[MD Presse] [PM] Mehr Demokratie stellt Volksbegehrens-Bericht 2015 vor

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 03/2015
Bremen, den 12. März 2015

Mehr Demokratie stellt Volksbegehrens-Bericht 2015 vor
Wenig los in Bremen – Reformpotential vorhanden

Der Verein Mehr Demokratie hat heute seinen jährlichen bundesweiten Volksbegehrens-Bericht veröffentlicht. In dem Bericht zieht der Verein Bilanz über die direktdemokratischen Verfahren des Vorjahres und gibt einen Überblick über die Reformbemühungen der Bundesländer. So hat es bundesweit zwölf neue direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern gegeben. Insgesamt liefen 23 direktdemokratische Verfahren, es gab einen Volksentscheid in Berlin. In Bremen gab es genau ein neu gestartetes direktdemokratisches Verfahren, hier handelte es sich um den Zulassungsantrag für ein landesweites Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Trotz mehrerer Reformen bleibe der Reformbedarf im Land Bremen bestehen, so Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: „Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind nach wie vor zu hoch. Ein Blick nach Hamburg genügt. Dort finden Volksentscheide statt, in Bremen nicht“.

Mehr Demokratie verweist auf Hamburg, wo es z.B. deutlich niedrigere Hürden für verfassungsändernde Volksentscheide gebe. In Bremen sei es ohnehin schwerer, per Volksentscheid die Verfassung zu ändern als einfache Gesetze zu beschließen, weil für das vorausgehende Volksbegehren die doppelte Unterschriftenzahl erforderlich sei. „Bremen steht zwar mit dem 40-Prozent-Quorum besser da als viele andere Bundesländer, die Hürde wird aber trotzdem kaum zu schaffen sein“ begründet Weber seine Forderung.

In Bremen waren 2009 und 2013 die Hürden für Volksbegehren gesenkt worden. 2009 für einfachgesetzliche Volksbegehren, 2013 auch für verfassungsändernde Volksbegehren. Im Gegensatz zu Hamburg habe dies aber nicht zu praktischen Beispielen geführt.

Der Volksbegehrens-Bericht 2014 zum Download:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/vb-bericht-2015.html

Für Rückfragen: Tim Weber, 0177-4059129

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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