Einigen, sehr 
erfolglosen Initiativen war nämlich nach ihrer Ablehnung ein zweites 
Leben vergönnt.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/gescheiterte-volksinitiativen-leben-laenger

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Schweiz: Eine Lektion für Volksrechte-Muffel

Politikverdruss im Ausland und der Deal im Schweizer Parlament zum 
Zweitwohnungsbau zeigen: Die direkte Demokratie ist halt doch ein Segen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/eine-lektion-fuer-volksrechte-muffel/41313142

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Schweiz: Reformbremse Direktdemokratie

Die Schuldenbremse weist den Ausweg aus der Sackgasse. Denn nur bei der 
Einführung von Fiskalregeln zeigte sich das Volk bisher immer 
reformfreundlicher als die politischen Eliten.

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http://www.nzz.ch/schweiz/reformbremse-direktdemokratie-1.18498623

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Schweiz: Ist das Volk der Classe Politique überdrüssig?

In Biel sagt das Volk Nein zum neuen Bahnhofplatz. Das Resultat steht in 
einer ganzen Reihe von Volksentscheiden, die gegen von der Politik 
aufgegleiste Projekte waren. Politisieren die Regierungen und Parlamente 
an den Leuten vorbei?

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http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ist-das-volk-der-classe-politique-ueberdruessig

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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http://www.nrw.mehr-demokratie.de